Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
möchte noch mal in Erinnerung rufen: Wir reden heute über Kanada, ein Land, das nicht gerade besonders undemokratisch oder von autoritären Führungsstrukturen geprägt ist – im Gegensatz zu den Ländern, die sich die AfD anscheinend vorstellt. Ich bin mir nicht ganz sicher ist, was Sie sich … Handel mit Russland scheint der Weg zu sein, den Sie gehen wollen, aber nicht sinnvoller Freihandel wie durch dieses Abkommen mit Kanada
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Frage – und das ist bei CETA eine bedeutende Frage –: Was war CETA? CETA ist abgeschlossen worden in einer Situation, in der Kanada durch die USA massiv erpresst wurde. Es gab nämlich ein ungleichgewichtiges Handelsabkommen, damals noch mit dem Namen NAFTA, das benutzt worden … Weise zu erpressen, die überhaupt nicht mehr schön war. Und in dieser geostrategischen Situation hat Europa gesagt: Wir wollen den Handel mit Kanada stärken. – Das ist übrigens im Grundsatz von uns immer als richtig angesehen worden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine außenpolitische Sichtweise auf CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, einnehmen. Das Abkommen soll die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada vertiefen. Gerade vor dem Hintergrund des brutalen russischen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
diesem Sinne begrüße ich es, dass wir heute die Ratifizierung des Abkommens diskutieren und abstimmen; denn Kanada ist für uns ein wichtiger Partner für fairen und freien Handel. Mit Kanada teilen wir die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und einer offenen und fairen Gesellschaft. Deshalb
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken damit nicht nur unsere Verbindungen zu Kanada als wichtigem und verlässlichem Handelspartner in einer instabilen Welt. Kanada ist das europäischste Land außerhalb Europas, meint mein Kollege Bernd Rützel. Wir zeichnen damit vor allem eine Blaupause für eine neue Generation
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Form der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit wurde bereits im CETA-Kerntext formalisiert und beschränkt: Nun werden die Richter von den beteiligten Vertragspartnern (EU; Kanada) also staatlich gestellt. Damit sind die Gerichte unabhängiger. Das ist besser, aber auch noch nicht perfekt. Einen echten Bedarf nach einer Sondergerichtsbarkeit … gibt es zwischen demokratischen Rechtsstaaten wie Kanada und den Staaten der Europäischen Union nicht. Nach wie vor streben wir Grüne einen multilateralen Handelsgerichtshof an; das ist auch als gemeinsames Ziel in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung verankert
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das ist jetzt eine Ansage an meinen eigenen Laden. Wenn wir nicht mal mit Kanada ein Freihandelsabkommen machen können, mit wem dann?“ Das war ein Zitat von Winfried Kretschmann, einem weisen Mann, der Sie schon seit Monaten dazu auffordert … CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, endlich zuzustimmen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
kleinste G‑7-Mitglied Kanada ist inzwischen auch von Indien, Südkorea und der Türkei überholt worden. Und nicht nur in Kanada konnten wir ab Januar dieses Jahres besonders grell sehen, wie sehr die Bürgerfreiheit im dritten Coronaspukjahr selbst im Westen doch unter die Räder gekommen
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kanadische Premierminister hat mir zum Beispiel gesagt, es habe vor knapp 100 Jahren eine massive ukrainische Migration nach Kanada gegeben, die sehr dazu beigetragen hat, das heutige Kanada aufzubauen. Deshalb geht er von einer großen Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger mit Verwandtschaftsverhältnissen in die Ukraine
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Bundesverfassungsgerichtes. Herr Habeck, zu einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik gehört auch engere Zusammenarbeit mit Demokratien. Ebnen Sie jetzt CETA, der Zusammenarbeit mit Kanada den Weg – wenn nicht mit Kanada, mit wem denn dann? und wenn nicht jetzt, wann denn dann
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Erlauben Sie mir auch eines: Wir haben gestern in einem Gespräch fraktionsübergreifend gehört, dass man sich inzwischen in Kanada ob des deutschen Verhaltens gekränkt fühlt. Und ich kann das auch irgendwie verstehen. Die Argumente, warum wir mit Kanada zusammenarbeiten sollten oder nicht, sind hier schon
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Herr Rouenhoff und andere Rednerinnen aus der CDU, Sie haben an uns ja oft die Frage gerichtet: Wenn Sie nicht mal mit Kanada ein Abkommen unterzeichnen wollen, mit wem denn dann? Damit haben Sie unterstellt, wir wollten gar keines. Das stimmt so nicht. Aber … frage mal zurück: Kanada gilt als etablierter Rechtsstaat. In der EU gibt es etablierte Rechtsstaaten. Warum wollen Sie ausgerechnet da Sondergerichtsbarkeiten mit Sonderrechten für Konzerne etablieren zum Nachteil von Verbraucherinnen und Staaten? Warum
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, wir schreiben das Jahr 2040, und Kanada hätte aus wirtschaftlichen Gründen eine Annäherung an China vollzogen und sei bereit, eine Militärkonvention abzuschließen und der chinesischen Flotte eine Basis auf Neufundland zur Verfügung zu stellen … eine fremde Macht auf dem amerikanischen Kontinent mit den Sicherheitsinteressen der USA unvereinbar ist. Wahrscheinlich würde China die USA darauf hinweisen, dass Kanada souverän und frei sei, die Wahl seiner Militärbündnisse selbst zu bestimmen, und China nur friedliche Absichten hege. Großen Eindruck würde dieses Argument
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
Handel mit Kanada: Wenn Sie es in dieser Koalition nicht einmal schaffen, eine Mehrheit für freien Handel mit dem liberalen Kanada zu haben, mit wem wollen Sie überhaupt noch handeln? Auch darauf wollen wir eine Antwort haben; dazu wollen wir etwas von Ihnen hören. Wenn
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Griff bekommen. Und Russlands erbarmungsloser Krieg geht unvermindert weiter. Die Weltwirtschaft schwächelt. Der amerikanische Präsident sorgt mit seinen Aussagen über Grönland, Kanada, den Nahen Osten und Panama für Irritationen. Gerade hat er Strafzölle auf Stahl und Aluminium angedroht. Kurz: Der Wind weht von vorn
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
abgestimmt haben, ist um die ganze Welt gegangen – die ganze Welt! Viele Menschen aus dem Ausland, die sich überlegen, ob sie in Kanada, in Spanien oder in Deutschland arbeiten wollen, werden sich zwei- oder dreimal überlegen, ob sie das hier noch machen werden
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
Deutschland nun ein in die Reihe anderer großer Einwanderungsländer. Ob Frankreich, Finnland oder USA: Überall gilt eine Frist von fünf Jahren; in Kanada sind es sogar nur drei Jahre
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
Sprache sprechen können, können die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist übrigens auch nichts Neues in der Welt: Auch in den USA, in Kanada ist das schon längst die Voraufenthaltszeit, die man benötigt. Deutschland zieht damit nur nach, und auch das ist eine gute Sache
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segensreich gewirkt: ein Plus von 25 Prozent Handelsvolumen der Europäischen Union, auf uns gemünzt ein Plus von 15 Prozent beim Handel mit Kanada, gerade beim Schwerpunkt Automobilindustrie und Maschinenbau. Ich komme auf das Abkommen zwischen EU und Südkorea zu sprechen: ein Plus von 50 Prozent
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nicht gestiegen in Kanada