Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Homepage der Bundesregierung wird zum Jahressteuergesetz 2022 das Folgende ausgeführt – ich zitiere –: „In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Diesen setzt die Bundesregierung nun – im Jahressteuergesetz zusammengefasst – in zahlreichen Einzelregelungen quer … durch das Steuerrecht um.“ Zitatende. Zusätzlich zu diesen technisch notwendigen Nachbesserungen nutzen die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit das Jahressteuergesetz aber auch, um auf den letzten Drücker den völlig unglücklichen Versuch zu unternehmen, noch steuerpolitische Akzente zu setzen
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahressteuergesetze sind ja immer komplexe Angelegenheiten. Beim diesjährigen Jahressteuergesetz hatte allein der Referentenentwurf 142 Seiten. Es gab 70 Änderungsanträge; Kollege Daldrup hat es erwähnt. 16 verschiedene Gesetze und Verordnungen werden umfasst. Letztlich handelt es sich eben doch … Sammelsurium wie in jedem Jahressteuergesetz
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst sind immer die Festtage der Finanzpolitiker. Jedes Jahr wird über das Jahressteuergesetz mit kleineren, aber auch größeren Veränderungen im Steuerrecht beraten. In den letzten Jahren hatte dieses Jahressteuergesetz auch klangvolle Namen. Ich erinnere … Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Mit der Änderung der Hausleitung heißt es wieder Jahressteuergesetz; es stehen aber weiterhin sehr gute Inhalte drin. Diesmal könnte das Gesetz auch heißen: „Gesetz zur Umsetzung wichtiger Punkte aus dem Koalitionsvertrag“. Denn
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Deshalb kann ich unseren Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, nur loben; denn wir haben uns dieser Aufgabe im Jahressteuergesetz nun gewidmet: einerseits, indem wir den Musik- und Tanzunterricht steuerbefreit lassen, und andererseits, indem wir diejenigen, die in der Steuer bleiben wollen, weil sie den Vorsteuerabzug … geltend machen wollen, in die Lage versetzen, auch weiterhin umsatzsteuerrechtlich behandelt zu werden. Ich glaube, mit dem Vorschlag, den wir nun im Jahressteuergesetz eingebracht haben, ist uns das gelungen. Deswegen ist es ein sehr gutes Gesetz, das wir heute hier vorlegen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZPe 10–13: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
komme noch mal auf das Jahressteuergesetz zu sprechen, auch um dem Publikum mal zu dokumentieren, wie das hier im Bundestag abläuft. Am Montag, 14.45 Uhr, haben wir 59 Änderungsanträge der Koalition zum Jahressteuergesetz bekommen. 59 Anträge auf ungefähr 200 Seiten! Dazu hatten wir dann
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Ehrenamtspauschale anbelangt, was die Erhöhung der Übungsleiterpauschale anbelangt. Warum setzen Sie es nicht um? Sie hätten die Möglichkeit. Derzeit wird gerade das Jahressteuergesetz debattiert. Warum sind diese Punkte – Erhöhung der Übungsleiterpauschale, Erhöhung der Ehrenamtspauschale, Erhöhung der Freigrenze für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb – nicht Inhalt dieses Jahressteuergesetzes
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Jahressteuergesetz ist ein Gesetz, das eine Vielzahl von gesetzlichen Vorschriften enthält, die aufgrund von Änderungen in der Rechtsprechung notwendig geworden sind. So wird auch das Jahressteuergesetz 2024 dieser Aufgabe gerecht. Ich darf es mal in nackten Zahlen sagen: 45 Artikel, 27 Gesetze, die geändert werden
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Aber kommen wir zum Jahressteuergesetz 2024. Der Entwurf umfasst 248 Seiten, 148 Seiten Stellungnahme des Bundesrats und typischerweise viele Umsetzungen aus der Steuerrechtsprechung und redaktionelle Anpassungen. Das ist üblich für ein solches Gesetz. Es gibt durchaus gute Regelungen – wenn sie denn am Ende auch … seit Jahren notwendige uneingeschränkte Verlustverrechnung von Kapitaleinkünften und vor allem eine Initiative zur Stärkung des Mittelstands. Auch dies hätte man im Jahressteuergesetz unterbringen können
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Nach dieser Sitzungswoche sind es bis zur Sommerpause noch vier Sitzungswochen. Wie wollen Sie ein Jahressteuergesetz beschließen, wenn es jetzt noch nicht einmal im Umlauf ist? Wollen Sie dann ab September ein Jahressteuergesetz rückwirkend zum 1. Januar 2024 machen? Viel Spaß
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
verschlimmbessert haben, das Schlimmste noch abwenden konnten. Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Sie hätten besser ein Jahressteuergesetz machen sollen. Sie sind die erste Regierung, die es nicht schafft, im Jahr 2023 ein Jahressteuergesetz für die Bürgerinnen und Bürger
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz 2022 ist heute in eine Phase getreten, wo noch einmal darüber beraten werden muss, ob nicht der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte. Das liegt nicht daran, dass alles schlecht wäre am Jahressteuergesetz. Im Gegenteil: Die Ertragsteuerbefreiung für
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Kollegen! Vor uns liegt ein sehr umfangreiches Gesetz, das im Grunde aus zwei Teilen besteht. Es handelt sich um ein typisches Jahressteuergesetz – das hat der Kollege Optendrenk ja gerade vorgetragen –, in dem zahlreiche fachliche Änderungen vorgenommen worden sind, die zum einen der Rechtssicherheit, aber auch … Verfahrensvereinfachung und der weiteren Digitalisierung dienen. Zum anderen setzen wir mit dem Jahressteuergesetz wichtige Impulse. Wir ermöglichen mehr Innovation und Wachstum
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Schwerpunkten dieser Regierung. Ja, der Motor ist ein bisschen ins Stocken geraten. Nun stellt sich die Frage: Kann über das Jahressteuergesetz im Zeitalter des Klimawandels sozusagen ein neuer Impuls ausgelöst werden? Denn die Regierung macht in diesen Bereichen bereits eine Menge. Es gibt Milliardenprogramme für … Sanierung von Wohngebäuden. Es gibt große Beträge für den Bau bezahlbarer Wohnungen und auch für die Eigentumsförderung. Wie hilft das Jahressteuergesetz in dieser Situation
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
will Sie jetzt aber etwas anderes fragen. Das Jahressteuergesetz wird im Bundesrat behandelt werden, und die B‑Länder-Seite, die unionsgeführten Landesregierungen, haben drei Themen aus dem Jahressteuergesetz, aus 142 Seiten, für den Vermittlungsausschuss angemeldet. Und – oh Wunder! – das von Ihnen gerade mit großem Getöse
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Massiv gestiegene Energiepreise, hohe Inflation, ein unstillbarer Durst nach Öl und Gas – Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wirft lange Schatten. Mit dem Jahressteuergesetz nehmen wir die Krisen ganz gezielt in den Fokus. Wir entlasten nicht nur die breite Bevölkerung, die Unternehmen, die Kommunen. Wir geben … auch erneuerbaren Energien noch mal einen kräftigen Schub. Ich behaupte: Wir haben das Jahressteuergesetz zu einem echten Entlastungspaket IV gemacht
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Aber das Jahressteuergesetz ist wie der Geburtstag: Es kommt regelmäßig. Ich habe mittlerweile schon viele Jahressteuergesetze gesehen und darf hier heute sagen: Der Entwurf für das Jahr 2022 ist tatsächlich nicht der schlechteste
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 6: Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäfte…
galt auch, möglichst ähnliche Steuerbetrugsfälle auszuschließen. Das haben wir zuletzt mit dem Jahressteuergesetz 2024 gemacht, indem wir die Berichtspflichten der Depotbanken europäisch ausgeweitet haben. Das hört sich so technisch an. Was bedeutet das? Es betrifft die Frage: Wer ist eigentlich der wirtschaftlich Berechtigte an einer
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Steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten verbessern: Ja, das haben wir – noch gemeinsam als ehemalige Dreierkoalition – bereits gemacht mit dem Jahressteuergesetz. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Klar ist aber auch: Steuererleichterungen allein reichen nicht. Wir brauchen auch ein flächendeckendes, bezahlbares und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 11, 12: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
rückwirkend machen wollten. Ich will aber erwähnen, dass Sie die Erhöhung der Freibeträge für die Freistellung des Existenzminimums 2024 erst mit dem Jahressteuergesetz 2024 im Oktober 2024 beschlossen haben
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 25: Insolvenzwelle stoppen – Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unte…
Zweitens. Wir haben schon die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Betreuungskosten verbessert; das haben wir im Jahressteuergesetz noch geschafft. Aber es muss viel mehr passieren