Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
auch wenn sich die AfD hier zum Anwalt der ukrainischen Flüchtlinge machen will – auch erleben, dass in Syrien, in Afghanistan, im Iran Menschen verfolgt, inhaftiert, gefoltert werden
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Dass dieser feste Bestandteil allerdings nicht selbstverständlich ist, erkennen wir, wenn wir in die Türkei, in den Iran, nach Russland oder nach China schauen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dass radikale Staaten wie Katar oder Saudi-Arabien Islamismus hier in Deutschland finanzieren, und das auch noch in Zeiten, in denen im Iran tapfere Menschen für die Befreiung vom Islamismus kämpfen und dabei von dem Regime hart angegangen werden
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
finanzierten Moscheevereine. Aber was ist mit all den Musliminnen und Muslimen in Deutschland, die trotz ihres muslimischen Glaubens beispielsweise weder mit dem iranischen Religionsführer noch mit den Muslimbrüdern etwas zu tun haben wollen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Hören Sie auf, sich für iranische Frauen starkzumachen! Das kauft Ihnen doch keiner ab. Also bitte
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
möchte aber mal auf einen Punkt eingehen: In einer Zeit, in der die Frauen im Iran um ihre Freiheit kämpfen und eine Revolution begonnen haben und Deutschland diese Situation vor den UN-Menschenrechtsrat gebracht hat, in so einer Situation erdreisten Sie sich, bei einem anderen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
viel zu Ihrer angeblichen Solidarität mit der Revolution im Iran
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Iraner/-innen, politisch verfolgte Kurdinnen und Kurden aus der Türkei, Jesidinnen und Jesiden
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Krieg im Jemen mit unvorstellbarem Leid. Dahinter stehen der Iran und Saudi-Arabien. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir diese Kriege ebenfalls scharf verurteilen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Vertrauen in die Hand gegeben, dass ihre Souveränität bewahrt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht wollen, dass der Iran und Nordkorea daraus die falschen Schlüsse ziehen, müssen wir gerade gegenüber Russland an der Stelle eine besondere Härte und nicht eine besondere Weichheit
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Anbiederung an den Kreml. Und sie relativieren die vielen Verbrechen des Putin-Regimes und seiner Verbündeten in Syrien und auch im Iran. Das sind keine Einzelfälle, das ist Parteilinie. Ich schäme mich dafür, dass dieses gefährliche Gedankengut hier in diesem Hohen Haus regelmäßig eine Bühne
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Denn der Iran ist ein Schlüsselstaat, dessen demokratische Entwicklung großen Einfluss auf zahlreiche andere Konfliktherde in der Region hätte
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 8: Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
Islamophobie“ ist ein Kampfbegriff des iranischen Gewaltherrschers Chomeini. Dennoch gibt es drei Gedenk- oder Aktionstage allein gegen diese sogenannte „Islamophobie“: von der UN, von der EU und in Deutschland. All diese Gedenktage haben zum Ziel, uns einzubläuen, dass Moslems besonders unter Verfolgung litten. Dabei werden
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Großbritannien einer der drei großen militärischen Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Es sind deutsche Gepard-Panzer, die iranische Drohnen abschießen. Es waren deutsche Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, die der Ukraine die Befreiung besetzter Gebiete ermöglicht haben
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
vielen Orten längst von „Disappearing Spaces“ sprechen. Menschenrechte, etwa die Pressefreiheit in Russland, werden nicht nur geschrumpft; sie werden hinweggefegt – auch in Iran oder in Afghanistan
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
betrifft Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Syrien, in Afghanistan, in der Ukraine und jetzt auch – über dieses Thema werden wir reden – im Iran. Dafür brauchen wir im Übrigen nicht ein nächstes und übernächstes Sonderprogramm; vielmehr müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die Mittlerorganisationen zu stärken, einen funktionierenden
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus haben Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen. Das ist extrem wichtig. Und dennoch möchte ich daran erinnern, dass dies auch für Belarus wichtig bleibt. Ich habe seit 2020 die Patenschaft für Pawel Juchnewitsch aus der oppositionellen Gruppe
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unermessliche Brutalität des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und damit verbunden die Verschärfung der Ernährungskrise im Globalen Süden, der skrupellose Umgang des iranischen Regimes mit Protestierenden, die erneut frauenverachtende Gewaltherrschaft der Taliban, der bewusste Versuch Chinas, die internationale Gemeinschaft zu spalten und auch zu destabilisieren
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Demokratinnen und Demokraten Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft stehen und für universelle Werte und die regelbasierte Ordnung kämpfen. Wir sehen im Iran, was passiert, wenn Menschenrechte nicht geachtet werden: Menschen lehnen sich auf, sie gehen auf die Straße, obwohl sie wissen, dass ihnen Gefängnis
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letzten Wochen und Monaten bewegt –; das will ich ausdrücklich würdigen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die schwierige Lage im Iran am Ende dazu geführt hat, dass wir in dieser Debatte auch mit der Union näher zusammengekommen sind und ein gemeinsames Verständnis von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik