Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
keine schärferen Sanktionen mitzutragen, wenn man mutmaßliche Terroristen freilässt, wenn man Gelder freigibt, die eingefroren waren, um eigene Staatsbürger/-innen aus dem Iran freizubekommen. Diese Schwäche sieht das Regime im Iran. Es sieht, dass seine „Geiseldiplomatie“ wirkt. Diese Schwäche führt nicht dazu, dass sogenannte Doppelstaatler
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die iranische Revolution ist eine Geschichte von unfassbarer Stärke und grausamer Schwäche. Vor diesem Hintergrund ist es nur richtig, dass wir uns selbst die Frage stellen: Was macht uns stark oder schwach? Macht es uns wirklich schwach, wenn wir Terror klar … starken Menschen Hoffnung zu geben, starken Menschen wie Toomaj, wie Mariam und Nahid, wie Zaman und Narges, wie so vielen Menschen im Iran, deren Namen und Gesichter wir nicht kennen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihren Anträgen für Sanktionen gegen immer mehr Länder – in diesem Fall trifft es den Iran – zeigt die CDU/CSU exemplarisch, was in der deutschen Außenpolitik ständig falsch läuft, und das nicht erst seit Annalena Baerbock. Wer in seiner … ganz egal, ob dabei etwas herauskommt für die Menschen. Es kommt etwas heraus, nämlich eine Verschlechterung der Lebenssituation der einfachen Menschen im Iran; ganz einfach. Sie treffen die Falschen. Sie treffen nicht diejenigen, die für das verantwortlich sind, was dort schiefläuft bei Menschenrechten, Frauenrechten
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Haben die Russen die bezahlt? Oder vielleicht die andere Schutzmacht Assads, nämlich der Iran? Kriegen Sie auch vom Iran Geld? Das sind alles Fragen, die zurzeit auf dem Tisch sind, die Sie aber nicht imstande und auch nicht gewillt sind zu beantworten
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Spitzenpolitiker vorhanden sind. Es wäre aber schön, wenn gleichermaßen deutliche Meinungen etwa über Herrn Raisi oder Ali Khamenei und über die iranische Regierung vorhanden wären. Denn diese iranische Regierung, mit der sich dieselben Leute nicht entsprechend manisch befassen, ist nicht nur bekannt für ihren virulenten
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nationalen Sicherheitsstrategie sagt, dass dieses Jahrhundert ein multipolares ist, sehr genau beobachten, wie sich Russland gemeinsam mit China, Nordkorea und dem Iran immer mehr in die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einbringt. Wir müssen dagegenhalten und diese unheilige Allianz aus China, Russland, Iran
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ampel muss sich auch fragen lassen, warum sie sich nicht klarer und eindeutiger gegen den Iran wendet. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer hat denn von Anfang an den Überfall der Hamas auf Israel unterstützt? Wer hat denn die Huthis überhaupt erst in die Lage … Hauptsache gegen Israel, aber auch gegen Saudi-Arabien und andere richten, in der Hand? Es ist immer dieselbe Antwort: Es ist der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Warum dürfen Treffen der Regierung mit iranischen Aktivistinnen wie zum Beispiel Masih Alinejad nicht veröffentlicht werden? Warum stehen die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste? Und warum ist Deutschland noch immer der größte Handelspartner der Europäischen Union mit dem Iran, zum Teil mit Wachstumsraten
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
maritime Korridore sowie die internationalen Gewässer im Golf von Aden, Arabischen Meer, Golf von Oman, Persischen Golf könnten unbeabsichtigte Spannungen mit dem Iran und anderen regionalen Anrainerstaaten verschärfen. Eine derartige militärische Präsenz in Nähe zu sensiblen iranischen Gewässern könnte als Provokation gedeutet werden
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
weiter instabil. Die Angriffe der Huthi-Terroristen auf zivile Handelsschiffe gefährden die Sicherheit auf einer der weltweit am stärksten befahrenen Seerouten. Vom Iran gesteuert und finanziert, kämpft diese Terrormiliz nicht nur gegen die international anerkannte Regierung im Jemen; die Huthis sind zugleich Handlanger des Iran
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Lührmann, jetzt gespannt auf Ihre Ausführungen –: Durch die Marine werden wir die Probleme, die die Huthis dort verursachen, die Probleme, die der Iran in der Region verursacht, natürlich in keiner Weise lösen. Deswegen muss Schluss sein mit Diplomatie, mit Business as usual, sondern wir müssen … Bundesregierung in dieser Region erreichen? Wer sind unsere Partner, mit denen wir Kompromisse schließen, mit denen wir zusammenarbeiten? Was setzen wir dem Iran entgegen? Was ist unsere deutsche Außenpolitik in dieser relevanten Region? Darauf sind wir gespannt
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
schließlich ist der Jemen Spielball eines Regionalkonflikts geworden, in dem vor allem der negative Einfluss des Iran sehr deutlich geworden ist, obwohl es ursprünglich innerjemenitische Gründe für den Konflikt gab. Wie so häufig in der Region ist der Iran dort eingedrungen, reingesprungen mit seiner negativen
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Oktober hat uns vor Augen geführt, dass letztlich der größte Spoiler, der größte Störer des Friedens in der Region der Iran ist, und zwar mit seinen Proxies, also seinen Stellvertreter-Terrororganisationen Hamas, die sogar vom Iran Waffen und Munition bekommen hat, den Huthis im Jemen
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Kollege Hardt und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, allzu leichtfertig und mit allzu leichter Hand radikale außenpolitische Änderungen in der Iran-Politik und in der Politik gegenüber arabischen Ländern anzumahnen. Mir ist nämlich – bis auf die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation … individuellen Listung – nicht so klar, worauf das hinauslaufen soll. Wir haben ja auch schon einiges getan, was die Listung von iranischen Staatsangehörigen anbelangt. Zugleich will ich auch davor warnen, die leichte Lösung zu suchen. Nehmen wir mal das Beispiel der Huthi-Rebellen im Jemen. Waren
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haben keine Antworten auf die Entwicklung im Iran. Wir schauen jeden Tag zu, wenn unschuldige Menschen hingerichtet werden, und führen weiter Hintergrundgespräche mit der iranischen Führung. Wir schaffen es nicht, die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste zu setzen. Meine Damen und Herren, das muss sich
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
Unter den Hauptländern sind Afghanistan, Irak und Iran. Ist es nicht auch die Union, die sich immer wieder hinstellt und „Jin, Jiyan, Azadî“ ruft und sagt: „Wir müssen die Frauen im Iran unterstützen“? Und wenn sie eine Duldung erhalten, dann ist das plötzlich nicht mehr
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
diesen Krieg durch ein Massaker initiiert hat, die ihr eigenes Volk ganz bewusst Tod und Verderben ausgesetzt hat. Es sind die iranischen Proxies von den Huthis über die Kataib Hisbollah im Irak bis zur libanesischen Hisbollah, und es ist nicht zuletzt der Iran, dessen zerstörerischer
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
Wofür steht das Kopftuch? Schauen wir doch mal in den Iran. Jina Mahsa Amini starb, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Meine Patin Fatemeh Harbi wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. Sie hat zwei Kinder … daheim, die auf ihre Mutter warten. Armita Garawand starb, weil sie ihr Kopftuch gar nicht trug. 20 000 inhaftierte Freiheitskämpfer im Iran, von denen viel zu viele junge Menschen – Frauen wie Männer – zum Tode verurteilt sind, Todesurteile, die zum Teil auch noch klammheimlich vollstreckt werden
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Natürlich ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass der Konflikt in der Region nicht eskaliert, dass sich die iranischen Proxys im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen nicht in diesen Krieg einbeziehen und dass sich auch der Iran nicht herausgefordert und aufgefordert
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
fehlt bisher, sowohl im Hinblick auf finanzielle Konsequenzen als auch zum Beispiel durch die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation gegenüber dem Iran bzw. dem iranischen Mullah-Regime als Drahtzieher. Da haben wir uns als Deutscher Bundestag klar positioniert