Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 9: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Denn Sie wissen, unser erster Ministerpräsident in Hessen hat gesagt: Hesse ist, wer Hesse sein will. – Und heute scheinen ganz viele Hessen hier zu sein. – In diesem Sinne: Alles Gute
-
fünfseitiger Brandbrief an das hessische Kultusministerium überreicht, der von über 1 000 Lehrern unterzeichnet war und in dem das Bildungsdesaster in Hessen – also hierzulande – beschrieben wurde. Darin heißt es, dass immer mehr Kindern unter anderem Anstrengungsbereitschaft, Frustrationstoleranz und Konzentrationsfähigkeit fehlten. Sie könnten nicht zuhören, nicht … auch nicht in der Lage, auf die Toilette zu gehen, weil sie es nicht gewohnt seien, Toilettenpapier zu benutzen. Jetzt meine Frage – Hessen ist natürlich nicht der Bund; dafür sind Sie nicht primär zuständig –: Sehen Sie die für Hessen geschilderte Problemlage auch bundesweit
-
künstliche Intelligenz oder alltägliche digitale Verwaltungsprozesse: Ohne hochmoderne Rechenzentren gibt es weder digitale Transformation noch wirtschaftliches Wachstum. Wir haben das Privileg, in Hessen den größten Rechenzentrumsstandort Europas zu beherbergen, und über unseren Koalitionsvertrag – im Bund wie in Hessen – die Aufgabe, genau diesen zu stärken
-
Bundestag 21/102 15.10.2026 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Aspides-Mandat wurde Anfang 2024 das erste Mal erteilt. Damals waren die Fregatte „Hessen“ und eine Beechcraft im Einsatz. Die Mandatsobergrenze lag bei 700 Soldatinnen und Soldaten. Diese wurde im August letzten Jahres auf 350 heruntergeschraubt … Warum? Die „Hessen“ sollte nicht mehr eingemeldet werden
-
Hessen ist ein Weinland, und deswegen wiegt für Hessen eine Steuererhöhung beim Schaumwein besonders schwer. Der Rheingau und die hessische Bergstraße stehen für Qualität, für Kulturlandschaft, für regionale Wertschöpfung. Ich will es mal so sagen: Das Beste, was eine Traube werden kann, ist ein hessischer
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
Kommunen so leicht wie möglich machen, und wir wollen ihnen so viel Verantwortung und Ermöglichungsspielraum geben, wie es nur geht. Wir in Hessen haben im März dieses Jahres einen ersten Schritt gemacht auf der Grundlage unseres Ersten Bürokratieabbaugesetzes mit 130 konkreten Maßnahmen. Die Grundlage unseres … sind 168 Maßnahmen, und unser KommFlex-Gesetz erlaubt Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben und Standards. Meine Damen und Herren, die Erfahrungen in Hessen sind extrem gut. Die Kommunen wollen gestalten
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 43: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs…
muss sich jedoch daran messen lassen, ob sie die tatsächlichen Einkommensentwicklungen verlässlich abbildet. Hessen hält daher noch Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren für erforderlich und unterstützt den Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ausdrücklich begrüßen wir hingegen, dass der Leistungsnachweis entfällt. Das entlastet Studierende, Hochschulen … wichtig ist mir auch, dass der BAföG-Antrag in der Regel ausschließlich über die Plattform „BAföG Digital“ erfolgen soll. Hierfür hat sich Hessen, hierfür haben wir uns im Bundesrat, nachdrücklich eingesetzt
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 43: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs…
Seit März dieses Jahres ist Hessen das erste Bundesland, in dem das BAföG-Verfahren vom Antrag bis zum fertigen Bescheid vollständig digital möglich ist. Umso mehr freue ich mich, dass der Bund diesen Weg nun aufgreift. Medienbrüche machen die Bearbeitung von Anträgen unnötig schwer. Daher … dass alle Unterlagen auf digitalem Weg ins BAföG-Amt eingehen, und führt Studierende durch den Antrag. Das beschleunigt die Antragstellung. Wir in Hessen haben bereits die Möglichkeit, alles digital einzustellen, umgesetzt
-
Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Hessen geht davon aus, dass über die etwaige Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke sowie deren konkrete Ausgestaltung erst auf der Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs und der hierzu geführten parlamentarischen Beratungen entschieden wird. Dabei ist aus Sicht Hessens darauf zu achten, dass übermäßige Belastungen
-
Regionale Versorgungsstrukturen, unterschiedliche Flächen, unterschiedliche Bevölkerungsdichten, unterschiedliche Voraussetzungen – all das erfordert Lösungen, die vor Ort entwickelt werden. Hessen arbeitet gerade an einem neuen Rettungsdienstgesetz mit höheren Standards, stärkerer Digitalisierung, besserer Qualitätssicherung. Was wir nicht akzeptieren können: dass ein bundesweites Expertengremium, das maßgeblich … gesteuert wird, de facto entscheidet, was Hessen im Rettungsdienst leisten darf und was nicht finanziert wird. Die bundesrechtlichen Empfehlungen müssen das Minimum definieren, nicht das Maximum
-
Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
Stadionbesuch in Deutschland ist sicher. In Hessen verfügen wir seit 2022 über eine solche Stadionallianz, an die auch mein Heimatverein, der KSV Hessen Kassel, angedockt ist. Die bisherigen Erfahrungen zeigen deutlich, dass es immer weniger Kriminalitätsprobleme und immer weniger Gewalt in den Stadien gibt
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
vorliegende Entwurf aus Hessen – verehrter Herr Kollege Staatsminister Heinz – nimmt diese Entwicklung auf. Und das ist richtig so, denn diese Entwicklung darf uns nicht gleichgültig lassen. Ich habe früher immer gesagt: Im Anfang war das Wort. Achtet auf eure Worte, weil den Worten oft Taten … folgen! Auch das ist nicht ganz richtig. Es beginnt nämlich früher, beim Weghören und beim Wegschauen. Bei dem Gesetzentwurf aus Hessen geht es in Wahrheit nicht nur um das Strafrecht. Es geht um die Frage: Wie ernst meinen wir es eigentlich mit dem Schutz
-
Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Sprache ist der Schlüssel zu fast allem: zu Bildung, zu Beschäftigung, zu Selbstständigkeit und zu gesellschaftlicher Verantwortung. Natürlich leisten auch wir in Hessen unseren Beitrag: Mit dem Programm „Deutsch4U“ haben wir ein niedrigschwelliges Sprachförderangebot im Umfang von 40 Millionen Euro auf den Weg gebracht, kofinanziert … Migrations- und Integrationsfonds. Aber eines ist klar: Die Kürzungen des Bundes können dadurch nicht kompensiert werden. Mit diesem Problem stehen wir in Hessen nicht allein
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Kassen, um Ausnahmen erlauben zu können. Später ist Einvernehmen erforderlich. Dieser Passus richtet sich nicht gegen die Kassen. Wir arbeiten in Hessen sehr gut mit ihnen zusammen. Er richtet sich gegen einen jetzt zeitlich nicht mehr leistbaren Prozess. Und der Passus verhindert, dass … Länder, die bereit zum Starten der Reform sind, ausgebremst werden. Dazu zählt auch Hessen
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
nicht am grünen Tisch in Berlin entstehen. Er muss gemeinsam mit den relevanten Akteuren in den Ländern entwickelt werden. Unsere Versorgungsziele in Hessen haben wir zum Beispiel mit den wichtigen Akteuren schon vor Monaten vereinbart und in einem neuen Krankenhausplan niedergelegt. Alle Krankenhäuser in Hessen
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
schaffen, die Leerverkäufer ebenfalls abschöpfen zu können, wenn es gelingt, dafür eine Mehrheit auf Bundesebene zu bekommen. Wir haben das Potenzial in Hessen beziffert. Allein für die in Hessen geführten Verfahren kommen wir zu dem Ergebnis, dass auf Basis der derzeitigen Rechtslage dem Fiskus rund
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 26: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich für die Impulse aus Hessen bedanken, namentlich bei Staatsministerin Sinemus und Staatsminister Pentz. Herzlichen Dank dafür, dass Hessen mit der starken Initiative „hessian.AI“ voranschreitet! Viele andere Bundesländer tun das ebenfalls. Ich habe vorhin darüber
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Sollten sich im weiteren Verlauf Fehlentwicklungen oder Risiken für die Versorgungssicherheit abzeichnen, erwartet Hessen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern umgehend die notwendigen Anpassungen vornimmt. Hessen hat sich dafür entschieden, das Gesetzespaket mitzutragen. Maßgeblich für diese Entscheidung ist die Notwendigkeit, den begonnenen Reformprozess nicht
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Einiges davon ist bereits oder wird bald umgesetzt, zum Beispiel die Fußfessel für Frauenschläger. In Hessen haben wir sie bereits im November 2024 eingeführt. Seitdem gab es keine Übergriffe auf geschützte Frauen mehr. Sie muss jetzt schnellstmöglich bundesweit kommen. Ich kann Ihnen zusagen: Hessen übernimmt
-
Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
dann halten Sie doch einfach mal – – So! – Die AfD-Fraktion in Hessen fordert unter dem Slogan „Für die Stärkung von Heimat, Volk und Identität: Hessens Schulen zeigen Flagge“ die dauerhafte Beflaggung von Schulen mit der Deutschlandfahne