Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
entscheiden. Drei Dinge können wir sofort entscheiden. Zum Bürokratieabbau könnten wir das Lieferkettengesetz – das habe ich schon gesagt – und dieses unsägliche Heizungsgesetz, wahrscheinlich der größte Bürokratiezubau der letzten 20 Jahre, sofort gemeinsam abschaffen. Was die Energiekosten betrifft, könnten wir, anstatt einen Subventionsbescheid nach dem anderen
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dieses unsägliche Heizungsgesetz, das Millionen Menschen nicht nur Sorgenfalten, sondern regelrecht Angst gemacht hat; die drei KfW-Förderprogramme für klimafreundliches Wohnen und Bauen, die über Nacht unangekündigt gestoppt wurden, wodurch jungen Familien die Finanzierung entzogen wurde; der völlig überraschende Stopp der E-Auto-Förderung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
übergriffiges Heizungsgesetz
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
übertreffen sich gegenseitig im Erfinden neuer Regeln, die dann natürlich voller Misstrauen auch minutiös überwacht werden müssen. Und wenn der eine das Heizungsgesetz bekommt, dann will der andere sein Tariftreuegesetz. Bei Ihnen heißt es nicht: „One in, one out“, sondern
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Erstens müssen die Bürokratiemonster „made by Ampel“, beispielsweise das „Heizungsgesetz“ oder das Cannabisgesetz
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auch wenn in den Medien wegen des grünen Heizungsgesetzes viel über Wärmepumpen und Fernwärme berichtet wird: Es werden auch Mitte 2024 weiterhin in Deutschland so viele Gasheizungen verkauft wie alle anderen Energieträger zusammen. Ich fasse diese Entwicklung noch mal für Sie zusammen
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 5: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
schaffen eine gewaltige Verunsicherung – Sie haben das ja schon mit dem Heizungsgesetz geschafft, aber jetzt schaffen Sie das sogar noch mit dem Umsatzsteuergesetz –, sodass keiner mehr weiß, was eigentlich gilt. Sie schaffen neue Begrifflichkeiten wie „Ausbildung“, „Fortbildung“ und „Freizeitgestaltung“ und definieren sie nicht vernünftig
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liegt daran, dass Sie den falschen Ansatz gewählt haben beim Heizungsgesetz
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viel Gängelung und fatale Abwehr von Technologieoffenheit wirken sich halt aus, und da kann man viel mehr nennen als nur das Heizungsgesetz oder den Verbrennermotor. Ganz konkret auf unseren Bereich bezogen heißt das: Diese Regierung arbeitet wirksam daran, Verantwortung nicht mehr angemessen wahrnehmen zu können
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Natürlich machen Sie das Bauen teurer. Natürlich wird es mehr Bürokratie geben und mehr Verwirrung. Sie haben aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Kosten, in dem Falle der Zuwanderung. Und wegen der im Gesetz vorgesehenen Wärmeplanung sage ich: Es geht auch nur ohne das desaströse Heizungsgesetz. Erst dann lassen sich Kosten senken
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Meine Damen und Herren von der Ampel, Sie machen mit Ihrem Wärmeplanungsgesetz und mit Ihrem Heizungsgesetz Politik aus der Stadt für die Stadt und vergessen völlig die ländlichen Räume
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
Nächste Solarfirma schließt deutsches Werk“, „52 Prozent Einbruch bei Wärmepumpen“. Das Heizungsgesetz hat der Bundeswirtschaftsminister kürzlich sogar als „Test“ für den Klimaschutz bezeichnet
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
wird nicht gebaut, und statt innovativer Heiztechnik gab es im letzten Jahr eine neue Rekordzahl bei Öl- und Gasheizungen. Dank Ihrem vermurksten Heizungsgesetz
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und and…
weigern sich beharrlich, aus den Fehlern Ihrer bisherigen Gesetze auch nur irgendetwas zu lernen. Während das Heizungsgesetz der Ampel ein Angriff auf Eigentum und Wahlfreiheit der Bürger
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
gleiche Theater wie beim Heizungsgesetz
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Minister volle Leitungen haben, oder will der Minister, dass der Wasserstoffhochlauf scheitert? Erst vor wenigen Wochen hat Minister Habeck über sein verkorkstes Heizungsgesetz gesagt, dass es ein Testlauf gewesen sei, und hat Fehler eingeräumt. Ich erwarte, dass der Minister nicht nur Fehler einräumt. Ich erwarte
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frage ich mich wirklich: Haben Sie denn aus dem Chaos beim Heizungsgesetz gar nichts gelernt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 3: ZP 3Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Wachstum und …
Kommen wir zum letzten Punkt, zur Lösungskompetenz. Auch daran fehlt es. Das Bürgergeld ist zur Arbeits- und Wachstumsbremse geworden. Das Heizungsgesetz hat der Akzeptanz der Energiewende massiv geschadet; das kann man hier gar nicht oft genug betonen. Statt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, gibt
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Politik zerrüttet gewachsene bilaterale Beziehungen und spaltet sogar die Europäische Union, ohne die Sie Ihre Politik in Deutschland nicht umsetzen könnten, Stichwort „Heizungsgesetz“ oder auch die sogenannte Klimapolitik