Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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liefern Ihnen doch jede Woche Anschauungsunterricht, wie ordentliche Arbeit im Haushaltsausschuss aussieht. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition befragen regelmäßig ihre Ministerinnen und Minister kritisch
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dieser Woche wurde gegen die Stimme der Linken im Haushaltsausschuss ein Raketenschutzschirm für mehrere Milliarden Euro bestellt. Gleichzeitig gibt es aber keinen Schutzschirm für Kinder in unserem Land. Die Kindergrundsicherung wird weiter auf die lange Bank geschoben – eine krasse Ungerechtigkeit. Das nehmen wir nicht
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spät vorgelegt werden würde – Florian Oßner hat das gerade noch einmal gesagt; angeblich werden dadurch die Menschen ärmer, und wir können im Haushaltsausschuss über den Haushalt 2024 gar nicht diskutieren
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möchte ich Sie gerne daran erinnern – ich bin seit 21 Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses; ich habe das noch mal genau nachgeschlagen –: Wir haben in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2010, 2011, 2014, 2015, 2016, 2018 und 2022 den Regierungsentwurf aus dem Kabinett in der ersten
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noch mal zu betonen: Weil wir das noch mal explizit bestätigt haben wollten von unserem Finanzminister Lindner, hatten wir ihn in den Haushaltsausschuss eingeladen; wir übrigens, wir haben ihn eingeladen. Er ist gekommen, hat uns Rede und Antwort gestanden, und es ist zwischen Parlament
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Bündnisverpflichtungen umfassend erfüllen“ ist auch ein schönes Stichwort. Die Opposition stimmt wenigen Sachen im Haushaltsausschuss zuverlässig zu, und das sind immer die Anträge zum BMVg, also dem Verteidigungsministerium; darüber freue ich mich
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würde mir wirklich wünschen – Sie haben im Herbst eine neue Gelegenheit, zu alter Seriosität zurückzufinden –, dass Sie wieder Änderungsanträge im Haushaltsausschuss definieren und vorlegen, die zumindest in die Nähe dessen kommen, dass Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt zusammenpassen. Das ist Ihnen in den letzten beiden
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Gesamttableau sehen. Wir haben dann ja noch ausreichend Zeit, um uns darüber bei den entsprechenden Beratungen sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss miteinander auszutauschen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Versorgung von Pat…
sind natürlich auch dabei, das zu befördern. Ich habe auch mit Frau Stark-Watzinger, mit Minister Lauterbach und mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun, gesprochen. Im Endeffekt ist klar, dass man sich der Situation bewusst ist und dass es jetzt nicht darum geht
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Sehr geehrter Herr Minister, das zweite Los Puma wurde in der vergangenen Sitzungswoche durch den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss gebilligt und somit auf den Weg gebracht. Welche Rolle wird dem Schützenpanzer Puma bei der Erfüllung unserer NATO-Verpflichtungen zukommen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 15: Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennsto…
öffentliche Aufträge ausschreiben, ist es wichtig, zu erkennen, was wirklich ein hochwertiger Recyclingrohstoff ist, und deswegen ist das Label so wichtig. Der Haushaltsausschuss hat ja schon mal ein bisschen Geld bereitgestellt. Also, bitte das Recyclinglabel voranbringen! Ich glaube, das ist ganz wichtig, insbesondere für
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
aber auch Fregatten, U-Boote, Schützenpanzer und Funkausrüstung beschafft. Auch an die Ukraine abgegebenes Material wird aktuell neu beschafft. So hat der Haushaltsausschuss zuletzt dem Kauf von zehn Panzerhaubitzen 2000 zugestimmt. Der Auftragswert für die neuen Panzerhaubitzen 2000 liegt bei 184 Millionen Euro
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Potentiale der Dig…
haben wir, wie gehört, die zentrale Koordinierungs- und Transferstelle. Zu der Frage „Was passiert da, und was passiert mit den Mitteln?“: Der Haushaltsausschuss hat bereits im letzten Jahr beschlossen, dass die Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres und jeweils in den Folgejahren einen Bericht vorzulegen
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Somit ist klar: Die derzeitige Finanzplanung der Ampel ist schlicht fahrlässig. Selbst der SPD-Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss, Herr Andreas Schwarz, sieht das so. Wie sonst soll man seine Aussage „… dann sieht es für die Bundeswehr schon bald düster aus“ deuten
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lieb gewonnene“ kann man gar nicht sagen – Selbstverpflichtung aus dem Jahre 1981. Damals war es die 50-Millionen-Mark-Hürde. Der Haushaltsausschuss hatte sich verpflichtet, Gelder in dieser Größenordnung nur dann freizugeben, wenn darüber noch mal separat beschlossen würde
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finde, dass der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss unter der bewährten Leitung der Kollegin Strack-Zimmermann, die ja eng verwoben sein soll mit der Rüstungsindustrie
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Apropos Entscheidungsschritte: Dem Haushaltsausschuss wurde damals versprochen, dass es einen schlichten Zweckbau geben würde. Jetzt ist der Quadratmeterpreis für diesen Bau bereits höher als der Quadratmeterpreis des Berliner Schlosses. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Investitionen pro geschaffenem Büroarbeitsplatz
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haben ja noch ein Haushaltsverfahren. Bis November kann man das mit Sicherheit hinbekommen. Der Haushaltsausschuss würde sich sicherlich freuen, weil das Geld dann noch klarer, transparenter und besser ausgegeben wird
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 14: Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancen-Programm in 2023 sta…
Zweite ist, dass Sie gesagt haben, es gebe keine Mittel für das Programm. Sie als Ampelhaushälter haben letztes Jahr im Haushaltsausschuss 1 Milliarde Euro einstellen wollen. Sie haben die Ministerin per Maßgabebeschluss aufgefordert, bis zum 30. September 2022 ein Konzept einzureichen. Das Konzept
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 4: Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland s…
Sprich: Wir werden in den Ausschüssen, auch im Haushaltsausschuss, und in unseren Arbeitsgruppen darüber diskutieren müssen, wie wir Mittel dorthin bringen, wo Mitteleinsatz sinnvoll ist; denn den Betroffenen muss geholfen werden. Wir wollen ihnen helfen, wir werden ihnen helfen