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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Haus & Grund
11
Nennungen
11
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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221 Treffer in 151 Sitzungen für „Haus & Grund“
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  1. WD Wolfgang Dahler CDU/CSU

    Linken. Junge Familien zu unterstützen und gute Eltern-Kind-Bindungen für beide Elternteile zu ermöglichen, verbindet uns vermutlich alle in diesem Haus. Gerade deshalb sollten wir uns auch an den Fakten orientieren. Im Antrag der Linken wird behauptet, Deutschland habe die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit … schlicht und einfach nicht richtig. Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. Es besteht keine weitere Umsetzungsverpflichtung. Die Europäische Kommission hat nicht ohne Grund die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Jahr 2023 eingestellt

  2. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    Allerdings ist klar: Das wird ein Prozess sein, das geht nicht von heute auf morgen. Ein neues Ministerium zu gründen, ist ein Kraftakt, aber auch eine große Chance zugleich. Vieles nimmt bereits Gestalt an, manches fehlt noch, wir sind mitten in der Umsetzung. Alle Mitarbeiterinnen … Portion Mut zur Improvisation. Ich erlebe Menschen, die wollen, Menschen, die machen. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen meines Hauses

  3. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    Verehrte Ministerin Reiche, Deutschland ist ein Land der Gründerinnen und Gründer. Wir haben im ersten Halbjahr dieses Jahres mit über 3 000 gegründeten Unternehmen einen Zuwachs von über 50 Prozent bekommen. Wir sind in dem Bereich wirklich spitze. Gerade in den Branchen der Defense-Technologien … Technologien oder auch der Biotechnologien will Deutschland vorankommen. Sie fördern das Ganze über die Start-up- und Scale-up-Strategie Ihres Hauses, die Sie Ende Juli vorgestellt haben. Darin wird ganz klar benannt, dass es für Deutschland ein wesentliches Ziel ist, das Klima

  4. Bevor ich zu Ihrem Antrag komme, kurz zu Ihrem Aufhänger BioNTech – das ist mir nämlich sehr wichtig –: Die meisten hier im Hohen Haus wissen, dass wir sehr viele kluge Köpfe in diesem Land haben, und viele, wenn auch nicht alle, wissen, dass wir noch mehr … Aufhänger aufgebaut haben. Nehmen wir uns ein Beispiel an BioNTech und der Entwicklung des Impfstoffes! Nehmen wir uns ein Beispiel an den Gründern Özlem Türeci und Ugur Sahin! Machen wir mehr Migrationsgeschichten zu Erfolgsstorys

  5. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Verhandlungen über neue Abkommen wurden eingeleitet. Das kann die Blaupause auch für Mercosur sein. Ich denke, es müsste hier in diesem Haus Übereinstimmung darüber geben, dass ein Abkommen, das beispielsweise einer weiteren Rodung oder Vernichtung des Regenwaldes Vorschub leistet, nicht im Interesse von Deutschland sein … sehr erfolgreich und sehr schnell geführt werden. Ich denke tatsächlich, dass in diesem Jahr das Fenster offen steht. Deswegen gibt es keinen Grund, zu zögern, die Verhandlungen schnell und entschieden zu einem vorläufigen Ende zu führen

  6. Deswegen haben wir uns als Ampelkoalition nach Jahren konservativer Law-and-Order-Politik im Koalitionsvertrag aus guten Gründen auf das Recht auf Verschlüsselung geeinigt. Dieses Recht, das ist keine Floskel in diesem Vertrag. Es muss Kernbestandteil einer liberalen Demokratie im digitalen Zeitalter sein … bereits erklärt, dass sie gegen Client-Side-Scanning ist. Der nächste konsequente Schritt muss jetzt sein, dass die schriftlichen Ausführungen aus ihrem Haus auch mit den mündlichen Ausführungen der Ministerin übereinstimmen; denn Europa schaut

  7. älter ist, kann sich ganz genau an den Tag des Mauerfalls erinnern. Ich war damals 17 Jahre alt und kam abends nach Hause, und zum ersten Mal in meinem Leben habe ich meinen Vater weinen sehen – vor Freude –, was danach nie wieder passiert … auch noch lebhaft an das Versprechen blühender Landschaften durch Helmut Kohl erinnern. Damit war für mich und die meisten anderen Wessis im Grunde alles in Ordnung. Für uns hatte sich ja nicht viel geändert

  8. Abschiebung entziehen will, indem er zum Beispiel untertaucht. Es gibt aber eine Ausnahme, nämlich in den Fällen, in denen feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung in den nächsten drei Monaten nicht vollzogen werden kann. Für diese Ausnahme haben … wollen einen Schwerpunkt setzen auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, und das ist doch etwas, was uns alle hier im Haus eint

  9. IL Ina Latendorf Linke

    Insofern möchte ich Sie nach Ihrem Beitrag fragen, das Recht auf Grund und Boden für die Einheimischen stärker durchzusetzen – wir erleben massives Landgrabbing –, um die Ernährungssouveränität letztlich gewährleisten zu können. Wir sehen, dass das, was von außen hereingetragen wird, erstens nicht reicht, und zweitens kommt … Prozent im südlichen und östlichen Afrika an, obwohl viel mehr versprochen wird. Insofern meine Frage: Welche Maßnahmen werden getroffen, auch durch Ihr Haus

  10. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    OF Otto Fricke FDP

    mehr auf die generellen Einwürfe konzentrieren –, das sei ein Sparhaushalt, das sei ein Kürzungshaushalt. Ganz ehrlich, wie machen Sie das denn zu Hause? Wie ist denn das, wenn Sie im Vorjahr große Ausgaben hatten, etwa weil etwas kaputtgegangen ist oder Ähnliches mehr? Sagen Sie dann … wieder eine Krise kommt, darauf reagieren kann“? Genau das macht diese Koalition: Nach drei Jahren, in denen wir Notsituationen aus unterschiedlichsten Gründen hatten, gehen wir auf das Normalmaß zurück

  11. IL Ina Latendorf Linke

    vielleicht gibt es gute Gründe für die abermalige Verschiebung, aber das Signalisieren von Zuverlässigkeit ist keiner. Ein weiteres Aufschieben, wieder eine neue Terminankündigung heißt weitere Unsicherheit, zumal die Vorbereitung für den Start der Kennzeichnung im März in vollem Gange war. Und was haben wir jetzt … gibt die Ankündigung im Ausschuss, die ein Fünkchen Hoffnung macht, dass es Verbesserungen geben wird: die Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus, der Außer-Haus-Verpflegung und weiterer Tierarten. Aber wenn das nicht kommt und die Kennzeichnung also weiterhin nur einen Bruchteil eines Bruchteils der Lebensrealität gehaltener

  12. MK Michael Kruse FDP

    Missbrauchspotenzial in diesem Gesetz gibt. Wir haben erkannt, dass es die Möglichkeit gibt, sich gegen den Steuerzahler zu optimieren. Das ist der Grund, warum es in diesem Gesetz eine zusätzliche Verordnung gibt. Meine Erwartung an den Bundeswirtschaftsminister ist ganz klar: Er muss dafür sorgen, dass … über die Frage, wann Sie oder Sie eine E‑Mail bekommen haben? Das ist dermaßen selbstreferenziell, dass es dem Anspruch des Hohen Hauses hier nicht gerecht wird, meine Damen und Herren

  13. Grunde um das geht, was wir gerade tun. Aber ich tue mich schwer mit der Überschrift. Wir haben hier also im Grunde einen sehr guten Antrag, an dem man sehr gut zeigen kann, was alles falsch läuft. Die Überschrift lautet „Digitale Zeitenwende für Deutschland … Welt ging, als es um Krieg und Frieden ging. Vielleicht brauchen wir das nicht bei jeder EU-Richtlinie, die uns hier ins Haus flattert. Natürlich ist das eine Maßnahme, die große Veränderungen herbeiführt. Aber wenn wir hier wieder mit den großen Begriffen kommen

  14. AJ Alexander Jordan CDU/CSU

    Niemand in diesem Haus bestreitet die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen zu senken. Aber wer unsere Wirtschaft auf dem Weg dorthin auf einen Stichtag festnagelt, der stellt eben die Arbeitsplätze ins Risiko und hilft dem Klima keineswegs. Diese Erkenntnis hatte auch eine Ihrer grünen Führungskräfte zwischenzeitlich … Wettbewerb beschneiden, sondern dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität alle technisch möglichen und alle wirtschaftlich sinnvollen Optionen offenlassen. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag

  15. MH Martin Hess AfD

    wirklich interessant zu sehen, wie Sie jetzt plötzlich in Bezug auf Grenzkontrollen argumentieren. Hier in diesem Hause haben wir uns damit intensiv auseinandergesetzt. Sie standen noch vor wenigen Monaten hier und haben gesagt: Grenzkontrollen bringen gar nichts, weil jeder, der „Asyl“ sagt, ja reinkommt … erwecken damit einen völlig unzutreffenden Eindruck. Das ist an Unglaubwürdigkeit und politischer Inszenierung nahezu nicht mehr überbietbar. Wer dermaßen skrupellos aus wahltaktischen Gründen die Bevölkerung belügt, hat im Amt des Bundesinnenministers nichts zu suchen

  16. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Für den Hochwasserschutz konkret haben Sie im Grunde die richtigen Stichworte genannt, nämlich dem Wasser mehr Raum zu geben, wenn es denn in großen Mengen kommt, also Retentionsräume zu schaffen. Das ist nicht konfliktfrei – das weiß ich wohl; ich war dafür mal im Norden … Aber das wird auch immer nur ein Kampf gegen die Wassermassen sein. Die brauchen also mehr Raum. Dafür gibt es Gelder im Haus von Steffi Lemke im Bereich „Natürlicher Klimaschutz“ und in Auenprogrammen. Wenn man das nicht macht, ist das ein politischer Fehler

  17. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    muss wohl Gründe haben. Ich kann Ihnen auch sagen, was das vielleicht für Gründe sind. Wir hatten in der gestrigen Debatte ein Déjà vu. Ihr Kollege Eugen Schmidt aus Ihren Reihen sagte im russischen Radio, es gibt keine Demokratie in Deutschland; das heißt, es wird … können Sie hier sagen. Das können Sie in Russland sagen. Und wissen Sie, was das Tolle ist? Sie können danach einfach nach Hause gehen

  18. haben. An den Schulen ist es fünf nach zwölf. In über 10 000 Regelklassen in Bayern hat die Mehrheit Migrationshintergrund, spricht zu Hause kein Deutsch. Hinter der Gewaltexplosion an Schulen stehen zu fast 40 Prozent Ausländer. An einer „Schule der Vielfalt“ in Kleve sollen sich … geben. Die wissen, dass sie mehr werden: unter Merz über 100 000 neue Asylanten, über 100 000-mal neuer Familiennachzug – 200 000 Gründe, sich nicht zu integrieren, von Ihnen geschaffen

  19. MK Michael Kruse FDP

    Auch diejenigen im Haus, die richtig große Fans vom Abbau von Subventionen sind, könnten hier heute eigentlich zustimmen, weil wir erstmalig vereinbart haben, dass mit dem Tag, an dem wir aus der Kohleverstromung aussteigen, auch das Förderende für die Erneuerbaren erreicht ist. Das heißt … muss nicht mehr so stark ausfallen. – Also: Wir laden insbesondere Sie, liebe Union, herzlich ein, diesen Gesetzentwürfen heute zuzustimmen. Sie haben gute Gründe dafür

  20. JC Jürgen Coße SPD

    sprichst ja auch gleich – die große Frage: Ich freue mich über den Antrag. Ich freue mich immer, wenn wir in diesem Hause über die Wurzel der Demokratie reden. Ihr sprecht, wenn ich richtig gezählt habe, 34 unterschiedliche Punkte an. Bei vielen Punkten, glaube ich, sind … muss man auch in den Anträgen beschreiben. Das fehlt mir in diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist der Grund, warum wir der Auffassung sind, diesem Antrag so nicht zustimmen zu können