Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gucken Sie zum Beispiel nach Hamburg – die Wirkungsstätte des jetzigen Bundeskanzlers, als er dort Erster Bürgermeister war –, wo das Ziel, sehr viele Wohnungen zu bauen, um damit auch den Anstieg der Mietpreise deutlich zu begrenzen, erreicht worden ist. Da könnte Hamburg als Vorbild gelten
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Dass meine Premiere ausgerechnet mit dem Amtsantritt des Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg als Bundesratspräsident zusammenfällt, ist für mich als Hamburger natürlich eine besonders schöne Sache. Da ich, wie einige wissen, meine Heimatstadt sieben Jahre lang als Bevollmächtigter beim Bund vertreten habe
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Lieber Peter Tschentscher, als gebürtiger Bremer, der in Niedersachsen aufgewachsen ist und als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wirkt, bringen Sie schon mal eine unmittelbare Verbindung zu drei der 16 Länder mit, und ich bin mir sicher, dass Sie in Ihrem … auch alle anderen Länder bestens repräsentieren werden. Für Ihre Präsidentschaft wünsche ich Ihnen immer eine glückliche Hand. „Horizonte öffnen“, dieses Motto der Hamburger Präsidentschaft steht für Neugier, für Offenheit, für einen strategischen und auch – wir haben es eben gehört – zuversichtlichen Blick nach vorn
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Hafen von Triest ist nach Hamburg verkauft worden, und plötzlich wird ein Teil des Hamburger Hafens zugänglich für chinesische Cyberspionage
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Kollegen! Viele Debatten in diesem Haus sind kontrovers; das ist Demokratie. Aber in der Frage einer Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO am Hamburger Hafen hat es große Einigkeit gegeben: Alle Fraktionen bis auf eine waren im Ausschuss gegen jegliche Beteiligung COSCOs am Hamburger Hafen
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wirft der „Spiegel“ – immerhin sonst ja Ihre Haus- und Hofpostille – am 23. September 2022 in einem Artikel die Frage auf: „Erhielt die Hamburger SPD eine Dankeschön-Spende?“ Das Dankeschön bezieht sich darauf, dass die Finanzbehörde in Hamburg auf eine Rückzahlung in Millionenhöhe wegen
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Wenn wir eine vollumfängliche Aufklärung wollen, sollte sich unser Bundeskanzler darauf konzentrieren, seine Erinnerungen im Cum-ex-Fall der Warburg Bank in Hamburg zu füllen. Hier geht es immerhin um Steuergelder in der Höhe von 47 Millionen Euro, die er in seiner Zeit als Erster … Bürgermeister in Hamburg verjähren lassen hat. Es gibt immer mehr Indizien dafür, dass in diesem Fall eine politische Einflussnahme erfolgt ist. Wir haben es zuletzt in einer Aktuellen Stunde hier im Deutschen Bundestag thematisiert. Als Union werden wir keine Ruhe geben, bis auch hier eine
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
ohnehin andere Prioritäten. Statt mit dem chinesischen Staatspräsidenten über die Unterschutzstellung des Weddellmeeres zu verhandeln, möchte ausgerechnet der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg den Hamburger Hafen an einen chinesischen Staatskonzern verhökern, und das gegen den Willen aller zuständigen Bundesministerien
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
egal. Ich bin mal gespannt, ob er den von Ihnen getragenen Ministern ein weiteres Mal sagt, er habe die Richtlinienkompetenz. Er verhökert Hamburger Infrastruktur – mein Vorredner kommt ja aus Hamburg – so mir nichts, dir nichts an einen chinesischen Staatskonzern. Ich bin gespannt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Lieber Kollege de Vries, mir sind diese von Ihnen geschilderten Umstände sehr wohl bekannt. Ich halte die Kooperation des Landes Hamburg mit der Schura auf dieser Grundlage für falsch. Sie sollte beendet werden. Mir ist es als Bundesparlamentarier sonst völlig egal, was das Land Hamburg
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weiter reichende Anlass ist dann eben das Auftreten unseres heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg, sein Schweigen, seine faktische Aussageverweigerung dort in der bis heute nicht geklärten Steuersache Warburg
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noch nicht verjährte Steuerforderung gegen die Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro bekannt. Deshalb insistierte dieser Mitarbeiter darauf, dass die Hamburger Behörde die Verjährung mit einem förmlichen Erlass verhindern müsse; ein relativ ungewöhnlicher Vorgang. Erkenntnisse hierüber ergaben sich durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln … Hamburg wurde strafrechtlich überhaupt nicht ermittelt
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Hamburger Finanzbehörde hat im Jahr 2016 vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht die Möglichkeit genutzt, zu Unrecht erstattete Kapitalertragsteuer in Höhe von 47 Millionen Euro von der Warburg Bank zurückzufordern. Im Jahr 2017 wurden weitere 43 Millionen Euro erst nach zweimaliger Weisung durch das Bundesfinanzministerium vonseiten … Hamburger Verwaltung zurückgefordert. Die Übernahme von politischer Verantwortung für diesen Komplex ist bis heute ungeklärt. Diese fordern
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Eine Aufarbeitung dieser Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank, der Beteiligung oder eben Nichtbeteiligung des damaligen Hamburger Bürgermeisters Scholz fand statt, findet statt und wird auch so lange stattfinden, wie sich Anschuldigungen und Beweise ergeben sollten. Aber die Unschuldsvermutung gilt eben auch für einen ehemaligen … Ersten Bürgermeister Hamburgs. Aber legen Sie dies bitte nicht als „in dubio pro reo“ aus. Denn auch wenn viele Zweifel an dieser Sache hegen: Es gibt eben aktuell keinen Angeklagten Olaf Scholz
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Landes von 2016 und 2017 musste ja auch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Soll ich Ihnen sagen, was der zum Verhalten der Hamburger Steuerbehörden gesagt hat? Er hat wortwörtlich gesagt: Ich war mit dem Verhalten vollkommen d’accord. – Also, er war vollkommen einverstanden mit dem Handeln … Hamburger Steuerbehörde
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eine Angelegenheit dieser Tragweite, bei der man sich mehrfach mit Kriminellen getroffen hat, die auch noch behauptet haben, die Existenz einer wichtigen Hamburger Bank mit 1 000 Arbeitsplätzen sei in Gefahr, für die auch viel Hamburger SPD-Prominenz um Herrn Scholz herum lobbyiert hatte
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Mehrheit die Befragung verhindert. Aber es kommen neue Erkenntnisse ans Licht durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, durch investigative Journalistinnen und Journalisten, durch den Hamburger Untersuchungsausschuss: Private Whatsapp-Chats, in denen Hamburger Finanzbeamte über einen „teuflischen Plan“ sprechen, Hunderttausende Euro Bargeld im Bankschließfach des ehemaligen Chefhaushälters
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für viele. So hat im Frühjahr dieses Jahres die Deutsche Bahn angekündigt, 890 Millionen Euro in die Schiene in Schleswig-Holstein und Hamburg zu investieren. Unmittelbar klingt das gut. Aber bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass der Löwenanteil dieser Summe der Anbindung des neuen … Fehmarnbelttunnels an die Metropole Hamburg dient. In den ländlichen Räumen meiner Heimat, an der Nordseeküste, Richtung Flensburg, fühlen sich die Menschen also zu Recht abgekoppelt und von zukunftsweisender Mobilität auf der Schiene ausgeklammert. So geht es sicher auch Menschen in anderen ländlichen Teilen der Republik
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stärkung der beruf…
auch mal eine Zeit gab, in der 1 Kilogramm Pflaumen in Flensburg etwas völlig anderes war als 1 Kilogramm Pflaumen in Hamburg. Das führte schlussendlich dazu, dass man ein Eichamt eingeführt hat, das klar festlegte, wie viel 1 Kilogramm ist. Denn wenn sich damals zwei … Leute aus Flensburg und Hamburg begegneten, waren sie stinkesauer, weil der eine viele und der andere wenig Pflaumen hatte. Das hatte mit Gleichwertigkeit nichts zu tun. Beide dachten, sie hätten 1 Kilogramm Pflaumen dabei
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Für die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen unterstützen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausdrücklich und geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Aufhebung