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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hamburg
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  1. kann auf die Nachfrage verzichten, weil sie sich auf den noch bevorstehenden Einsatz der „Hamburg“ bezogen hätte und ich zur Kenntnis nehme, dass Sie die Lehren aus dem Einsatz der „Hessen“ auf den Einsatz der „Hamburg“ übertragen werden. – Vielen Dank

  2. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

    Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat über vier Jahre hinweg jetzt alles untersucht. Sie haben den Zwischenbericht gesehen. Da gibt es die klare Aussage aller 50 gehörten Zeuginnen und Zeugen aus der hamburgischen Steuerverwaltung: Es hat keinerlei Einflussnahme der Politik, weder von Olaf Scholz noch

  3. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Jetzt frage ich mich: Sehen wir das alle so? Ich war auf der Gegendemonstration in Hamburg, die die Migrantenverbände dankenswerterweise organisiert haben. Wissen Sie, wer Anfang des Jahres dabei gewesen ist, als gegen Rechtsextremismus demonstriert wurde? Da waren der Erste Bürgermeister, die Zweite Bürgermeisterin … Parlamentspräsidentin, alle Mitglieder des Hamburger Senats und die Parteivorsitzenden. Wie ist es gewesen, als wir am 4. Mai gegen die Islamisten demonstriert haben? Von diesen Personen ist kein einziger da gewesen

  4. NW Nina Warken CDU/CSU

    sehr froh, dass dies am vergangenen Wochenende in Hamburg ebenfalls sichtbar geworden ist. Viele Muslime sind auf die Straße gegangen, um sich zu unserem Land und unseren Werten zu bekennen. Das war ein wichtiges Zeichen, meine Damen und Herren. Aber man muss auch sehr deutlich … sagen: Umso trauriger ist es, dass sich die rot-grüne Hamburger Führungsriege nicht hat blicken lassen. Wahrscheinlich wäre das ein zu großes Eingeständnis gewesen. Man hätte vielleicht gefragt werden können, warum man das von der CDU-Bürgerschaftsfraktion geforderte Verbot von „Muslim Interaktiv“ nicht unterstützt

  5. MR Martina Renner Linke

    für alle Formen religiös begründeter Menschen- und Demokratieverachtung. Dazu zähle ich auch und ausdrücklich die Demonstrationen islamistischer Gruppen wie zuletzt in Hamburg, aber auch in Essen mit schwarzen Fahnen und der Forderung nach einem Gottesstaat. Gegen diese Aufmärsche sind bereits … hier schon mehrfach erwähnt worden – in Hamburg Hunderte Menschen der Zivilgesellschaft auf die Straße gegangen. Sie traten den Hasspredigern entgegen, die die Scharia über die Verfassung stellen und das Grundgesetz als Wertediktatur beschimpfen. Es braucht diese Zivilgesellschaft für einen wirksamen Einsatz gegen den Islamismus. Diese

  6. BH Bruno Hönel Grüne

    Azubis so hergibt. Nur einmal ein kleiner Auszug: WG-Zimmer in Berlin-Gesundbrunnen, 14 Quadratmeter, 870 Euro kalt, WG-Zimmer in Hamburg-Eilbek, 16 Quadratmeter, 525 Euro warm. Dies ist eines der günstigeren Angebote in Hamburg. Auch in meinem Wahlkreis in Lübeck sieht es nicht

  7. DB Daniel Baldy SPD

    guter Letzt noch ein Wort an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die die Aufzüge, Aufmärsche und Versammlungen der letzten Wochen in Hamburg begleitet haben. Das sind keine einfachen Einsätze, wenn Demonstrierende den Staat, für den ja auch die Polizistinnen und Polizisten in ihrer Uniform stehen … ablehnen wie „Muslim Interaktiv“ und andere es tun. Gerade deshalb ein ganz, ganz großes Dankeschön an die Polizistinnen und Polizisten in Hamburg, die in den letzten Wochen diese Aufmärsche begleitet haben

  8. JK Jens Kerstan Hamburg

    Ausland abgewandert. Dieser Fehler darf uns bei der grünen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland nicht noch einmal passieren. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird das Mögliche tun, um die Bundesregierung bei ihrer Wasserstoffstrategie zu unterstützen. Es gibt viele Punkte, warum es Hamburg ganz wichtig

  9. JK Jens Kerstan Hamburg

    ganz Norddeutschland sämtliche Projekte in den Bereichen Photovoltaik und grüner Wasserstoff erfolgreich sind, würde noch nicht mal ein Drittel des Bedarfs der Hamburger Industrie an grünem Wasserstoff abgedeckt werden, sodass wir importieren müssen. Dabei spielt dann eben der Hamburger Hafen eine ganz wichtige Rolle

  10. JK Jens Kerstan Hamburg

    für die Zukunft, dass an dem Standort, an dem vorher ein Kohlekraftwerk gestanden hat, das Kohlekraftwerk Moorburg, jetzt die norddeutsche und die Hamburger Energiezukunft mit grünem Wasserstoff stattfindet. Zum anderen ist Hamburg der einzige Standort in Europa, wo im Moment ein grüner Ammoniakimportterminal geplant wird

  11. JK Jens Kerstan Hamburg

    einzige Patrone, die wir im Lauf haben. Das kann und darf nicht scheitern. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird seinen Beitrag dazu leisten, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, Deutschlands, aber auch zum Wohle der Wirtschaft, der Industrie und des Standortes

  12. für den Einsatz von V-Personen, durch Prävention, durch Verbote extremistischer Vereine, durch Austrocknung illegaler Finanzströme und – das möchte ich gerade als Hamburger Abgeordnete hier noch mal deutlich sagen – auch durch eine schnellstmögliche und rechtssichere Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg

  13. fordern jetzt die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Wir, die AfD-Fraktion in Hamburg, haben diesen Antrag bereits im September 2017 – Drucksache 21/10476 – gestellt

  14. unter türkischer Flagge fahrende „Roseline A“ wurde des Waffenschmuggels verdächtigt und von der deutschen Fregatte „Hamburg“ angehalten und durch ein Boarding-Team kontrolliert. Der Flaggenstaat Türkei erhob Einspruch, und die Kontrolle musste abgebrochen werden. Bis heute ist der Fall nicht geklärt. Die Türkei hat inzwischen … mehrfach solche Kontrollen ihrer Schiffe verweigert. Die „Hamburg“ hatte bereits zuvor den Treibstofftanker „Royal Diamond“ unter der Flagge der Marshallinseln geboardet und nach Italien umgeleitet

  15. LH Linda Heitmann Grüne

    Beispiel ist die aufsuchende Schuldnerberatung für Seniorinnen und Senioren ein Modellprojekt, das wir fördern. Ich habe mich in meinem Wahlkreis in Hamburg mit der Projektmitarbeiterin vor Ort ausgetauscht, die das in Hamburg macht. Sie hat mir sehr eindrücklich erläutert und erzählt, wie verdeckte Armut

  16. KG Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB

    Ganz klar: Das Wohngeld hilft vielen. Das war im letzten Jahr eine Riesenanstrengung für Länder und Kommunen. Ich war kürzlich in Hamburg; dort wurde berichtet, wie im letzten Jahr die Zahlen gestiegen sind. Das Wohngeld hilft vielen Menschen, die wenig verdienen, aber auch vielen Rentnerinnen … Rentnern mit einer schmalen Rente dabei, ihre Wohnkosten zu decken. Die Länder Hamburg und Bremen, aber auch das schöne Bremerhaven zeigen, wie man schnell und ordentlich Wohngeld bewilligen kann. Wir sind weiter im Gespräch mit den Ländern, um zu schauen, was vonseiten des Bundes unterstützend

  17. DB Daniel Baldy SPD

    lang der Arm des iranischen Regimes und auch der Hisbollah in Deutschland ist. Klar ist aber – da schließe ich mich dem Hamburger Innensenator Andy Grote an –: Die Zeit des Islamischen Zentrums Hamburg ist erkennbar abgelaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  18. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuban, die Koalition hat den Hamburger Hafen nicht verscherbelt, sondern dafür gesorgt, dass der COSCO-Anteil unter der Sperrminorität bleibt, und die Hansestadt Hamburg dafür, dass der Hafen beim China-Geschäft im Geschäft bleibt. Beides

  19. schon erschütternd. Wenn wir dann noch über die Staatsanwaltschaft in Hamburg sprechen: Gerhard Strate, ein namhafter Strafrechtler, hat gegen Herrn Olearius und diesen Kanzler Strafanzeige gestellt. Was haben die Hamburger Untersuchungsbehörden, die Staatsanwaltschaft, gemacht? Gar nichts. Er ist dann nach NRW gegangen, und immerhin dort

  20. eigentlich drauf? Auf diesen Laptops sind 700 000 E-Mails, die durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt wurden. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat um diese 700 000 Mails gebeten und hat sie auch bekommen; diese liegen auf diesen Laptops. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses … Hamburg hatten Zugriff auf diese Mails