Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
diejenigen schützen, die Menschenleben retten, und besonders diejenigen, die für ihren Mut vor Gericht landen wie Sarah Mardini und Séan Binder in Griechenland oder die Crew der „Iuventa“, die in Italien vor Gericht steht; denn diese Menschen schützen diese historischen Rechtsgrundlagen wie die Genfer Flüchtlingskonvention
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
Luxemburg. Luxemburg vertritt noch die gleiche Politik in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik wie Deutschland. Ansonsten sind von Schweden bis Griechenland und Zypern alle auf einer vollkommen anderen Linie
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU)…
explodieren. Die absolute Menge des nicht recycelten Kunststoffs in Deutschland steigt inzwischen auf 11 Kilogramm je Person und Jahr. Da ist selbst Griechenland bei nur 35 Prozent Recyclingquote absolut gesehen besser; da sind es nämlich nur 10 Kilogramm pro Person und Jahr, die im Abfall
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handelt sich um eine 64-jährige alte Dame, die in Griechenland Urlaub gemacht hat, damals, im Jahr
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Hier in Berlin sind es sogar nur 15 Prozent, während in Frankreich 64 Prozent, in Italien 72 Prozent, in Griechenland 76 Prozent, in Tschechien 80 Prozent und in der Slowakei sogar 92 Prozent in den eigenen vier Wänden leben. Der europäische Schnitt liegt also deutlich
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Unterschiede in der Europäischen Union. Spitzenreiter wie Dänemark, Finnland und Estland leben und schützen Pressefreiheit auf beeindruckende Art und Weise, andere wie Griechenland, Bulgarien und Ungarn belegen seit Jahren regelmäßig die hinteren Plätze. Auch Deutschland verliert seit einigen Jahren Platzziffer um Platzziffer
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einer Bedrohung der Souveränität Deutschlands auf. Ich bitte Sie! COSCO hat Beteiligungen an zehn solcher Häfen in Europa: 100 Prozent in Griechenland, in den Niederlanden, in Belgien, in Spanien über 51 Prozent. Ist die Souveränität dieser Länder irgendwie bedroht? Natürlich nicht! Das ein völliger Mumpitz
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andere – persönlich daran erinnern kann, wo sie eigentlich war bei der Debatte um den Verkauf des Hafens von Piräus, als wir Griechenland dazu gedrängt haben, eine für Europa ganz wichtige Infrastruktur zu 100 Prozent an China zu verkaufen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Lediglich Malta, Österreich und Griechenland haben ein niedrigeres Wahlalter
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ukraine besonders dringend braucht, und genau das liefern wir, moderne Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer zum Beispiel. Den Panzerringtausch mit Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Slowenien hat manch einer, auch in diesem Haus, als Rohrkrepierer kritisiert. Inzwischen ist klar: Auf diese Weise bekommt die Ukraine rund hundert
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dass die Rentenversicherung die Sondervermögen aufkauft, die diese Bundesregierung auflegt, Fonds, die die EU auflegt, aufkauft, Staatsanleihen von Pleitestaaten wie Italien und Griechenland aufkauft, ganz ehrlich: Ich möchte das nicht für unsere Rentnerinnen und Rentner, ich möchte Wohlstand für sie. Deswegen brauchen wir da eine
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noch kalt geduscht werden darf, wenn es nach den Grünen geht? Ähnelt das nicht den menschenunwürdigen Bedingungen, deretwegen Gerichte Abschiebungen etwa nach Griechenland verbieten? Die Stellungnahme des Landkreistags bestätigt, dass der betroffene Personenkreis kein Interesse an der Erfüllung der gesetzlichen Mitwirkungspflicht habe oder sich jemals
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habe es gestern schon mal in der Debatte gesagt, aber das Thema ist ganz wichtig –: Es gibt anerkannte Asylbewerber in Italien, Griechenland und anderen Ländern. Die kommen zu uns, reisen legal ein, stellen hier einen Asylantrag, und unsere Gerichte sagen: Ihr könnt sie nicht mehr
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
verbringen könnten? Sie haben doch sicherlich zur Kenntnis genommen, dass wir im letzten Jahr verschiedene Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu den Aufnahmebedingungen in Griechenland und Italien hatten. Wir haben anerkannt Schutzberechtigte, die wir nicht von Deutschland in diese Länder zurückführen können, sondern die hier nochmals einen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der EU beschlossen. Parallel dazu wurde die Manipulation des Schuldenstandes von Griechenland bekannt, die das Land beitrittsfähig machen sollte. Das entsprechende Dossier über diese Manipulation liegt in der EZB noch immer unter Verschluss, obwohl dagegen geklagt wird
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Folge davon: Frankreich hat Schulden von 113 Prozent, Spanien von 118 Prozent, Portugal von 127 Prozent, Italien von 150 Prozent und Griechenland von 193 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kluge Köpfe im Centrum für Europäische Politik und in der Bundesbank stellen fest – ich zitiere –: Viele Mitglieder haben
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
alle Euromitgliedsländer die Konvergenzkriterien eingehalten. An keinem einzigen Tag war das der Fall! 60 Prozent ist die aktuelle Obergrenze. Wir stehen in Griechenland schon bei 189,3 Prozent, in Italien bei 152,6 Prozent, in der Eurozone im Schnitt bei 95,6 Prozent. Italien hatte
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
tatsächlich Ihr Ernst, dass, wenn wir hier in Deutschland in die Vollen gehen, wir gleichzeitig sagen sollen, dass Spanien, dass Griechenland, dass Frankreich in einen Normalmodus übergehen sollen? Das ist von einer Ignoranz geprägt, das ist von einer Selbstbezogenheit geprägt, die nicht zu ertragen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Griechenland aus dem Euro ausschließen zu wollen, war ein Beispiel dafür, warum wir in Europa beispielsweise kritisch gesehen werden. Das sollten Sie sich mal auf die Fahne schreiben und hier nicht solche merkwürdigen Anträge stellen
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Staaten wie Italien und Griechenland erhalten anerkannte Flüchtlinge kaum Leistungen. Bei uns hingegen vergrößern Sie mit dem Bürgergeld die Anreize, nach Deutschland zu kommen, anstatt sich, was richtig wäre, um europäische Standards an dieser Stelle zu kümmern