Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
sieht es eigentlich ganz konkret mit den Gesetzen aus, die jüdisches Leben schützen könnten, beispielsweise das Demokratiefördergesetz oder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das wir eigentlich auch reformieren wollten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Standortauswahlgesetz kann nach unserer Auffassung weg; Bundes-Klimaschutzgesetz kann weg; Kreislaufwirtschaftsgesetz kann weg; Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Massenzustrom-Richtlinie kann weg; Qualifikationsrichtlinie kann weg; Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films kann weg; Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze kann weg; sämtliche
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wollen als SPD-Fraktion auch die notwendige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anstoßen, damit noch mehr Diskriminierung bei uns im Land abgebaut wird. Schutzlücken bei menschenverachtender Hetze darf es nicht geben; dagegen werden wir vorgehen. Unzulässige politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften wollen wir durch klare Regeln
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 12: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Pariser Klimaabkommen; wir haben die Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen –; NetzDG kann weg; Hinweisgeberschutzgesetz kann weg; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre kann
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 5: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Entwurf des Kabinetts sieht ausdrücklich vor, dass medizinische Maßnahmen in diesem Gesetz nicht geregelt werden. Ferner bleibt § 20 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz unberührt, der die Ungleichbehandlung von Personen aufgrund einer Behinderung, der Religion, des Alters, der sexuellen Identität und eben des Geschlechts untersagt. Und natürlich
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Bereich der Justiz hinaus Wirkung zeigt. In einer Gesellschaft des Respekts darf es nicht zu Diskriminierungen kommen, und deswegen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das bald 20 Jahre alt wird, bei seiner Einführung ein Meilenstein gewesen. Und trotzdem sehen wir nach fast 20 Jahren, welche Lücken
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Antidiskriminierungsverbänden müssten wir einen zusätzlichen Beratungsaufwand von über 100 Millionen Euro generieren, um die gleiche Wirkung zu erzielen wie ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das Zähne und Klauen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Auge: Neben einigen Vorschlägen zur Veränderung des Beschaffungswesens geht es der AfD vor allem um eines: Sie möchte das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, Entschuldigung, Gleichbehandlungsgesetz ändern. Sie zeigen genau damit mal wieder Ihr wahres Gesicht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
darf vortragen, was wir wirklich reingeschrieben haben und was unsere Forderung ist. Hier steht eindeutig unter „Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Die AfD hat die Änderung in ihrem eigenen Entwurf vorgelesen. Ich möchte gerne vorlesen, was im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
Weiterer Kritikpunkt: Auch Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nicht erfasst worden. Auch hier muss sich etwas ändern
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 27: Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisat…
haben in Deutschland doch eigentlich schon gute und tragfähige Regelungen in vielen Bereichen. Das stimmt ja auch. Wir haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir haben das Straf- und Deliktsrecht. Wir haben auch Verpflichtungen im Arbeitsschutzgesetz, dass Arbeit nicht krankmachen darf. Ich bin froh und hoffnungsvoll, dass
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 25: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
melden. Hier schützt das Gesetz jedoch nur bei bestimmten Rechtsverstößen. Hinweise auf sonstiges Fehlverhalten wie Machtmissbrauch oder Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nicht erfasst. Damit bricht die Ampel wieder mit ihren eigenen Versprechen aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Meinung nach in diesem Gesetz noch nicht ausreichend abgebildet haben. Das betrifft die Frage, ob auch Meldungen von Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausreichend abgebildet sind. Das wird in der Entschließung entsprechend angesprochen. Auch Fälle, in denen es Meldungen geben kann, die im öffentlichen Interesse
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Gesetz schützt außerdem nur bei bestimmten Rechtsverstößen. Hinweise auf sonstiges Fehlverhalten wie Machtmissbrauch oder Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind weiterhin nicht erfasst; Sie haben es selbst angemerkt. Dabei steht das auch so in Ihrem Koalitionsvertrag. Wir würden uns wünschen, dass Sie wirklich zeitnah nachbessern
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 16: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Drittens. Nicht zuletzt werden wir beobachten, ob hinreichend gewährleistet ist, dass hinweisgebende Personen bei der Meldung von Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind, genauso wenn sie sonstiges erhebliches Fehlverhalten melden, dessen Aufdecken in besonderem öffentlichen Interesse liegt
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dass überlebenswichtige intensivmedizinische Kapazitäten kurzzeitig nicht ausreichen und eine Zuteilungsentscheidung getroffen werden muss, zu finden und die Verortung zum Beispiel im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nachzuholen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
Triage geregelt werden muss. Das BVerfG äußert nur, dass bestehende Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierung wegen einer Behinderung, beispielsweise in § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), unzureichend seien. Daraus, dass das BVerfG prüft, ob diese Vorschriften geeignet sein könnten, folgt aber zugleich, dass eine Regelung
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
hinausgegangen sind, was uns das Urteil vorgegeben hat, und die Menschen mit Behinderung, aber auch viele andere, die unter das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fallen, vor Diskriminierung schützen. Denn es gilt: Jeder Mensch, jedes Leben ist gleich viel wert und muss entsprechend so betrachtet werden
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Mitarbeiter, der diskriminierendes und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßendes Verhalten seines Arbeitgebers melden will, kann dies nicht unter dem Schutze dieses Gesetzes