Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben, verkennt der Antrag die Realität. Statt anzuerkennen, dass wir aus der Behandlung von ukrainischen Geflüchteten im vergangenen Jahr lernen und ein menschliches und würdiges Ankommen für alle ermöglichen könnten, werden Ukrainer/-innen gegen andere Geflüchtete ausgespielt
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
will noch einen Punkt ansprechen – ich glaube, auch die anderen Kollegen werden das tun –: Zu behaupten, dass die Geflüchteten, die in dieses Land kommen, gar kein Recht hätten, hierherzukommen, ist absolut falsch. Eine Zahl nenne ich Ihnen einfach mal: 52 Prozent der Menschen, die nach … Deutschland gekommen sind, wurden als Geflüchtete anerkannt. Es ist also falsch, wenn Sie hier behaupten, dass alle illegal sind und hier überhaupt keine Rechte haben
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Hilfe brauchen. Dass die Union in dieser Zeit, in der so viele Menschen auf unsere Unterstützung angewiesen sind, immer wieder Kampagnen gegen Geflüchtete fährt, immer wieder Sharepics erstellt, wie es die CSU in dieser Woche gegen Geflüchtete gemacht
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beispiellosen Krise zu unterstützen. Unmittelbar nach Kriegsbeginn hat der europäische Zivilschutzmechanismus die Republik Moldau schnell und unbürokratisch bei der Aufnahme von Hunderttausenden Geflüchteten unterstützt und gemeinsam mit der Regierung in Chisinau einen Kollaps an der Grenze zur Ukraine verhindert. Hier gilt es, noch einmal … Hilfsbereitschaft der Menschen in Moldau hervorzuheben, die viele Geflüchtete meist in ihren Häusern und Wohnungen aufgenommen haben
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Koalitionsfraktionen haben den Antrag zur besseren Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine eingebracht. Denn es ist doch so, dass alle direkten Hilfsmaßnahmen in Bildung und Forschung gesellschaftlich eingebettet sein müssen. Wir zielen unter anderem auf eine Fortsetzung der deutsch-ukrainischen Forschungskooperation … sowie einen erleichterten Zugang von Geflüchteten zu Leistungen der Berufsorientierung und zu einer beruflichen Ausbildung
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Zwei von drei Unternehmen sagen: Ja, es ist gut, dass wir Geflüchtete beschäftigen. Ja, das führt zu einem positiven Betriebsklima. Das sind Leute, die sich mehr anstrengen als viele andere. – Deswegen, anders als viele Kritikerinnen und Kritiker behaupten, sei auch noch mal klar gesagt … geht nicht darum, dass Leute jahrelang abwarten, sondern darum, dass die Motivation steigt, hier Dinge zu tun. Die geflüchteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen bei den Unternehmen verdammt hoch im Kurs
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Auch die Behauptung, die Anhebung der Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine habe „erwartungsgemäß zu verstärktem Zuzug ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland geführt“, ist grundfalsch. Das Gegenteil ist richtig. Die Anhebung der Leistungen war mit einem Rückgang der Zugangszahlen aus der Ukraine nach Deutschland verbunden. Ihre … bescheuerte Pull-Faktor-Theorie in Bezug auf die Höhe der Sozialleistungen für Geflüchtete wurde in der Praxis vielfach widerlegt. Da sollten Sie einmal nachschauen
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
Durch einen Beschluss der Europäischen Union sind die ukrainischen Geflüchteten unter anderem nach Deutschland gekommen, weil sich alle Länder in der Europäischen Union erstmalig einig waren, dass wir die ukrainischen Geflüchteten aufgrund des Krieges aufnehmen. Sie durchlaufen nicht ein individuelles Asylverfahren. Sie hätten also
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·ZP 2: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels fü…
noch mal sagen, weil hier gerade mal wieder das Buzzword „Ideologie“ gefallen ist: Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine in den letzten Wochen immer wieder in die gleiche Kerbe geschlagen. Er hat Narrative bedient. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich … Damit hat er sich im Grunde mit den Geflüchteten aus der Ukraine entsolidarisiert
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aber spielen Geflüchtete gegeneinander aus. Sie unterteilen in gute und schlechte Geflüchtete, gerade so, wie es Ihnen passt. Das Recht auf einen Asylantrag kennt kein Gut und kein Schlecht
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die plötzliche humanitäre Aufmerksamkeit der Union gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine war erfreulich, aber leider nur von kurzer Dauer. Mit ihrem Antrag, den wir heute hier diskutieren, zeigt die Union, dass sie wieder zu ihrer „Das Boot … benötigen gerade dieser Tage dringend Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg fliehen mussten, und keine Profilierungsversuche auf dem Rücken von Geflüchteten
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Zwei Fragen. Zum Ersten: Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Das finde ich sehr gut, und das ist auch selbstverständlich. Ich frage mich nur: Warum gibt es bei Ihnen nicht auch Solidarität mit anderen Geflüchteten aus anderen Ländern
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sich Fachleute unter anderem über Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten austauschen können. Und die Ministerin hat auch angekündigt, dass wir weitere Bundesimmobilien für Geflüchtete öffnen
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wieder einmal in den Mund nehmen zu können. Ihr Parteivorsitzender Merz hat mit den Narrativen des Sozialtourismus und der Entsolidarisierung mit den Geflüchteten aus der Ukraine das alles schon vorbereitet. Jetzt gehen Sie her und bekämpfen in einem ersten Schritt die Geflüchteten, die über
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dritter Punkt ist mir besonders wichtig, weil ich mich damit auch immer wieder beschäftigt habe: Das ist die Integration geflüchteter Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen. 150 000 Schülerinnen und Schüler sind aufgenommen worden. Sie werden willkommen geheißen, und sie werden mit großem Engagement … betreut und integriert. Die aktuelle Schätzung der KMK geht davon aus, dass wir mit bis zu 400 000 geflüchteten Schülerinnen und Schülern und Studierenden rechnen können. Wir haben das übrigens schon mit einem eigenen Antrag behandelt, in dem wir ganz explizit auf dieses Thema eingehen
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kritisieren sind zudem weitere Kürzungen im Innenministerium. Bei uns leben aktuell circa 3 Millionen Geflüchtete – darunter auch Geflüchtete aus der Ukraine –, und dennoch sollen bei den Integrationskursen 71 Millionen Euro eingespart und bei der Migrationsberatung 16 Millionen Euro abgezogen werden. Das Bundesaufnahmeprogramm für aus politischen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Aber nicht nur das. Wir haben das BAföG auch für ukrainische Geflüchtete geöffnet, damit sie hier in Deutschland ihr Studium fortsetzen können. Jemand, der schon seine Heimat verloren hat, soll nicht auch noch seine berufliche Zukunft verlieren müssen. Dafür stellen wir zusätzliche 81,2 Millionen … Etat des BMBF zur Verfügung. Wir stehen zur Ukraine, und wir wollen helfen. Wir wollen helfen, indem wir die beruflichen Chancen von geflüchteten Studierenden auch vor dem Hintergrund eines Wiederaufbaus der Ukraine verbessern
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
auch, die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für geflüchtete junge Menschen zu stärken. Die Jugendmigrationsdienste leisten da seit vielen Jahren vorbildliche Arbeit. Aber zur Wahrheit gehört auch: Sie sind seit Langem am Limit und völlig unterfinanziert. Während der Finanzkrise kamen viele junge Südeuropäer/-innen nach Deutschland … brauchten ihre Unterstützung. Später waren es syrische, irakische und afghanische Geflüchtete, inzwischen sind es junge Menschen aus der Ukraine. Jetzt kann ein Aufwuchs von 8 Millionen Euro wenigstens die Spitzen abfedern. Kaum ein Bereich der Jugendsozialarbeit bringt so schnelle und greifbare Ergebnisse wie die Arbeit
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen. Wir tun in Deutschland unser Bestmöglichstes, um Schutz und Teilhabe für die Geflüchteten zu organisieren. Aus diesem Grund setzen wir uns heute hier mit einem Gesetz auseinander, das unter anderem den Übergang der aus der Ukraine geflüchteten
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
Durch den Wechsel der hier ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine in ein Leistungssystem mit vielfältigeren und höheren Leistungen ermöglichen wir eine bessere Teilhabe an unserer Gesellschaft. Wir ermöglichen eine frühzeitige und umfassende Integration, einen Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Teilnahme an Sprachkursen. Wie wichtig diese … Dinge sind, um geflüchtete Menschen in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren, kann nicht oft genug unterstrichen werden. Gleichzeitig stellt aber der avisierte Rechtskreiswechsel die Kommunen vor sehr große Herausforderungen. Unsere Kommunen tragen in der aktuellen Situation die Hauptlast