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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
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1.752 Treffer in 275 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19

    Millionen Geflüchtete leben derzeit in Deutschland. Auch die CDU/CSU und das BSW machen die Geflüchteten für steigende Kriminalität und soziale Konflikte in unserem Land verantwortlich. Und da gerade die Ampel regiert, wird dieses Problem allein der aktuellen Regierung angelastet. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weltweit

  2. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    NW Nina Warken CDU/CSU

    Landrat. Als im Sommer 2015 der Flüchtlingsstrom begann, quartierte er in dem 7 000-Einwohner-Ort Hartheim in einer leerstehenden Kaserne 700 Geflüchtete ein. Der Kreis nahm damals wesentlich mehr Menschen auf, als notwendig gewesen wäre. Er warb für diesen Kurs, und viele Freiwillige unterstützten … halfen mit großem Engagement bei der Integration der Geflüchteten. Viele Menschen, die damals kamen, sind inzwischen in unserer Gemeinschaft angekommen

  3. Vorschlägen wollen Sie den Leuten Sand in die Augen streuen. Nehmen wir mal Albanien: Über fünf Jahre würde das für 3 000 Geflüchtete, die da hinsollen, geschätzt 1 Milliarde Euro kosten. Das ist nicht praktikabel. Erklären Sie mal, warum ein Kontinent mit 550 Millionen Einwohnerinnen … Einwohnern mit den Geflüchteten nicht zurechtkommt, aber ein Land wie Ruanda mit 12 Millionen Einwohnern alle Flüchtlinge aufnehmen soll. Wir brauchen doch Unterstützung und Freunde in der Welt. Da können wir doch nicht quasi als Gastgeschenk sagen: Da habt ihr unsere Flüchtlinge und unseren Atommüll

  4. DK Dunja Kreiser SPD

    erhofften Effekte haben. Allein das von Ihnen gelobte Türkei-Abkommen zeigt, dass in der Zeit gerade einmal 2 140 Fälle von geflüchteten Illegalen bearbeitet wurden. Insgesamt sind danach 37 397 Geflüchtete wieder in die Europäische Union zurückgeführt worden. Das kostet Milliarden – knapp 4 Milliarden Euro

  5. AK Annika Klose SPD

    innerhalb ihres eigenen Landes geflohen sind. Schaut man mal auf die Fakten, aus welchen Ländern weltweit im Jahr 2023 die meisten Geflüchteten kommen, findet man folgende Zahlen: Ukraine 6,4 Millionen, Syrien 6,5 Millionen, Venezuela 5,6 Millionen, Afghanistan 6,1 Millionen, Südsudan … Länder führen die Statistik der Länder an, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen. Wenn man schaut, aus welchen Ländern die Asylsuchenden oder Geflüchteten kommen, die in Deutschland Schutz suchen, stellt man fest, dass von diesen Ländern die Ukraine, Syrien und Afghanistan weit oben rangieren. Menschen

  6. Kommunen fließe zu einem sehr großen Teil in die Sozialausgaben. Ja, das ist richtig. Nur suggerieren Sie, das Geld komme ausschließlich den Geflüchteten zu, und das ist nicht der Fall. Richtig ist: Es geht an Familien, es geht an Kinder, es geht an Jugendliche beispielsweise … Erziehung. Es geht an pflegebedürftige ältere Menschen, an Seniorinnen, an Menschen mit Behinderung. Und nur ein sehr kleiner Teil geht an Geflüchtete. Wem wollen Sie denn zuerst das Geld streichen? Menschen mit Behinderung, zu pflegenden Seniorinnen, Kindern, Eltern? Oder wollen Sie wieder einmal über lebenswertes

  7. DD Doreen Denstädt Thüringen

    vorliegenden Regelungen gewährleisten jedoch, dass Geflüchtete in jedem Fall weiterhin ihre Bedarfe decken können und die soziale sowie kulturelle Teilhabe sichergestellt ist. So gilt für Menschen außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften bei der Bezahlkarte zukünftig: Kommunen haben das Existenzminimum sowie die soziale und kulturelle Teilhabe zu garantieren … für bestimmte Bedarfe die Bezahlkarte nicht einsetzbar sein, muss die Sicherstellung über ein Konto und/oder mit Bargeld erfolgen. Damit ist gewährleistet, dass Geflüchtete, die in einer eigenen Wohnung leben, beispielsweise einen Stromvertrag abschließen können

  8. Bundestag 20/164 12.04.2024
    KB Karl Bär Grüne

    Einführung von komplizierten, diskriminierenden Bezahlkarten für Geflüchtete führt dazu, dass der Staat Geld ausgibt, damit es Menschen, die sehr wenig Geld haben, noch schlechter geht. Das wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen fliehen. Es macht die Integration von Geflüchteten schwieriger. Ich lehne diese Gesetzesänderung

  9. Bundestag 20/164 12.04.2024
    SG Schahina Gambir Grüne

    Umstellung von Bargeldzahlungen auf Bezahlkarten hat negative Auswirkungen auf die Integration und Teilhabe der Geflüchteten, sodass hier von einem erheblichen Nachteil für Asylsuchende auszugehen ist. Auch sind negative Konsequenzen für die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu befürchten. Durch eine Bezahlkarte werden Geflüchtete in Läden zudem

  10. Bundestag 20/164 12.04.2024

    Einige haben die Hoffnung, mit Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete und dem Versprechen, mehr abzuschieben, dem massiven Rechtsruck begegnen zu können. Spätestens seit dem „Asylkompromiss” von 1994 wissen wir, dass derartige Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken: Extrem rechte Akteurinnen und Akteure profitieren von der Diskursverschiebung und gewinnen … weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein an Zuspruch. Rassismus und rechte Gewalt nehmen zu und bedrohen nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen, die schon immer in Deutschland leben oder als ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen

  11. HD Hakan Demir SPD

    Gucken wir uns zum Beispiel das Themenfeld Geflüchtete an. Geflüchtete leben in Einrichtungen, wo die Kontrollintensität höher ist. Das alles müssten wir berücksichtigen

  12. Hier gibt es in der Praxis einige Herausforderungen, wie zum Beispiel, dass Geflüchtete nicht direkt ein Bankkonto in Deutschland besitzen und deswegen keine automatisierte Auszahlung erhalten können. Oft müssen sie also jeden Monat, immer wieder aufs Neue, zum Amt gehen, um Leistungen in Form … Bargeld zu erhalten. Das ist sowohl für die Geflüchteten als auch für die Verwaltungen vor Ort ein enormer Aufwand und auch kein guter Zustand. Deswegen soll die Bezahlkarte zum Beispiel hier Abhilfe leisten

  13. Doch die wirklichen Probleme lösen wir. Die Bundesregierung hat erreicht, dass Asylpolitik und die Aufnahme von Geflüchteten in Europa in Zukunft gemeinsam angegangen werden. Die Kommunen stemmen wahnsinnig viel. Der Bund unterstützt sie dabei, Geflüchtete in guten Unterkünften vor Ort unterzubringen, übernimmt Kosten, um Länder

  14. CB Clara Bünger Linke

    Jetzt zu meiner Nachfrage. Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass die Asylanträge von bestimmten Gruppen von Geflüchteten in Griechenland als unzulässig abgelehnt werden und die Geflüchteten dann in die Türkei zurückgeschoben werden sollen. Es ist bekannt, dass die Türkei Menschen nach Syrien abschiebt. Solche

  15. KO Karoline Otte Grüne

    unter anderem die Regulierungen, die in vielen Ländern für die Bezahlkarte im Raum stehen. Selbst wenn ich mich in die Position hineinversetze, geflüchtete Menschen seien mir egal und deren Würde stelle ich mal ganz hintenan, dann muss ich doch feststellen, dass hierdurch geflüchtete Menschen ganz

  16. FP Filiz Polat Grüne

    konnten bzw. jetzt für andere Tätigkeiten eingesetzt werden können. Es gibt keine langen Schlangen mehr bei der Behörde, in der sich die Geflüchteten anstellen mussten, um einen Schein zu bekommen. Mit diesem mussten sie zur Sparkasse. Wer mal in Hannover vom Bahnhof in die Innenstadt … gegangen ist, hat sich sicherlich gewundert, warum so lange Schlangen vor der Sparkasse standen. Die Geflüchteten mussten dort nämlich ihr Geld abholen

  17. Verfügung gestellten Mitteln bekommt der Jobturbo zur beschleunigten Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt eine solide finanzielle Basis. Die ersten Maßnahmen des Jobturbos laufen, wichtige Weichen wurden gestellt. So wurden unter anderem mit den 250 größten Unternehmen Deutschlands Kooperationsvereinbarungen geschlossen, Zeitarbeitsfirmen mit ins Boot geholt … Kontaktdichte erhöht, damit Geflüchtete aus der Ukraine schnell in Arbeit vermittelt werden können. So haben bereits 150 000 zu uns geflohene ukrainische Staatsangehörige einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden

  18. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Geflüchteten passiert genau das Gleiche. Es gibt immer weitere Forderungen nach Abschreckung. Immer wieder wird Dänemark zitiert. Wenn man sich das anguckt, sieht man: Es hat in Dänemark marginale Auswirkungen gehabt, die Sozialleistungen abzusenken. Durch die Abschreckung sind nämlich nur marginal weniger Menschen gekommen … aber auf etwas ganz anderes wesentliche Auswirkungen, nämlich auf die Geflüchteten, die im Land sind

  19. KO Karoline Otte Grüne

    Verlängerung des Bezugszeitraums im Asylbewerberleistungsgesetz geht eine drastische Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für Geflüchtete einher. Gesundheitsleistungen werden somit 36 Monate lang nur bei akuten Schmerzen gewährt. Das bedeutet für Betroffene, besonders auch mit chronischen Erkrankungen eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation und führt langfristig gesehen zu mehr Kosten … Einsparungen. Studien haben dies belegt. Die Maßnahme behindert zudem die Integration Geflüchteter. Auch die Teilhabechancen speziell von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist schlicht falsch

  20. Einige haben die Hoffnung, mit Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete und dem Versprechen, mehr abzuschieben, dem massiven Rechtsruck begegnen zu können. Weiterhin wird hier eine Mär des „Entzauberns“ erzählt. Spätestens seit dem „Asylkompromiss” von 1994 wissen wir, dass derartige Maßnahmen genau das Gegenteil bewirken: Extrem rechte Akteurinnen … gewinnen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein an Zuspruch. Rassismus und rechte Gewalt nehmen zu und bedrohen nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen, die schon immer in Deutschland leben oder als ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen