Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Frau Faeser lässt weiter einbürgern, und Frau Baerbock führt die Visaausstellungen für den Familiennachzug einfach weiter
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
sollten Bürgergeld und Asylleistungen wieder entkoppelt werden. Auch neu ankommende ukrainische Staatsbürger sollten künftig statt Bürgergeld wieder die üblichen Asylleistungen erhalten. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist unverzüglich auszusetzen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Signalwirkung des großzügigen Staatsbürgerschaftsrechts, das die Bundesregierung eingeführt
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Migration. Wir haben Ihnen hier immer wieder, mehrfach Vorschläge gemacht: mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit einer Einschränkung, mit einem Ende des Familiennachzuges, insbesondere für die subsidiär Schutzbedürftigen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Leider befindet sich trotz Ihrer Erkenntnis im Sicherheitspaket dazu quasi nichts: keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, keine Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer, kein Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
keine einzige Maßnahme im Bereich Migration enthalten, die tatsächlich den Zuzug nach Deutschland verhindert und begrenzt: keine sicheren Herkunftsländer, keine Aussetzung des Familiennachzugs, auch keine Zurückweisungen. Und wenn Sie es ansprechen Herr von Notz
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Seit 2022, also in Ihrer Regierungszeit, hatten wir 700 000 Asylerstanträge, 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge, einen freiwilligen Familiennachzug und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Das sind 2 Millionen zusätzliche Menschen in Deutschland in zweieinhalb Jahren
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Verletzungen verstorben ist. Philippos hat an diesem Tag mit seiner Familie das Abitur seiner Schwester gefeiert. Der Täter lebt im Wege des Familiennachzugs seit mehreren Jahren in Deutschland
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sechstens. Bitte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sofort aussetzen! Das können Sie per Erlass des Bundesinnenministeriums
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getan. Wir hatten vier Jahre lang Ruhe, weil wir eine Obergrenze hatten, weil wir Grenzkontrollen in Bayern hatten, weil wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen ausgesetzt hatten
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Währenddessen entscheidet ein SPD-Parteitag den ungeordneten und vor allen Dingen unbegrenzten Zuzug für subsidiär Schutzberechtigte, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. In dieser Situation entscheidet die Koalition, das ohnehin schon schwache Rückführungsverbesserungsgesetz dadurch zu verbessern, dass man zusätzlich Anwälte in den Bereich des Ausreisegewahrsams bestellt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
nach unten drücken konnten, explosionsartig gestiegen. Auch in diesem Jahr werden es voraussichtlich wieder über 350 000 Asylerstanträge sein. Dazu kommt der Familiennachzug, dazu kommt das Afghanistan-Aufnahmeprogramm, das Sie ja unbedingt noch einmal antreiben wollen, dazu kommen die Ortskräfte
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Bundestag 20/162 10.04.2024 ·TOP 5: Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
sogenannten Ankerkindern, weil diese Kinder von ihrem deutschen Vater ihre deutsche Staatsangehörigkeit ableiten und der nichtdeutschen Mutter oder auch weiteren Familienangehörigen den Familiennachzug und ein Bleiberecht in Deutschland vermitteln
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
sicheren Drittstaaten einreisen, keine Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente, kein schneller Übergang von Asylbewerber- zu Sozialleistungen, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug nur für subsidiär Schutzberechtigte
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
eine Aktion gegenüber der Türkei! Der zweitgrößte Anteil aller Asylbewerber im letzten Jahr kommt erstaunlicherweise aus der Türkei. Keine Aussetzung des Familiennachzugs. Straftäter wollen Sie nicht beispielsweise nach Afghanistan abschieben. Nein, daran war nichts historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Auch die Aussetzung des Familiennachzugs – der ist im letzten Jahr auf Rekordniveau gewesen – in verschiedenen Spezifika wäre eine Möglichkeit. Aber Sie unternehmen gar nichts
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Unterdeckung von bezogenen Staatsleistungen im Verhältnis zu Eigenbeiträgen dieses Personenkreises an den Staat in Höhe von 475 000 Euro pro Person; beim Familiennachzug sind es minus 275 000 Euro
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
wäre das alles noch nicht genug, holt die Ampel Hunderttausende ohne Bleiberecht ins Land, erleichtert den Familiennachzug, verweigert die Grenzkontrollen und verramscht den deutschen Pass jetzt noch schneller als vorher
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
wird erst in Jahren greifen. Die neuen Abschieberegeln der Ampel werden durch immer mehr Bleibemöglichkeiten konterkariert, und die SPD will weiter am Familiennachzug festhalten und ihn sogar noch ausweiten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gleichzeitig fehlen im Gesetz Verbesserungen, vor allem beim Familiennachzug oder beim erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Kostenpunkt von 28 Milliarden Euro in Ihrem Haushalt, tragen Sie dank Ihrer SPD-Parteitagsbeschlüsse jetzt auch zu einer Dynamisierung bei, Stichwort „Familiennachzug“. Diese Etatposition wird tendenziell weiter steigen. 28 Milliarden Euro, das sind schon über 6 Prozent des ganzen Haushaltsvolumens