Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
noch nie eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es gibt keine Verträge, es gibt keine parlamentarische Kontrolle. Ich sage ganz klar: Wenn es ein europäisches Gipfeltreffen gibt – und es ist gut, dass Moldau hier eine Chance bekommt –, dann brauchen wir doch auch … eine Debatte in den Parlamenten, und wir brauchen eine Anbindung an Verträge und eine Anbindung an Parlamente. Europäische Einigung muss sich auch in den Parlamenten vollziehen, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Mitglied des Europäischen Parlaments und weiß, dass die Kommission lediglich die Vorschläge macht. Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Europäische
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Heute sprechen wir über die Industrieemissionsrichtlinie, kurz IED. Die IED ist das wichtigste Regelwerk für Unternehmen in Europa. Es regelt: Welche Anlagen können genehmigt werden? Zu welchen Bedingungen können diese Anlagen genehmigt werden? Welche Grenzwerte werden festgesetzt? In Europa sprechen wir dabei immerhin von über … Anlagen. Ihnen verdanken wir unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Stärke. Damit das auch so bleibt, müssen unsere europäischen Unternehmen diese Vorgaben einhalten. Wichtig ist dabei aber, dass Vorgaben stets einheitlich sind und dass Vorgaben auch stets umsetzbar bleiben
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren wird auf europäischer Ebene um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS, gerungen. Der von der Europäischen Kommission im Jahr 2020 vorgeschlagene verpflichtende Solidarmechanismus hat sich in der Ausgestaltung der Details in den letzten Jahren leider verhakt
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Gerade weil vorgestern zum Europatag der Aspekt der Rechtsangleichung und der Harmonisierung vielleicht etwas zu kurz kam: Europäisch denken, europäisch handeln bedeutet oft auch die Umsetzung der Richtlinien nicht über das erforderliche Maß hinaus. Nationale Alleingänge mit überschießenden Regelungen bringen selten Themen voran. Europäischen Geist
-
Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Seien wir ehrlich: War das Angebot der Europäer für Sicherheit und Entwicklung im Sahel bisher ausreichend? Nein, ich glaube, das war es offensichtlich nicht; denn einige westafrikanische Staaten haben das nicht so gesehen und haben sich anders orientiert, und das war nicht gut so. Europa … militärischer Zusammenarbeit muss die Entwicklungszusammenarbeit parallel stärker und effizient laufen – aber auf Augenhöhe, partnerschaftlich und nicht arrogant; das war leider bei manchem europäischen Partner noch der Fall. Wir müssen schneller und flexibler werden in unserer Entwicklungspolitik, in unserer Verteidigungspolitik, in unserer Außenpolitik. Hierin kann
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
seinerzeit, als die Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie auf europäischer Ebene verhandelt wurde, nicht nur so, dass man Meinungsverschiedenheiten in dem übrigen Bereich außerhalb des Güterkraftverkehrs hatte. Es war eine sehr umstrittene Richtlinie auch innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten. Da standen sich wirklich die westeuropäischen und die osteuropäischen Staaten … Güterkraftverkehr aus der Richtlinie herausnahm. Deswegen muss ich sagen: Wenn man heute, nach all den Jahren, sieht, dass es gelungen ist, auf europäischer Ebene auch in dieser Frage, die ursprünglich herausgenommen wurde, zu einer Einigung zu kommen, ist dieses Gesetz an Wert nicht zu unterschätzen
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
sehe bei den Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer in der Europäischen Union tatsächlich noch großen Spielraum; das sehen die Kolleginnen und Kollegen der SPD im Europaparlament genauso. Mit diesem Gesetzentwurf endet unser Engagement, den Status quo zu überwinden, nicht. Es fängt erst an. Das müssen … europäischer Ebene mit Nachdruck auf allen Ebenen diskutieren: mit den EU-Partnerländern im Europäischen Parlament und mit der Kommission. Das ist unsere Aufgabe
-
Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 19: Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffu…
Schauen wir uns europäische Gemeinschaftsprojekte wie zum Beispiel den Eurofighter oder den A400M an! Sollen wir in Zukunft von den Briten Kompensationskäufe, von den Spaniern Kompensationskäufe, von den Italienern Kompensationskäufe verlangen? Das würde die militärische Beschaffung verkomplizieren. Aber genau das Gegenteil ist jetzt nötig … wollen schneller werden. Die Bundesregierung arbeitet daran, und da gibt es große Erfolge. Das ist, was wir machen müssen: Wir müssen europäischer beschaffen, wir brauchen in der NATO gemeinsame Standards, wir müssen gemeinsam Sachen kaufen, und wir müssen gemeinsam beschaffen in Europa; das ist jetzt
-
Zweite ist – das gehört zur Wahrheit dazu –: Viele Regelungen basieren auf europäischem Recht. Wir stehen zum europäischen Rechtsstaat, deshalb müssen wir sie auch respektieren. Aber ich würde mir wünschen, dass wir als Bundesregierung eine europäische Bürokratieentlastungsinitiative starten, gerne auch mit anderen Staaten zusammen; ich habe
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Dieses hochkomplizierte und sehr aufwendige Verfahren ist notwendig, weil der Wolf auf europäischer Ebene den höchsten Schutzstatus genießt. Es gab im vergangenen Jahr jedoch einen Moment, da sah es fast so aus, als ob das geändert werden würde. Da kam von der Präsidentin der Europäischen … Kommission ein Schreiben mit der Aussage, dass sie eine Herabstufung des Wolfsschutzes auf europäischer Ebene für sinnvoll hält, weil wir in vielen Ländern Probleme mit dem Wolf haben. Und wissen Sie, was der Anlass war? Das eigene Pony von Frau von der Leyen wurde
-
steht vor Herausforderungen, aber auch wir hatten in unseren Jahren Herausforderungen: 2007/2008 Weltfinanzkrise, Staatsschuldenkrise Griechenlands, die nicht nur Deutschland, sondern die gesamte Europäische Union vor riesige Herausforderungen gestellt hat. Angela Merkel haben die Menschen in Europa entscheidend zu verdanken, dass der Euroraum weiter Bestand … dass Europa insgesamt nicht auseinandergefallen ist. Das war in diesen Jahren nicht so einfach
-
Wirtschaftsvertreterinnen und ‑vertreter vor Ort haben deutlich unterstrichen, dass sie dieses Risiko sehen –, darf nicht zu einem heimischen Risiko für unseren europäischen Markt werden. Wir unterstützen die Strategie der deutschen Wirtschaft, stärker entsprechend der Strategie „In China für China“ zu produzieren. Gerade bei kritischen Produkten … auch Teil der China-Strategie; das machen wir „in line“ mit der Europäischen Kommission – fragen wir: Was sind Importe? Was sind Sektoren und Branchen, die unsere nationale Sicherheit betreffen? Dazu gehören zum Beispiel Medikamente, weswegen das Gesundheitsministerium jetzt stärker darauf achtet, dass wir bestimmte Medikamente
-
Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
beigetragen. Dank der Hilfe der USA wurde das eben noch im furchtbaren Zweiten Weltkrieg bis auf den Tod verfeindete, in Trümmern liegende Europa wiederaufgebaut, und es begann – erst noch zaghaft – die europäische Zusammenarbeit, die in die Europäische Union mündete. Dies alles, meine sehr verehrten Kolleginnen
-
Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Menschen in eine pseudokommunistische Diktatur gezwungen, sie eingeschlossen und sie mit Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen daran gehindert, sich frei in Europa zu bewegen. Ich finde, das muss in allen Debatten, die heutzutage auf die historische Verantwortung der verschiedenen Nationen für Europa zurückblicken, ein kategorischer Unterschied … bleiben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Frankreich und das Vereinigte Königreich haben das freie Europa aufgebaut. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bundeskanzler Willy Brandt, der in seiner Rede zum 25-jährigen Jubiläum des Marshallplans formulierte: Die Vereinigten Staaten warten darauf, dass wir Europäer unsere Gemeinschaft in handlungsfähigen Institutionen verwirklichen. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen in Europa ein gleichberechtigter Partner entgegenwächst, mit dem es die Lasten … weltpolitischer Verantwortung zu teilen vermag. – Es war ein Plädoyer dafür, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung übernehmen
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
entscheidende Ebene, um zu Veränderungen bei den Ankünften zu kommen, ist aber die Europäische Union. Hier ist in den letzten Tagen ein wichtiger Fortschritt gelungen, und ich hoffe, dass das auch alle mitbekommen haben: Am 28. März hat der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments … getagt, und der Ausschuss hat essenzielle Vorhaben mit bindender Wirkung für das Europäische Parlament beschlossen. Es wurde einer Reform des Dublin-Systems zugestimmt wie auch der Screening-Verordnung und der Asylverfahrensrichtlinie. Menschen, die an der EU-Außengrenze ankommen, wissen damit schneller, ob sie ein Bleiberecht
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Kommission vorgeschlagenen Asyl- und Migrationspaktes beschlossen wurden, haben wir hier endlich essenzielle Grundlagen, um den gordischen Knoten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem lösen zu können. Nun muss der Rat reagieren. Wir müssen noch vor 2024 zu einer europäischen Lösung in Fragen der europäischen Asylpolitik kommen
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
China und andere können in Afrika so agieren, weil wir in Europa lange Zeit nicht willens waren, aus der meist fehlenden Aufarbeitung der europäischen kolonialen Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen – Schlüsse, die eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, so wie sie oft vor sich hergetragen wurde … Außenministerin Annalena Baerbock und auch unsere Kulturstaatsministerin Katja Keul einen anderen Weg einschlagen. Denn sie haben erkannt, dass Deutschland und auch die Europäische Union eine Bringschuld haben. Wir müssen beweisen, dass wir im Zuge der jetzt erst beginnenden kolonialen Aufarbeitung verstehen, wie wir ohne Paternalismus
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin antreten und weitere Spitzenpositionen auch über transnationale Listen legitimiert werden. Transnationale Listen sorgen für eine bessere Sichtbarkeit der europäischen Parteien und stärken die Lebendigkeit der europäischen Demokratie. Europawahlen würden endlich europäischer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen