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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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21.151 Treffer in 374 Sitzungen für „Europa“
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  1. WG Wolfram Günther Sachsen

    sich gerade wieder berappelt, die investieren will, die sich gerade auf dem Sprung befindet, wieder zu skalieren, um für ganz Europa wirklich wieder in nennenswerter Dimension zu produzieren, überflutet China Europa mit Modulen – mittlerweile in einer Menge, die weit über der gesamten Jahresinstallation der Europäischen … auch weit unter Produktionskosten in China liegen. Es ist eine Dumping-Attacke, um tatsächlich diese wieder im Entstehen befindliche Solarindustrie hier in Europa abzuwürgen

  2. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Banken sein. Deutschland und Frankreich sollten so bald wie möglich Verabredungen darüber treffen, wie denn in diesen und anderen Sektoren wirklich europäische, weltweit wettbewerbsfähige Unternehmen entstehen könnten. Dazu muss das europäische Kartellrecht geändert werden; denn der sogenannte relevante Markt für diese Unternehmen ist längst nicht … mehr allein Europa oder schon gar nicht der einzelne Mitgliedstaat, sondern der globale Markt, auf dem europäische Unternehmen wettbewerbsfähig sein müssen

  3. AP Achim Post SPD

    habe vorhin vonseiten der AfD gehört, dass man sich überlegt – vielleicht sogar mehr –, aus der Europäischen Union auszutreten, Stichwort „Dexit“. Ich empfehle nur einen kurzen Blick nach Großbritannien. Von allen Versprechungen, die diejenigen, die das Land aus der Europäischen Union herausgeführt haben, gemacht haben … Versprechen in die Tat umgesetzt worden: Der Pass des Vereinigten Königreiches ist jetzt blau und nicht mehr rot wie der Pass der Europäischen Union. Das ist das Einzige, was sie umgesetzt haben. Deshalb kann ich nur sagen: Das ist ein Programm der Wohlstandsvernichtung, der Arbeitsplatzvernichtung

  4. haben schon sehr oft über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer diskutiert. Es gibt den Richtlinienentwurf BEFIT, der eine Harmonisierung auf europäischer Ebene bringen soll, damit ein gleiches Spielfeld herrscht für die Unternehmen. Es gibt die Verrechnungspreisrichtlinie, bei der wir darüber reden müssen, dass dort … Richtlinie für kleine und mittlere Unternehmen. Jetzt kommt der Unterschied, Herr Brinkhaus: Ich hätte gerne, dass ein Teil davon zur Finanzierung der Europäischen Union genutzt wird. Das ist noch kein eigenes europäisches Steuerrecht, aber es geht in die Richtung. Ich freue mich schon

  5. RK Renate Künast Grüne

    Eine ganz simple Verständnisfrage: Ist Ihnen im Groben bekannt, wie die europäischen Verfahren ablaufen? In Europa haben nur die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, wenn jeder Mitgliedstaat zustimmt, ein Initiativrecht. Sie haben gerade bestimmte Vorschläge auf europäischer Ebene, unter anderem SUR, angesprochen. Wer genau

  6. bereits jetzt sehr aktiv. Wir werden auch weiterhin das in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union zu begleiten und in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Es geht hier aber nicht nur um die Ukraine … anderen Beitrittskandidaten. Es geht auch um uns, die Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, besser formuliert: unserer Europäischen Union. Denn die Erweiterung der EU ist in unserem ureigenen Interesse: Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa

  7. KM Katja Meier Sachsen

    Dass die Aussichten auf Erfolg dieses Unterfangens aus dem Kreis der europäischen Politik öffentlich bezweifelt werden und sogar mit einem Veto im Europäischen Rat gedroht wird, finde ich mehr als bedauerlich, zumal ein Beitritt der Ukraine ein ganz wichtiger Schritt für den europäischen Integrationsprozess wäre … Union sicherer und stabiler zu machen, und die Ukraine kann zu diesem Projekt sehr viel beitragen. Die Menschen dort glauben an die europäische Idee

  8. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    zehn Jahren sind Menschen bei der Revolution der Würde auf dem Maidan für die europäische Idee gestorben, und seitdem, seit zehn Jahren, versucht Russland aktiv und aggressiv die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union zu verhindern, erst durch die Unterstützung der Rebellen im Osten … Februar 2022 durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das gesamte Land. Seit zehn Jahren kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer für eine europäische Perspektive ihres Landes, und viele von ihnen haben das mit ihrem Leben bezahlt. Sie kämpfen um Freiheit, und es geht immer auch

  9. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für uns einer der zentralen Bausteine in der Asylpolitik; denn die Fluchtbewegung, die unseren Kontinent zum Ziel hat, findet an den Außengrenzen Europas ihren Einlass nach Europa. Deswegen … für die CDU/CSU ganz wichtig, dass die europäische Asylpolitik eine gemeinsame Asylpolitik ist, die „Humanität und Ordnung“ als Überschrift hat. Deswegen stehen wir zum GEAS, und zwar in all seinen Teilrechtsakten. Da ist ein erster Punkt festzuhalten, der im GEAS betont wird und eigentlich schon

  10. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Donald Tusk hat angekündigt, Polen zurück ins Herz der Europäischen Union zu führen. Und genau da gehört Polen hin: in die Mitte Europas als unverzichtbarer Teil unserer Europäischen Union. Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je. Polens sicherheitspolitischer Beitrag ist bedeutend … Wirtschaft ist auf das Engste mit der deutschen verflochten. Nicht zuletzt haben Deutschland und Polen besonders Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Osten und Südosten Realität wird

  11. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    zunächst richtig. Dennoch wird abermals kein Vorschlag präsentiert, wie diese zu lösen sind. Was ist der Hintergrund? Länder, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind, stellen bilaterale Forderungen – meistens gegenüber Nachbarländern, die erst noch Mitglied der Europäischen Union werden wollen – und missbrauchen diese als Faustpfand … könnte eine Lösung aussehen? Es könnte im Europäischen Rat mit Mehrheit entschieden werden, ob eine solche Frage tatsächlich bilateraler Art ist oder auf europäischer Ebene anzusiedeln ist. Und wenn das Letztere zutrifft, dann muss man das in der Tat klären. Aber für das Erstere gibt

  12. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende will ich zum Aktionsplan sagen: Es ist richtig von der Regierung, diesen Europäischen Forschungsraum zu stützen. Da ist der Aktionsplan eine gute Sache, ebenso wie der Antrag, der hier eingebracht wurde. Wir müssen diesen Forschungsraum, da wir in eine … europäische Wahlauseinandersetzung gehen, aber auch schützen. In diesem Europa gibt es nämlich auch Feinde Europas, Feinde des Europäischen Forschungsraums und Feinde der Wissenschaft. Genau das muss jeder wissen, wenn er bei der Europawahl sein Kreuz macht

  13. YR Ye-One Rhie SPD

    europäische Zusammenarbeit funktionieren kann, wenn alle an einem Strang ziehen, zeigt das geplante Einstein-Teleskop. Das Messinstrument für Gravitationswellen wird uns neue Einblicke in das Universum geben. Die Euregio Maas–Rhein im Dreiländereck Deutschland–Belgien–Niederlande ist nicht nur wissenschaftlich einer der besten Standorte für … Einstein-Teleskop, sondern zweifellos auch der europäischste. Hier kann aus dem Nationalen Aktionsplan Realität werden und wirklich europäische Spitzenforschung entstehen. Von dieser Art der Zusammenarbeit kann es nicht genug geben; denn nur so können wir im Wettbewerb um die besten Ideen mit Staaten wie China

  14. YR Ye-One Rhie SPD

    überwinden Grenzen nicht nur auf der Landkarte, sondern auch in den Köpfen, in den Laboren und Werkstätten. Wir gestalten einen europäischen Binnenmarkt für Forschung. Auch wenn Europa wie eine alte Idee wirkt, die nicht viel Neues zu bieten hat, ist Europa wichtig. Deswegen brauchen … mehr Europa und nicht weniger. Es ist wichtig, dass wir das auch auf Papier noch einmal festhalten

  15. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Fachlichkeit zu untermauern, haben wir in der letzten Woche eine gute Entscheidung im Europäischen Parlament erleben dürfen. Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat die Vorlage der sogenannten SUR, der Pflanzenschutzverordnung, aufgrund aktiver Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Volkspartei zurückgewiesen. Das war eine … gute Entscheidung auch für die europäische Landwirtschaft

  16. geht hier nicht um ein einzelnes Waffensystem. Es geht um ein übergeordnetes Ziel: Wo wollen wir und wie wollen wir in Europa in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand leben? Wollen wir ein Europa, das die Stärke des Rechts verteidigt, das in der Lage … Recht des Stärkeren entgegenzutreten und der Ukraine eine Perspektive zu bieten in ihren Grenzen von 1991 und in der europäischen Stabilitätsarchitektur, zu der auch die Europäische Union und die NATO gehören? Oder wollen wir, dass die Ukraine zerfällt und dass es Millionen von Menschen gibt

  17. FJ Fabian Jacobi AfD

    Zugleich nutzt sie die Macht, die sie an sich reißt, um die Rechtsordnung der europäischen Staaten durch einheitliche EU-Normen zu ersetzen. Das Wesen der europäischen Kultur liegt aber gerade in der Vielfalt der europäischen Völker, der Vielgestaltigkeit ihrer Gesellschaften und Traditionen. Die kulturellen Leistungen … Europas in der Vergangenheit sind hervorgegangen aus dem steten Wettstreit der europäischen Völker

  18. profitieren enorm von dem europäischen Binnenmarkt; über 60 Prozent unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Der Antrag der Union spricht aber nicht davon, was wir noch für Perspektiven vor uns haben mit der Erweiterung der Europäischen Union. Gerade die Verhandlungen, die aufgenommen werden sollen … Wohlstand zu teilen, um anderen Nationen zu ermöglichen, auch diesen Wohlstand zu erreichen. Und deshalb ist das ein gutes Zeichen auf der europäischen Ebene

  19. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    weltweit – zum Beispiel in Kanada, Indien und China – arbeiten an digitalen Versionen ihrer Währungen. Die Anwendung solcher Zahlungsmöglichkeiten dürfte wohl kaum in Europa beschränkt werden können. Auch deshalb prüfen wir, ob es nicht der bessere Weg ist, ein europäisch beaufsichtigtes digitales Zahlungsmittel als sichere Alternative … einzuführen. Am 28. Juni 2023 hat deshalb die Europäische Kommission den Entwurf einer Rahmengesetzgebung für die Einführung eines digitalen Euros und gleichzeitig für die gesetzliche Festschreibung von Eurobargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt. Der digitale Euro wäre ein im gesamten Euroraum akzeptiertes digitales Zahlungsmittel

  20. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    jetzt gilt es auch, Frau Nestle, die europäischen Transversalen voranzubringen. Da haben wir nun über ein Jahr einen Streit von Olaf Scholz und Emmanuel Macron auf öffentlicher Bühne erlebt – kein deutsch-französisches Miteinander, sondern ein deutsch-französisches Gegeneinander. Das blockiert Europa. Die deutsch-französische Partnerschaft … Voraussetzung, um das mit allen anderen Partnern in Europa, etwa Polen, voranzubringen. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Deutschland und Frankreich, und dazu muss das besser werden. Das muss mit Energie, mit Wumms, mit Nachdruck vorangebracht werden. Nur dann werden wir die Ziele