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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Entscheidung. Herr Hirte, das müssten Sie auch mal akzeptieren. Das hat doch in Europa nicht allein die Ampel entschieden. Da haben doch Ihre Kollegen von Ihrer Partei in der Kommission, im Parlament, im EU-Ministerrat überall mitentschieden

  2. DJ Dieter Janecek Grüne

    Europäische Zentralbank hat eine Zinswende angedeutet; sie wird wahrscheinlich im Herbst kommen. Es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, darüber zu entscheiden, ob eine Zinswende geboten ist. Allerdings muss man auch sagen: Wir erleben nun mal einen externen Angebotsschock, sehr stark getrieben durch

  3. Zukunft der Europäischen Union aufzubauen.“ Tja, genau. Es geht um die Europäische Union. Es geht um Russland. Und es geht um die Zivilgesellschaft, der Sie jetzt ein deutsch-polnisches Parlament der Zivilgesellschaft widmen wollen. Also Parlamentarierdemokratie ist Ihnen nicht mehr gut genug. Weil

  4. RR Ruben Rupp AfD

    Wettbewerb für die besten KI-Lösungen ein und reden auch hier im Parlament darüber, oder wir steigen in einen absurden Wettbewerb der Überregulierung ein, bei dem wir unsere eigene Digitalwirtschaft in Europa abwürgen. Aber die EU kennt sich ja bestens damit

  5. weltweiten, massiv beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien auch Konsens in der europäischen und der deutschen Politik sein, auch im Hinblick auf die Wertschöpfung. Wir haben auch starke Kräfte hier im Parlament, die dies nach wie vor unzweifelhaft anerkennen. Wir als Koalition setzen auch darauf

  6. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Zunächst einmal unterstützen wir vollkommen das Ansinnen nach starken Beteiligungsrechten des deutschen Parlaments. Diese Beteiligungsrechte sind in § 8 EUZBBG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – definiert. Den Kunstgriff der Union, eine Zustimmungspflicht des Bundestages in Form einer

  7. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    dort jeden Tag passiert, unterstützen. Die Frage, die sich uns als Parlament für unser Mandat stellt, ist: Wollen wir weiter einfach zuschauen, oder wollen wir als Deutschland und mit der Europäischen Union einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Libyen eine demokratisch legitimierte

  8. JH Jochen Haug AfD

    allererst die transnationalen Listen, von denen gerade oft gesprochen wurde. Das EU-Parlament soll weiter vergrößert werden, vorerst um 28 Sitze. Diese sollen dann statt über nationale Listen der bekannten Parteien von europäischen Parteien aufgestellt werden. Das ist ein besonderer Akt der Bürgerferne. Die europäischen

  9. IV Ingo Vogel SPD

    richtige Richtung, konnten sich allerdings aufgrund der veränderten Lage in Europa und in der Welt kaum entfalten und Wirkung erzielen. Es ist aber vollkommen richtig, dass sich Regierung und das Parlament immer wieder mit dem Thema Mehrwertsteuer beschäftigen; denn dies hat große Auswirkungen

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    abzuschließen – und zwar möglichst als reine Handelsverträge, die nur der Zustimmung der europäischen Institutionen bedürfen, nicht mehr der jahrelangen zermürbenden Prozesse – wie leider auch in Deutschland immer wieder geschehen – in den nationalen Parlamenten

  11. Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 7: TOP 7

    sind. Ihre politischen Schlussfolgerungen sind aber unzureichend und inkonsistent. Eine Beteiligung des Parlamentes in seiner Gesamtheit, eine Beteiligung der Bundesländer, eine Beteiligung der Kommunen, eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft, eine Beteiligung der europäischen Partner ist bisher ausgeblieben und muss nachgeholt werden

  12. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    diesen Zeiten souverän und selbstbewusst behaupten kann, ein Deutschland, das Europa starkmacht, und auch ein Deutschland, das sich gegen die autoritären Kräfte auf dieser Welt stemmt. Daran sollten wir hier im Parlament gemeinsam arbeiten

  13. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    setzen. Und es geht darum, dass die Bundesregierung und wir als Parlament formulieren, was die Prioritäten in den nächsten sieben Jahren sein sollen. Dabei kommt man nicht umhin, festzustellen, dass Ihr Vorschlag, Europa solle sich in den in Ihrem Antrag genannten Bereichen gar nicht mehr

  14. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    TE Thomas Erndl CDU/CSU

    weiteren Abgeordneten dieses Hauses am ukrainischen Unabhängigkeitstag zu Gast im ukrainischen Parlament sein. Das war eine emotionale und ergreifende Sitzung. Man spürte Dankbarkeit für dieses Zeichen der Solidarität, dass Abgeordnete aus ganz Europa nach Kiew gekommen sind. Man spürte Stolz auf das, was die Ukraine

  15. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Energiewirtschaftsgesetz. Es befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Sobald es das Parlament durchlaufen hat, ist die Bundesnetzagentur ermächtigt, die Netzentgeltstrukturen zu überprüfen und neu festzulegen. Hintergrund ist ein Unbundling-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vorletzten Jahr. Es ist also nicht mehr eine politische Entscheidung

  16. AZ Armand Zorn SPD

    darum geht, strukturell die Inflation zu bekämpfen, wissen wir, dass die Europäische Zentralbank hier in der Verantwortung ist, und sie wird ihren Teil dazu beitragen; das wissen wir. Aber auch wir als Parlament können einen Beitrag dazu leisten. Um aber die Inflation strukturell zu bekämpfen

  17. RW Robin Wagener Grüne

    kommen. Nutzen wir sie! Nutzen wir sie für eine Stärkung des Parlaments, für eine weitere intensive Bürgerbeteiligung! Nutzen wir sie, um die EU noch handlungsfähiger, strategisch souveräner und noch stärker zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger zu machen

  18. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Georgien ist eines der Länder, das sich entscheiden musste, ob es sich dem Westen oder dem Osten zuwendet, ob es sich den europäischen Werten, dem Frieden, der Freiheit, der Würde des Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verpflichten möchte zum Wohle der breiten Bevölkerung oder … Brüssel getroffen, sondern einzig und allein in Tbilissi, im georgischen Parlament. Sie steht heute in der georgischen Verfassung. Leider sehen wir von der gegenwärtigen Regierung, dass der lange verfolgte Annäherungsprozess in Richtung der Europäischen Union ins Stocken gerät. Wenn also jemand diesen Weg verlässt, dann

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    unserem Land erwarten von Ihnen jetzt, dass Sie im deutschen Parlament eine klare Einschätzung der Lage aus Ihrer Sicht geben und dass Sie vor allem die Konsequenzen daraus für Deutschland und für Europa aufzeigen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie, so wie alle Ihre Vorgänger

  20. RF Robert Farle fraktionslos

    Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung, dass der Frieden in Europa total bedroht ist, speziell auch für unser Land. Das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden sind die Taurus-Kriegsbefürworter in diesem Parlament und niemand anders