Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sagen, man brauche allgemein so eine innovationsfreundliche KI-Verordnung, ist komplett konträr zu dem, dem Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament zugestimmt haben. Die Kompromisse, denen die Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament zugestimmt hat, gehen in eine vollkommen andere Richtung
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Ebendiesem Wandel muss auch unser gemeinsames europäisches Wahlrecht Rechnung tragen. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 haben wir das europäische Wahlrecht immer wieder reformiert. Denn Wahlen und die Art und Weise, wie wir sie durchführen, bilden den Grundstein einer jeden Demokratie … auch den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der Union widerspiegeln. Um diesem Schritt näher zu kommen, haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Direktwahlakt 2018 verabschiedet
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung in der Sache ohnehin einig. Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ganz ausdrücklich begrüßt, dass das Europäische Parlament an Reformen seiner eigenen inneren Strukturen und Verfasstheit arbeitet. Diese fortschrittlichen Vorschläge … maßgeblich mitbeteiligt war. Damit haben sie eine besonders hohe demokratische Legitimation. Sie stammen zum einen von den gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlamentes selbst, und sie sind des Weiteren flankiert durch direkte Bürger/-innenbeteiligung über die bereits erwähnte Konferenz
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
Interesse der Gesellschaft und verdienen deswegen jeden notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
besser wissen, das Gegenteil der Wahrheit sagen. Sie haben es auch wieder gemacht. Sie reden von neun Einzelkämpfern im Europäischen Parlament als Begründung für Zersplitterung oder Nichtarbeitsfähigkeit, obwohl Sie aus Ihrer Erfahrung in Europa genau wissen, dass sich Abgeordnete auch im Europäischen Parlament
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Bundestag hat 128 Patenschaften für solche politische Gefangene übernommen, ich die für Eduard Palchys. Über 300 solcher Patenschaften sind vom Europäischen Parlament und von zahlreichen nationalen Parlamenten in Europa übernommen worden
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Verfechter des großen europäischen Parlamentarismus auf. Ich möchte Sie kurz erinnern, dass es doch Ihre Parteifreunde gewesen sind, die damals im Europäischen Parlament verhindert haben, dass der Wahlsieger Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird. Das Europäische Parlament hat sich an diesem Tage selbst besiegt
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Fachlichkeit zu untermauern, haben wir in der letzten Woche eine gute Entscheidung im Europäischen Parlament erleben dürfen. Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat die Vorlage der sogenannten SUR, der Pflanzenschutzverordnung, aufgrund aktiver Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Volkspartei zurückgewiesen. Das war eine
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Punkt zwei: der Vorwurf, die EU sei undemokratisch – auch ein AfD-Evergreen. Machen wir weiter mit der EU-Geschichtsstunde. Das Europäische Parlament: 2019 gewählt von 198 Millionen Europäern, der Europäische Rat: bestehend aus demokratisch gewählten Regierungsoberhäuptern, Teilnahme an Wahlen: insgesamt 230 Millionen EU-Bürgerinnen … Bürger, Kommissionspräsidentin: vorgeschlagen durch den Rat, gewählt durch das Europäische Parlament
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
dann auch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen. Ich appelliere an diejenigen, die Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament haben – aus den sozialdemokratischen Parteien, aus den liberalen Parteien, aus den grünen Parteien, selbstverständlich auch aus der christdemokratischen Parteienfamilie –, diesen Vorschlägen der EU-Kommission im Europäischen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Versuch unternommen, europäische Demokratie anders zu gestalten als bisher. Bisher hieß europäische Demokratie: die Dominanz von Regierung und ein Europäisches Parlament, das um seine Rechte kämpft. Wir haben gesagt: Es ist notwendig, dass wir zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Mitgliedern der nationalen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Mitglied des Europäischen Parlaments und weiß, dass die Kommission lediglich die Vorschläge macht. Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Europäische
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Beschluss des Rates der Europäischen Union von 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir nennen das der Einfachheit halber Direktwahlakt 2018. Damit verbunden ist die Debatte über den Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen … Union zum Antrag von SPD, Grünen und FDP zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments von 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments und über die Aufhebung des Direktwahlaktes. Diesen Teil werde
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
erste Punkt ist dabei: Wir wollen – auch wir als Abgeordnete der nationalen Parlamente –, dass das Europäische Parlament durch ein Initiativrecht gestärkt wird. Es ist eine ganz wichtige Sache, dass das Europäische Parlament gleichberechtigt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
durch die Änderung des Direktwahlakts mögliche und auch erforderliche Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent für Wahlen zum Europäischen Parlament ja überaus vernünftig. Sie beugt der weiteren Zersplitterung des Europäischen Parlaments vor und stärkt damit die repräsentative Demokratie in Europa. Daher werden
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alle befürchtet hatten. Wir wollen – es steht im Koalitionsvertrag – einen föderalen europäischen Bundesstaat. Dazu gehört die Stärkung der Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments. Dazu gehören Themen wie die Transformation, die Industriepolitik, das soziale Europa. Dazu gehört ein finanziell gut ausgestattetes Europa. Wir werden … nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments intensiv um die Eigenmittelausstattung kümmern müssen; denn nur mit nationalen Beiträgen wird es nicht gehen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
stärken. Denn ein Parlament kann nur dann Bürgerinnen und Bürgern dienen, wenn stabile Mehrheiten möglich sind, und eine Zersplitterung des Europäischen Parlaments ist der Demokratie nicht förderlich. Statt einer Fragmentierung streben wir klare Mehrheitsverhältnisse an. Die bisherigen Versuche, diese Stärkung des Europäischen Parlaments auf nationaler
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
soll der Ausgangspunkt sein, um auch über die Bundestagswahlen zu sprechen. Aber es ist nicht Mittel zum Zweck; denn auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung klar formuliert: Wir wollen, „dass das Mindestwahlalter … 16 Jahre“ beträgt. Das ist den Mitgliedstaaten eröffnet worden … nicht ausgeschlossen worden. Im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben gesagt: Mehr Europa wagen bedeutet, mehr Menschen die Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament zu ermöglichen. – Das tun wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften. Da fehlt mir jedes Verständnis, dass Ursula von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene eine Zusammenarbeit im Europäischen Parlament mit der EKR-Fraktion, mit der italienischen Fratelli, mit der Vox-Partei, mit waschechten Rechtsextremen nicht ausschließen möchte. Ich kann … diesen Kurs! Für uns ist ganz klar – und das sollte für alle Demokraten klar sein –: keine Kooperation mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Europäischen Union nicht klappt oder wo es Missstände gibt. Ich fange mal an. Es gibt keinen Skandal der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Es gibt einen Skandal von einzelnen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament