Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Ihre Vorstellung für die deutsche Wirtschaft: Weg von Europa, Austritt aus der Europäischen Union. Sie könnten sich umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland
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entscheidender Faktor für die Stabilität, für die Tragfähigkeit und damit nicht zuletzt auch für die Sicherheit in Europa und in der Europäischen Union
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
Jetzt hat die Europäische Union einen Vorschlag vorgelegt, wie Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen kann. Damit dieser Vorschlag eine Mehrheit gewinnt, muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass dieser Zombiepipeline endlich das Gas abgedreht wird
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unter anderem eines der zentralen Themen bei der Ministertagung der Europäischen Union und der Afrikanischen Union gewesen, an der ich in der vorletzten Woche teilgenommen habe. Das war ein zentrales Thema; viele Mitgliedstaaten sehen aber erhebliche Probleme, ihre Mittel aufrechtzuerhalten. Sie haben ja zum Teil
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will mehrere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ländern des Globalen Südens durch den Bundestag abschließend bestätigen lassen und damit interessanterweise eine Handelsoffensive auslösen. Dieser Gesetzentwurf ist eine peinliche Mogelpackung. Peinlich ist nicht nur ein Finanzminister
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deutlich macht – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen –, sind die schwerwiegenden und weiterhin bestehenden Konstruktionsfehler in der Europäischen Union und insbesondere in der Europäischen Währungsunion. Das bleibt das Kernproblem, und das muss angegangen werden
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
gemeinsame Währung den zentralsten Auftrag der Europäischen Union erfüllt. Es ist dieser europäische Binnenmarkt, der die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bildet
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 16: Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführ…
diesem Grund hat der Europäische Rat, hat die Europäische Union entschieden, gerade die Bereiche Lebensmittel, Landwirtschaft, Gesundheit und Arzneimittel von den verhängten restriktiven Maßnahmen auszunehmen und das mit großer Sorgfalt, lieber Herr Straubinger, zu behandeln
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
hassen dieses Europa nicht, weil die Europäische Union der Garant für Demokratie, für Freiheit und für Wohlstand unter unseren Partnerländern
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Ihnen nicht wichtig genug, sonst würden Sie ja in Zeiten wie diesen, wo Krieg herrscht in Europa, nicht aus der Europäischen Union und aus der NATO austreten wollen. Sie sind eine Gefahr für Deutschland, meine Damen und Herren; es ist gemeingefährlich, was Sie hier machen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Diese Bundesregierung muss sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, dass Deutschland als einer der bestimmenden Staaten innerhalb der Europäischen Union das Paket zum Gemeinsamen Europäischen Asylrecht verabschiedet. Längeres Zögern und Nichthandeln ist keine politische Option
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, nationalstaatlich und auf deutscher Ebene? Weil kluge Gründungsväter der Europäischen Union längst erkannt haben: In Europa gibt es nur zwei Typen von Staaten – kleine Staaten und solche, die noch nicht verstanden haben, dass sie klein sind
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
unserer Bundeswehr werden wir als Mitglied von NATO und Europäischer Union für die Sicherheit in Europa unseren Beitrag leisten. Darauf ist Verlass, heute und in der Zukunft. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben unseren tiefen Respekt. Um ihre Aufgabe erfüllen zu können, müssen sie bestmöglich ausgestattet
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Euromaidan gebracht. Sie forderten diese Werte ein. Sie forderten Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union – ein Weg, der jedem europäischen Staat offensteht, der sich zu den Werten der EU bekennt und sie fördert, ein Weg, auf dem es für
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 45: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
europäische „power of the purse“, die Finanzund Haushaltsmacht der Europäischen Union, muss ihre Wirkung entfalten können für ein soziales Europa der Regionen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Abschaffung des sogenannten Verbindungselements von Drittstaaten, eine gemeinsame europäische Rückführungsverordnung und, ja, die Einrichtung von europäischen Asylzentren an den Außengrenzen der Europäischen Union. Daneben gibt es auch eine nationale Säule. Sie umfasst die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung, die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten, die Abschaffung des Pflichtbeistands
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
bezüglich der kommenden Europawahl, sagen: Digitale sowie analoge Resilienz ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Es ist gut und richtig so, dass die Europäische Union hier für einen einheitlichen Rahmen im europäischen Binnenmarkt gesorgt hat. Denn hier kann Europa nur gemeinsam bestehen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
europäischen Wahlen am letzten Sonntag muss noch mal deutlich werden, dass dieses gute Miteinander in Europa, diese enge Zusammenarbeit, diese Europäische Union keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass wir tagtäglich dafür kämpfen müssen, dass das so bleibt
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europäischen Integration beginnt meist mit der Erzählung über die Gemeinschaft für Kohle und Stahl und über die Römischen Verträge, die zur Europäischen Union geführt haben. Und ja, das europäische Herz schlägt bei der gemeinsamen Währung, beim Binnenmarkt, bei der Idee, gemeinsam Wohlstand und Sicherheit
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
nicht einig war, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler hat es gerade zu Recht gesagt: Dieses Land ist ebenso wie die Europäische Union darauf angewiesen, endlich Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu haben. Es war Ihre Partei, die das jahrelang verhindert hat. Es war doch … Union, die eine moderne Migrationspolitik für Europa und Deutschland verhindert