Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
dass ich einen weiteren Gedanken in die Debatte einfüge. Seit dem 24. Juni 2022 ist Georgien ein potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Auch der Antrag der Republik Moldau liegt seit dem 3. März 2022 vor, also schon seit über einem Jahr. Dennoch glauben wir, dies … seien keine sicheren Herkunftsländer. Das heißt, wir wollen Ländern die Perspektive geben – das ist so abgestimmt –, in die Europäische Union mit ihren Werten, mit ihren Rechtsordnungen etc. einzutreten, von denen wir glauben, dass dort Verfolgung herrscht. Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt, meine Damen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Stelle Verdi dankbar. Die haben nämlich besonders klar benannt, worum es in der Europäischen Union eigentlich geht. Es ist tatsächlich so, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit – sie schreiben das in ihrem Gutachten – insbesondere zu wirtschaftlichem Dumping, zu sozialem Dumping bei den Lkw-Fahrerlöhnen und zur Ausbeutung … Menschen führen. Da sind wir nämlich beim Punkt: Die Europäische Union, die ist kein Single Market. Es gibt unterschiedlichste Märkte, es gibt unterschiedliche Lohnniveaus, es gibt unterschiedliche Sozialsysteme, es gibt unterschiedliche Qualifikationen und Sozialisationen. Das ist kein Single Market, und das kann ich auch nicht
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Fakt drei. Wir agieren eingebettet in die internationale Kooperation. Der Westen – die NATO, die Europäische Union – war lange nicht mehr so geeint und so stark wie jetzt. Ich sage: Daraus müssen wir etwas machen. Wir können nicht nur zusammenkommen, weil Putin uns treibt, sondern … brauchen jetzt eine transatlantische Agenda für die Zukunft. Wir brauchen jetzt eine starke Europäische Union
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
gestrige Tag gezeigt – aktueller und nötiger denn je. Gestern hat ja Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgelegt. Um es klar zu sagen: Aus Sicht der Bundesregierung enthält dieser Bericht wichtige Impulse, beispielsweise zur Stärkung der Kapitalmarktunion, um nur eins von vielen … guten Beispielen zu nennen. Aber Mario Draghi ergreift auch die Initiative für die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme in der Europäischen Union nach dem Vorbild des einmaligen Programms NextGenerationEU
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterschiedliche Herausforderungen und Krisen hat die Europäische Union in den letzten Jahren bewältigt. Der Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist ohne jeden Zweifel die größte. In einem aber ähnelt auch diese Krise den vorangegangen: Einmal mehr erleben wir: Je größer … Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter handelt die Europäische Union
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
schweren Waffen; denn die Ukraine muss sich verteidigen können. Und das heißt, weitere wirtschaftliche Sanktionspakete zu beschließen. Fünf hat die Europäische Union schon geschafft, fünf, mit denen wir schnell, entschlossen und konsequent Russland, soweit es geht, im globalen Handel isoliert haben. Jetzt steht ein sechstes … Sanktionspaket an, eines, mit dem wir weitere russische Banken vom Finanzsystem abkoppeln werden, und es steht auch an, dass sich die Europäische Union auf einen Weg für ein Ölembargo einigt; denn die Abkopplung von fossilen Importen aus Russland ist das stärkste Instrument, das wir Russland
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Europäische Union beflügelt nicht das Wachstum, sie erdrosselt durch ihre Bürokratie die Wirtschaft und das Wachstum, meine Damen und Herren. Die Länder des Ostens, die der EU beigetreten sind, sind in ihrem Streben nach Freiheit dem Joch des Sozialismus entflohen. Arbeiten wir daran, dass Sozialismus … Europäischen Union keine Chance
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
zwar sehr positiv; ich hatte allerdings nicht das Gefühl, dass es eine eigene deutsche Position daneben gab. Die Struktur der Europäischen Union in der jetzigen Form ist schon mit den 27 Staaten überfordert. Wir merken das bei den Sanktionen, und wir merken das beim Thema … Erweiterung vor der Tür steht, tatsächlich kommt, reden wir nicht von 27 Staaten, sondern von 36 Staaten. Dafür ist die Europäische Union nicht strukturiert. Dafür brauchen wir eine entsprechend veränderte Basis, um sie handlungsfähig zu machen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
schauen genau hin, als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland. Wir haben 37 deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter zur ODIHR entsandt. Wir haben das Thema Georgien auch für nächste Woche im Allgemeinen Rat auf die Tagesordnung gesetzt, um ein Augenmerk darauf zu legen. Ich kann Ihnen … versprechen: Wir werden die Berichte der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter gründlich anschauen und auswerten. Denn es ist klar: Der Weg in die Europäische Union führt nur über freie und faire Wahlen. Die Georgierinnen und Georgier haben das Recht, ihren Weg frei zu entscheiden. Das geht eben
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Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Eine Zerstörung der Europäischen Union und auch ein Austritt aus der NATO in Zeiten wie diesen? Herr Boehringer hat vorhin sinngemäß gesagt, Sie haben im Haushalt hin und her gerechnet. Und dann kommen Sie, Herr Kollege, mit Gedöns … immateriellen Gründen. Also, Herr Boehringer, für mich sind immaterielle Gründe der Hauptgrund dieser Europäischen Union: der Frieden, in dem wir leben
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Folgen, die dieser Krieg mittlerweile auch für unser Land hat, steht die Europäische Union in diesen Wochen und Monaten möglicherweise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Wir können daher alle nur hoffen, dass die 27 Staats … morgen in Brüssel zu guten und tragfähigen Lösungen kommen. Herr Bundeskanzler, wir wünschen Ihnen und Ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen in der Europäischen Union bei den anstehenden Beratungen jeden möglichen Erfolg
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
beklagen, dass nicht alle Nationen in der Europäischen Union, die theoretisch dazu in der Lage wären, weil sie Marinen haben, an dem Mandat teilnehmen. Aber dieser Vorwurf fällt natürlich ein Stück weit auf uns zurück, weil unser Mandatstext eben nicht dem EU-Mandatstext entspricht. Deswegen … glauben wir, dass es im Sinne einer stärkeren Kohärenz innerhalb der Europäischen Union einfach notwendig ist, dass man nicht von diesem abweicht. Wir wissen alle, dass die Ausbildung der Küstenwache im Augenblick nicht eine vornehme Aufgabe dieses Mandats sein kann. Deswegen kann man diese Aufgabe
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Anfang an klar, und deshalb war es auch so richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nur wenige Monate nach dem Angriff auf das gesamte Land der Ukraine den Status als Beitrittskandidat verliehen haben und gestern nun die Beitrittsverhandlungen eröffnet haben. Das brutale … gegen Finanzhilfen zeigt dabei allerdings: Die Arbeit liegt nicht hinter uns, sie liegt vor uns. Damit nicht Verfahrenstricks die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union sicherstellen, braucht es einen stetigen, klaren und deutlichen Austausch mit Ungarn. Hierzu können wir als deutsche Länder beitragen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Osterweiterung besteht die Europäische Union nicht mehr nur aus dem alten Westeuropa, sondern reicht von der portugiesischen Atlantikküste bis an den Fluss Narva an der Grenze zu Russland. Und während 2004 vor allem wirtschaftliche … Debatte um die Erweiterung der EU dominierten, ist die Situation heute eine andere: Der russische Angriffskrieg macht den historischen Wert der Europäischen Union als Friedensprojekt wieder greifbarer
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Europäische Union aber ist nicht nur ein wirtschaftliches und soziales Projekt, sondern es ist eben auch ein Raum für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte. Welche Sorgen haben wir uns um Polen gemacht! Und wir machen uns Sorgen – ich darf das hier sagen, weil die Debatte … glaube, wir müssen mal nachdenken: Wo wären diese Staaten in Sachen Rechtsstaatlichkeit eigentlich heute, wenn sie nicht die Leitplanken der Europäischen Union gehabt hätten
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor rund 48 Stunden hat die Europäische Union den Startschuss für die Operation EUNAVFOR Aspides zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Region um das Rote Meer gegeben. Es ist ein wichtiges, der Operation angemessenes … Mandat für unsere Beteiligung auf den Weg zu bringen. Wir zeigen damit eindrucksvoll klares Verantwortungsbewusstsein und stärken die Rolle der Europäischen Union als verlässlicher und glaubwürdiger Akteur. Und wir zeigen damit, dass Parlament und Regierung Hand in Hand schnell reagieren können. Hierfür möchte ich mich
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dazu kommt, dass wir Moldau und Georgien, die beide in die Europäische Union streben, als sichere Herkunftsländer ausweisen. Das ist nach vielen, vielen Jahren ein Schritt, der uns zum letzten Mal gelungen ist, als wir in Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Regelung für die Westbalkanstaaten … handelt sich bei beiden Ländern um Länder, für deren Bürger es gar keine erfolgreichen Asylbegehren geben darf, da sie in die Europäische Union streben
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU ist ja manchmal ein abstraktes Konstrukt. Für mich persönlich ist die Europäische Union aber jeden Tag erlebbar. Ich komme aus Trier, mein Wahlkreis liegt im Dreiländereck – Frankreich und Luxemburg sind direkt um die Ecke. Gerade … dass man seinen Arbeitsplatz nicht frei wählen kann – free movement of labour. Das ist eine Riesenerrungenschaft, die wir hier mit der Europäischen Union geschaffen haben
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
jungen Generation in Kroatien den Wunsch und den Willen erlebt, nicht nur Teil Europas zu sein, sondern auch Teil der Europäischen Union zu werden. Wir haben damals in unserer Gruppe vereinbart, dass wir, wenn Kroatien der EU beitritt, wieder nach Vinkovci kommen werden … Freude und auch den berechtigten Stolz der Kroaten erlebt, dass sich die Anstrengungen des Landes gelohnt haben, um in die Europäische Union zu kommen. Gleichzeitig war aber auch damals schon klar, dass die Anstrengungen Kroatiens weitergehen würden und das nächste Etappenziel der volle Beitritt
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Europäische Union ist ein Friedensprojekt, geboren aus der Idee, den Krieg und die Feindschaft zwischen den Völkern Europas ein für alle Mal zu überwinden. Unsere Länder sind offen, frei und demokratisch – anders als Putins Autokratie. Wir begegnen uns mit Respekt und in dem Wissen, dass … Ausgleich und Kompromissbereitschaft keine Schwächen sind, sondern dass darin unsere Stärke liegt. Mit dieser Haltung werden wir die Europäische Union fortentwickeln und dabei ihre Geschlossenheit wahren