Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
angekündigte Kulturwandel muss sich auch in dem Arbeitsprogramm der Kommission widerspiegeln. Er muss konkret sichtbar und konkret spürbar sein. Es ist richtig, dass Europa den Unternehmen wieder Luft zum Atmen gibt, leichter Investitionen ermöglicht und auch stärker Wachstumsanreize schafft. Es ist wichtig, dass das Thema
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Frau Präsidentin! Frau Ministerin, können Sie bitte auch noch mal zu Gesprächen mit der EU-Kommission ausführen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz unseres Marktes in Deutschland und in Europa vor Überkapazitäten im internationalen Wettbewerb, wo die Gefahr für unser Land insbesondere vom chinesischen Stahl
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durchs Land gezogen und haben als Ziel ausgegeben: Wir wollen in die Top Ten im europäischen Digitalvergleich kommen. – Jeder kann die Entwicklung seitdem auf der Webseite der EU-Kommission nachlesen. Ich lese Ihnen mal Ihre Bilanz
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haben deshalb gemeinsam ein Positionspapier formuliert und dieses der EU-Kommission geschickt als das, was wir uns an verbraucherschutzpolitischen Leitlinien in dieser Legislatur in Europa wünschen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Europäische Union hat erkannt, dass die Zunahme der Wolfspopulation zu großen Akzeptanzproblemen führt. Die Kommission hat daher Ende letzten Jahres auf Basis der aktuellen Daten zur Zunahme der Population in den Mitgliedstaaten einen Vorschlag vorgelegt, um den Schutzstatus des Wolfes in der Berner Konvention
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Ergebnis bekommen wir jetzt ein Regelwerk auf europäischer Ebene, das komplexer ist. Wir bekommen ein Regelwerk, bei dem die Ermessensspielräume der Kommission bei der Haushaltskontrolle der Mitgliedstaaten noch mal ausgeweitet werden. Und wir bekommen mehr Spielräume für Verschuldung, wir bekommen mehr Spielräume für Defizite
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
auch geleakt worden: Die EU-Kommission plant das. – Wir als Linke sagen: Nein. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass diese Abkommen nicht aufgesplittet werden
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des …
schon erwähnt worden: Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof ist nicht mehr zu verhindern. Deutschland muss eine Strafzahlung leisten. Der Minister hat mir im Vermittlungsausschuss auf meine Frage hin gesagt, dass
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der EU ganz unmittelbar. Anders als die Kommission oder der Rat wird es alle fünf Jahre direkt gewählt. Dabei kreuzen wir eine bestimmte Parteiliste auf dem Stimmzettel an. Das Problem? Obwohl es sich um eine Europawahl handelt, sind … ihren eigenen Ländern kennen. Auch Wahlkampfdebatten werden dadurch fast immer aus einer nationalen Logik und Perspektive heraus geführt statt aus einem europäischen Blickwinkel
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 38: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belast…
eine lebensnotwendige Ressource, und sie ist nicht selbstverständlich, wie wir in diesen Tagen überall in Europa merken. Und schließlich wird diese Neuregelung der entscheidende Schritt dafür sein, dass die Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen kann. Wir können heute endlich die Voraussetzungen dafür schaffen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Kommission selbst formuliert in ihrem Arbeitsprogramm als eins von sechs übergreifenden politischen Zielen ein Europa für das digitale Zeitalter und verfolgt einen ambitionierten Zeitplan. Der Weg der digitalen Dekade soll weiterverfolgt werden; bis 2030 soll der digitale Wandel vollzogen sein. Damit zieht sich Digitalisierung
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 9: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung u…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Am 30. September 2020 hat die Kommission unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zahlreiche Initiativen zur Vertiefung und Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraumes in der Mitteilung „Ein neuer EFR für Forschung und Innovation“ vorgeschlagen. Die Länder haben daraufhin
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
einen großen Schlag gegen die überbordende Bürokratie, verursacht durch Richtlinien und Verordnungen der EU-Kommission. Teilnehmer des Treffens: Friedrich Merz. Gestern und heute lief bzw. läuft die Märztagung des Europäischen Rates. Von konkreten und wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Bürokratiewahnsinn ist nichts mehr übrig. Stattdessen heißt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Systems, unter anderem durch eine neue Aufsichtsstruktur, in der das sogenannte Board als eine Art europäische Superbehörde fungieren soll. Diese soll bei wichtigen Entscheidungen an die Zustimmung der EU-Kommission gebunden sein. Das ist nicht das, was wir in Deutschland unter staatsfern organisierter Aufsicht verstehen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist bedroht. Sie ist bedroht von innen und von außen. Das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2022 gibt darauf viele Antworten. Wenn wir auf die Bedrohung von innen schauen, dann denken
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Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Herstellung chemischer und pharmazeutischer Grundstoffe – das möchte ich Ihnen von der AfD-Fraktion sagen – aber nur im europäischen Rahmen erreichen. Deswegen kann ich Ihnen nur raten, in diesem Bereich eine proeuropäische Positionierung einzunehmen. Nationalstaatlich werden wir hier niemals wettbewerbsfähig … Sektoren, die Sie genannt haben. Dagegen wehren wir uns, und deswegen führt die EU-Kommission durch Handelskommissar Šefčovič jetzt Gespräche in China und macht klar, dass wir uns als Europäer gemeinsam dagegen wehren
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schon einen wunden Punkt erwischt; denn Deutschland ist bei der Ernährungsprävention Schlusslicht in Europa. Dies wurde immer wieder durch Erhebungen belegt und auch in den letzten Wochen von Kommissionen thematisiert
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Worum geht es hier konkret? Die Europäische Union schafft einen sogenannten Binnenmarkt-Notfallmodus. In diesem Modus kann die EU-Kommission festlegen, welche Produkte oder Einrichtungen plötzlich als krisenrelevant gelten. Dann greifen Sonderregeln, unter anderem für WLAN-Geräte, für Funkanlagen, für Haushaltsgeräte und Industrieanlagen. Das klingt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 49: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
davon wären auch nicht mit einer Hauptuntersuchung zu verhindern gewesen. Der Lösung, die die Europäische Union hier also anbietet, steht überhaupt gar kein Problem gegenüber. Für das Ziel der Kommission für das Gesamtpaket – mehr Sicherheit im Straßenverkehr – würde eine solche Regelung keinen Beitrag leisten
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fördern Stahl hinsichtlich der Produktionskosten und der Arbeitskosten und machen es somit deutschen bzw. europäischen Unternehmen schwer, hier wettbewerbsfähig zu werden. Wichtig ist, dass wir den Beihilferahmen mit der Kommission schnell verhandelt bekommen, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen. Wichtig ist auch, dass sie neben bestehenden