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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
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452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
Verlauf von „Europäische Kommission“ ansehen
  1. JB Janina Böttger Linke

    Beispiel die EU Inc., eine neue Unternehmensform im europäischen Recht. Die Kommission verspricht eine Unternehmensgründung in 48 Stunden und für höchstens 100 Euro. Aber Europas Problem ist doch nicht, ob die Gründung einer Firma ein paar Tage braucht, sondern Europas Probleme sind: Es fehlt

  2. Bundesrat 1063 27.03.2026
    OL Olaf Lies Niedersachsen

    zeigt: Der Handlungsdruck ist real, und er besteht europaweit. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sich inzwischen auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament des Themas angenommen haben

  3. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan: Einzelplan
    JW Janine Wissler Linke

    Trotz Mindestlohn: Jeder Sechste arbeitet hierzulande im Niedriglohnbereich. So hat Deutschland andere Länder niederkonkurriert. Darauf wiesen auch die EU-Kommission und andere europäische Länder immer wieder hin. Durch die Agenda 2010 sind die Tarifverträge unter Druck geraten, die Tarifbindung sank, und die prekäre Beschäftigung stieg

  4. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    aktuell in Bezug auf Israel führen. Die Debatte um Israel hat eine bedenkliche Schieflage erreicht; denn die EU-Kommission – auch das Europäische Parlament – hat in der letzten Woche eine gefährliche einseitige Debatte geführt, von der ich glaube, dass sie unserer historischen Verantwortung nicht gerecht wird

  5. KA Katja Adler FDP

    Projekten wie dem Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa würde die Kommission einen echten Mehrwert für Lieferketten schaffen, ganz im Gegensatz zu Lieferkettengesetzen

  6. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Strukturen. Für sie ist oft der kleine Bauernhof aus dem Bilderbuch das Idealbild der Landwirtschaft. Jüngst hat sich auch auf europäischer Ebene eine Kommission dafür ausgesprochen: Man muss die kleinbäuerlichen Betriebe stärken, man muss sie besser unterstützen

  7. sind nicht unsere Arbeitslosen, die für diese völlig irren Preissteigerungen verantwortlich sind. Die Verantwortung dafür tragen unsere Bundesregierung, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank mit ihrer völlig wirren Niedrigzins- und Transformationspolitik, und vor dieser Politik müssen wir die Menschen und unsere Arbeitslosen auch schützen

  8. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    gesellschaftliche Klima bei uns im Land ganz entscheidend ist: Es handelt sich hier um einen Vorschlag, einen Entwurf der Kommission. Wer das europäische Prozedere kennt, weiß: Das muss durch uns durch, das muss in den nationalen Parlamenten noch debattiert werden

  9. MT Markus Töns SPD

    Europäischen Union. Einzig und allein! Dort wird so etwas auch verhandelt. Wir als Bundesrepublik Deutschland geben in der Handelspolitik der Kommission ein Mandat. Im Europäischen Rat muss zugestimmt werden, und zwar einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten. Das ist passiert

  10. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Planungssicherheit, die insbesondere von den Marktteilnehmern immer eingefordert wird, hat Europa gegeben, mit klaren Pfaden, die wir in Europa gemeinsam beschlossen haben, die Rat, Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verabschiedet haben. Sie stellen einen klaren Entwicklungspfad dar, der im Übrigen auch der energieeffizienteste ist. Ihr Vorschlag

  11. Europäischen Union; Deutschland ist da nicht alleine. Im kommenden Jahr startet der Trilog, bei dem der Rat mit dem Europäischen Parlament und der Kommission die endgültige Richtlinie für das EU-Lieferkettengesetz aushandeln wird – also ein Grund mehr, keine nationale Verzögerung zu initiieren

  12. PL Patricia Lips CDU/CSU

    aber ebenso von essenzieller Bedeutung, dass auch die Europäische Union insgesamt nach den abscheulichen Terrorangriffen geschlossen und entschlossen an der Seite ihrer Bündnispartner und damit an der Israels steht und handelt, wenn wir eine wahrnehmbare Rolle einnehmen wollen. Wir sehen es auf den Straßen nicht … vielen anderen Stellen: Der Terror geht uns alle an. Auch deshalb war es richtig, dass die Präsidentin der Kommission und die Präsidentin des Europäischen Parlaments gemeinsam Israel besuchten. Auf diese Weise wurde die Solidarität der Europäischen Union mit Israel rasch sichtbar mit Leben gefüllt

  13. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    unterhalten und darüber diskutiert. Das Gute, was eigentlich aus allen Reden hervorgegangen ist, ist, dass wir das Paket der Europäischen Union beziehungsweise der Kommission – das ist ja zunächst ein Kommissionsvorschlag – im Grundsatz unterstützen, und das ist auch gut so. Da und dort gibt es sicherlich

  14. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Verhandlungsfortschritt, so beispielsweise eine volle Mitgliedschaft im Binnenmarkt vor der Vollmitgliedschaft in der Union, aber auch eine assoziierte Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, in der Kommission und die Teilnahme an Ratssitzungen – natürlich, das ist klar, zunächst jeweils ohne Stimmrecht bzw. Ressort

  15. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    dass wir als Land selbst entscheiden können, wie wir die Geldmittel verwenden, die unserem Bundesland verlässlich aus Brüssel zugewiesen wurden. Die europäische Ebene definiert die Ziele, wir fördern die konkreten Projekte, weil wir Land und Leute in MV am besten kennen. Es gibt überhaupt keinen … welche Schulen wir vor Ort sanieren, welchen Fahrradweg wir bauen oder welche Straße wir erneuern müssen. Mit den Planungen der Kommission zum MFR würde Europa diesen bewährten Entscheidungsweg verlassen

  16. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Aber auch die europäischen Mitgliedstaaten und die Kommission haben Orbáns Treiben viel zu lange zugelassen, statt die eigenen Werte und Interessen zu schützen. Aus diesen Fehlern muss man für die Zukunft lernen; denn leider kommt die nächste Krise und auch die nächste schwierige Regierung bestimmt

  17. DK Dunja Kreiser SPD

    müssen Unternehmen unterstützen – mit unseren Abgeordneten auf europäischer Ebene, mit der Kommission

  18. SP Sören Pellmann Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erwarten? – die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht. Diesmal

  19. SP Sören Pellmann Linke

    Ukrainekrieg angeboten, dass sein Land Ort für Friedensverhandlungen sein könnte. Seit mittlerweile 44 Monaten setzen die Regierungen der europäischen Staaten und die Kommission in Brüssel darauf, dass die Ukraine mit mehr Waffen und noch mehr Kriegstechnik das Momentum zurückgewinnt, den russischen Vormarsch stoppt und eine

  20. SG Stefan Gruhner Thüringen

    braucht Verlässlichkeit im neuen MFR. Ich will sehr deutlich sagen – und das haben wir auch verankert –: Wir begrüßen, dass die Kommission die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum stellt. Das ist richtig. Der geplante Wettbewerbsfonds kann hierbei ein sehr gutes und richtiges Instrument sein, etwa