Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 35: Entschließung des Bundesrates zum künftigen Umgang mit dem Wolf in De…
Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen auf dieser Grundlage einen Vorschlag zur entsprechenden FFH-Richtlinie vorgelegt. Diese Entwicklung bietet uns endlich eine Chance, auch in Deutschland ein europarechtskonformes, regional differenziertes Wolfsmanagement umzusetzen. Für die Menschen im ländlichen Raum, insbesondere in den östlichen Bundesländern
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU-Haushaltspo…
bezieht sich zudem auf Medienberichte zum geplanten Umbau des neuen EU-Haushalts, die erstmals Anfang Oktober 2024 veröffentlicht und von der Europäischen Kommission nicht kommentiert wurden. Nicht bestätigte Medienberichte sollten nicht Gegenstand von Stellungnahmen des Bundesrates sein, ihre Thematisierung in dieser Form kann zu einer
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
werde ich auch mit der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen und mit dem neuen Ratspräsidenten zusammenarbeiten, mit meinem Freund António Costa
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
direkte Resultat dieser leicht verschnarchten Sicherheitspolitik ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission hat offenbar keine Lust mehr, zuzusehen, wie viele Länder, auch Deutschland, klare Vorgaben gerade in diesen Zeiten nicht umsetzen. Ich kann Ihnen sagen: Auch wir hätten
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 31: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über rauch- und aerosolfreie …
Gleichwohl ist es das gute Recht der Europäischen Kommission, Denkanstöße wie eben die vorliegende Empfehlung zu geben. Wenn aber diese Empfehlung an Finanzierungsangebote gekoppelt ist, dann sollte man stutzig werden. Meine Damen und Herren, es entsteht dadurch natürlich ein gewisses Gefühl der Übergriffigkeit. Ich kann
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stellen: Planen Sie jetzt in dieser Phase, noch einmal in Verhandlungen mit der Volksrepublik China zu treten und Druck auf die Europäische Kommission auszuüben, um für unsere Automobilindustrie in Deutschland die beste Lösung herbeizuführen? – Herzlichen Dank
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Für uns ist klar: Wir gehen mit gutem Beispiel voran, damit die Europäische Kommission endlich ihre Hausaufgaben macht
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Denn die jetzige Regulierung geht ja auf eine Initiative der Europäischen Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen zurück
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kommen mit weiteren 2 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr weniger. Wir haben den Einstieg geschafft. Es wäre gut, wenn die Europäische Kommission uns helfen würde, weil die Regelungen mit fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands in Deutschland – einige sagen: noch mehr – nicht hier in Berlin gemacht
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Europäische Kommission hat gegen sieben Mitgliedstaaten der EU Defizitverfahren eingeleitet, darunter auch Frankreich und Italien. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben so massive Haushaltsdefizite, dass der Internationale Währungsfonds eindringlich appelliert, diese anzugehen. In diesem geoökonomischen Kontext stehen
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Verbesserung der Gewässerqualität nicht geeignet ist. Hinzu kommt, dass die Stoffstrombilanzierung weder von den Expertinnen und Experten noch von der Europäischen Kommission gefordert wurde
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also auch dort, wo die Verhältnisse in Ordnung sind. Das verlangt aber außer der Bundesregierung in Deutschland niemand, auch nicht die Europäische Kommission. Es wurde auch kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um alle über einen Kamm zu scheren. Deshalb brauchen wir dringend differenzierte und zielgerichtete Maßnahmen
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abgebaut, und das mit Zielsetzungen, die kein Mensch versteht und die auch kein Mensch will. Die Wissenschaft versteht es nicht. Die Europäische Kommission braucht es nicht und sagt das auch. Die Landwirtinnen und Landwirte, die ja die Experten für Bewirtschaftung in Wasserschutzgebieten sind, brauchen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Umsetzung gegangen wird. Gleichzeitig und zusätzlich werden die Themen benannt, die den nächsten institutionellen Zyklus und die Arbeit der künftigen Europäischen Kommission mitprägen werden. Einige der Themen, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sowie der Kohäsionspolitik, Migration sowie Sicherheit und Verteidigung
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
wenn Sportgroßereignisse stattfinden, dann finden Sie im Grenzkodex, wenn Sie einfach auf der Seite der Europäischen Kommission nachgucken, die Begründungszusammenhänge entsprechend wieder. Das ist dann ein anderer Begründungszusammenhang als der, den Sie teilweise herangezogen haben, und um nichts anderes geht es im Prinzip
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eröffnen und die Einführung des digitalen Euros durch nationale Parlamente zu legitimieren. Wir fordern, dass die Auswirkungen des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einführung des digitalen Euros klar definiert werden. Außerdem verlangen wir in dem Antrag, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt
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dass insbesondere mit Blick auf die Zölle, die gerade in Bezug auf chinesische Autolieferungen im Raum stehen, doch bitte Gespräche zwischen Europäischer Kommission und chinesischer Regierung stattfinden sollten. Wir wissen inzwischen, dass sich diese Gespräche anbahnen. Könnten Sie für uns noch mal einordnen, welche Bedeutung
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Verbrennungsmotors im Pkw ist damit ab 2035 de facto verboten!“, dann ist das zum einen ein Vorwurf der Bundestagsfraktion an die Europäische Kommission unter Führung der CDU, die das natürlich alles mitbestimmt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Verbrennerverbot – das ist der große Fake, der in diesem Antrag steckt –, sondern es geht um das, was in der Europäischen Kommission mit den Mitgliedstaaten als Kompromiss in Sachen Verbrenner gefunden wurde. Das heißt: Wir dürfen Verbrennerfahrzeuge weiterhin nutzen. Das heißt: Man kann auf Brennstoffzelle setzen
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finde an dieser Stelle wichtig, zu sagen – das knüpft an das an, was Sie vorgetragen haben –, dass wir eben in der Europäischen Kommission keine Regierung mit einem Regierungschef, der eine Richtlinienkompetenz hat, und mit klaren Mehrheitsverhältnissen haben, sondern dass wir ein Kollegium haben, das sich