Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Europäischen Kommission vorgeschlagene Recht auf Reparatur verfolgt deshalb ein gutes Ziel: Wenn Verbraucher auf eine Reparatur bestehen können, werden Produkte im Eigeninteresse der Unternehmer leichter reparierbar designt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
dorthin klarer beschreiben. Das Bild, wo wir hinwollen, wird immer klarer; der Weg dorthin muss noch klarer werden. Das hat die Europäische Kommission erkannt, und das hat auch die Bundesregierung erkannt
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Dieser historisch gewachsene Katalog hat zuletzt die Frage nach der Systematik und den Zusammenhängen aufgeworfen. Schließlich eröffnete die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, und deswegen müssen wir hier auch tätig werden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Berufen gibt es auch andere Akteure, die zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Diese Regelung hat sich bewährt. Doch die Europäische Kommission hat Bedenken hinsichtlich gewisser Unklarheiten in unserem Steuerberatungsgesetz geäußert. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen und dementsprechend handeln
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Klar ist – und Sie wissen das, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dass die Bundesregierung wie auch die Europäische Kommission regelmäßig ihre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete überprüft. In dieser Ausnahmesituation überprüfen wir das alles noch mal. Ich möchte betonen: inklusive der humanitären Hilfe und auch
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Nähe von Flughäfen zu ermitteln – also erst mal noch nicht zu reduzieren –, und dass die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, im Rahmen der Luftqualitätsrichtlinie eine Messverpflichtung für Ultrafeinstaub einzuführen
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer en…
eine Frage, wer das steuern kann und wie angreifbar wir dadurch sind. Wir diskutieren das gerade mit der Europäischen Kommission
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Wolf, von dem wir Proben entnehmen können. Es ist aber nicht vermittelbar, warum diese Daten nur alle sechs Jahre an die Europäische Kommission übermittelt werden müssen, damit diese dann feststellt, wann der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Das ist nicht vermittelbar. Hier muss sich auch
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 23: Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung
Preisbremsen widerspiegeln, weil wir bereits im Gesetz festgelegt haben, dass ein Missbrauch der Entlastungsregelung vermieden werden soll, und die Europäische Kommission war der Meinung, dass dazu auch eine Begrenzung dieser Differenzbeträge gehört, jeweils angepasst an die aktuelle Marktlage. Damit soll der Anreiz gestärkt werden, Anbieter
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 23: Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung
Bundesregierung auch dazu bekannt hat, dass die Preisbremsen Ende des Jahres noch nicht auslaufen sollen, und darüber Gespräche mit der Europäischen Kommission führt
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Bitten: Stoppen Sie endlich Ihre Pläne zum Umbau unserer Gesellschaft! Stärken Sie stattdessen unsere Justiz, wie es inzwischen übrigens auch die Europäische Kommission von Deutschland anmahnt! Und tun Sie endlich etwas zum Schutz vor allem unserer Kinder
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auch dort, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Unterstützung in Bezug auf das, was Frau von der Leyen in der Europäischen Kommission tut. Wir werden synthetische Kraftstoffe in Reinform an öffentlichen Tankstellen in Deutschland zulassen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Zunächst zum eigentlichen Kern des Gesetzes, nämlich der Rolle der Bundesnetzagentur. Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik vor, gegen die Energiebinnenmarktrichtlinien zu verstoßen, weil im deutschen Recht bisher die zentralen Parameter der Energieregulierung, zum Beispiel die Bedingungen für den Netzzugang oder die Berechnungsmethoden für
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tragen Ihre innenpolitischen Diskussionen auf dem Rücken Europas aus und machen es der Präsidentin der Europäischen Kommission schwerer, massiv nach vorne zu gehen. Ich finde, das sollten Sie lassen. Herr Merz, schalten Sie sich ein! Unterstützen Sie Frau von der Leyen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
allgemeinen Nachhaltigkeitskapiteln hat die Europäische Kommission bereits gute Leitlinien vorgelegt und diese beispielsweise in ein Handelsabkommen mit Neuseeland aufgenommen. Für die Verankerung von effektivem Waldschutz in einem Handelsabkommen gab es bisher keine Blaupause. Deswegen haben wir als grüne Bundestagsfraktion dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
auch anders machen kann, das hat genau dieser französische Staatspräsident gezeigt, als er nämlich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission nach Peking gereist ist, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Deutschland, liebe Kollegen der Union, ist nicht geholfen, wenn wir es zwar hier geschafft haben mit der Mehrheit, aber die Europäische Kommission und Ihre Parteifreundin an der Spitze all das torpedieren. Das darf nicht passieren. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten und Ursula von der Leyen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Menschenrechten angeht. Wenn dort Dinge im Argen liegen, werden die sehr genau benannt; sie stehen auch in den Prioritäten der Europäischen Kommission
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
angewiesen ist, insbesondere zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus; die Kenner hier werden das wissen. Leider ist Deutschland bereits zweimal in der Europäischen Kommission mit dem Antrag gescheitert, dass dieser Wirkstoff endlich in die Liste der im ökologischen Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe aufgenommen wird. Ich bleibe dran
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sondern dann könnten Sie sich ganz unmittelbar an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, wenden, die aus dem durchaus landwirtschaftlich geprägten Bundesland Niedersachsen stammt