Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 26: Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewin…
Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Obwohl in der Sache ordentlich gemacht, funktioniert das mit der Zuwanderung von Fachkräften immer noch nicht so richtig hier in Deutschland. Menschen, die zu uns kommen, sind oftmals irgendwann auch wieder weg. Tatsächlich ist es so, dass jeder Zweite, der nach Deutschland einwandert, dann … auch wieder Deutschland verlässt – ein ernüchternder Befund, wie ich finde
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
explodierende Zahlen, hinter denen sich auf der Balkanroute und beim Nadelöhr Türkei erhebliche weitere Migrantenmassen aufstauen. Neben der Hilfe für Ukraineflüchtlinge, die Deutschland leisten will, wird es damit umso dringlicher, sämtliche sozusagen „klassischen“ illegalen Migrationsbewegungen nach Deutschland zu stoppen. Wie das Beispiel 2015 zeigt, wäre … irrig, hier Hilfe von der EU zu erwarten. Dem bisherigen System ist durch Deutschlands pauschalen Selbsteintritt damals der Todesstoß versetzt worden. Das EU-Asylsystem ist durch Merkels Rechtsbruch bei Dublin III komplett zerstört worden
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
Handeln auch wir endlich im Interesse Deutschlands! Gewinnen wir die nationale Souveränität zurück! Steigen wir aus dem GEAS aus mit Fokus auf Hilfe vor Ort und heimatnahe Zuflucht für viel mehr und wirkliche Schutzbedürftige, mit lückenlosem Grenzschutz für Freizügigkeit innerhalb der EU, mit Ausrichtung … Frage, was nicht nur kein Mehrwert ist, sondern ein gehöriger Klotz am Bein! Deshalb: Treten wir ein in Verhandlungen, bringen wir Deutschlands Gewicht zum Tragen! Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Ausreden. Tun wir es für die wirklich Schutzbedürftigen
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, dass Deutschland etwas wollen soll, und es ist ganz klar: Wir als Deutschland wollen, dass das Recht auf Asyl weiterhin gewährleistet bleibt. Das sind wir auch den Menschen hierzulande schuldig … unser Grundgesetz, wir haben unseren Rechtsstaat, und da ist dieses Recht verbrieft. Ich glaube, wir handeln im Interesse aller Menschen hier in Deutschland, wenn wir diesen Rechtsstaat weiterhin verteidigen und schützen
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verlangt die AfD ein Opt-out Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entsprechend dem Vorbild Dänemarks. Das wäre schlicht rechtswidrig. Das Recht zu einem Opt-out, also zur Nichtanwendung … gerade schon zutreffend gesagt worden – durch Protokollerklärung festgehalten werden. Das hat das Vereinigte Königreich gemacht, ebenso Irland, Polen und Dänemark, aber Deutschland nicht, und deshalb könnte Deutschland auch nicht aus diesem Rechtsbereich austreten
-
Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 23: Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermögliche…
Letztes – das werden Sie als selbsternannte Patrioten ganz besonders gerne hören –: Sie verstoßen zutiefst gegen nationale Interessen Deutschlands. Zum einen wäre ein so grenzgesichertes Deutschland ein DDR-artiges Deutschland, in dem niemand in diesem Raum leben möchte. Außerdem würde das bedeuten, dass kein deutscher Bahnhof
-
Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und die größte in Europa. Deutschland macht allein mehr als 25 Prozent des EU-Außenhandels aus. Unsere Partner erwarten, dass Deutschland in Europa Verantwortung übernimmt und entschlossen voranschreitet. Was sie nicht mehr wollen, sind deutsche Alleingänge
-
Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
bisherige Erfolg Ihrer Nachhaltigkeit ist: Sie haben Deutschland nachhaltig geschadet. Sie haben Deutschland nachhaltig ruiniert. Unser Deutschland steht nachhaltig am Abgrund
-
Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 14: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
schlechte Erfahrungen damit gemacht, Mikrofone anzulassen, beispielsweise in TikTok-Videos, in denen genau Sie davon reden, dass es super wäre, wenn es Deutschland im Winter richtig schlecht ginge. Das war Ihre Priorität. Sie haben gesagt, in der Folge würde es der AfD gut gehen … sagen: Unser Ziel ist: Deutschland muss es gut gehen. Deutschland muss gut durch den Winter kommen. Da gehört alles dazu, was wir hier politisch tun können
-
daran, dass Sie den herausgehobenen Beruf des Richters ausgeübt haben, bevor Sie hier eingezogen sind. Es ist völlig unstreitig zwischen uns, dass Deutschland schon viel leistet, dass Deutschland Panzerhaubitzen liefert, dass Deutschland Geparden geliefert hat und vieles andere mehr
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Zu Beginn ein ganz kurzer Realitätscheck. Schauen wir mal, wie es in Deutschland derzeit bei den Leistungsdaten ausschaut: Kernkraft liefert vier Gigawattstunden. Verstromt wird Gas für neun Gigawattstunden. Und was liefert die Windenergie in Summe on- und offshore? Eineinhalb … Gigawattstunden. Das heißt, selbst wenn Sie jedes Windrad in Deutschland verdoppeln, schaffen Sie es noch nicht einmal, die Leistung von nur drei verbliebenen Kernkraftwerken in Deutschland zu erreichen. Das ist Ihre Forderung für Energiesicherheit. Das ist komplett armselig
-
Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
aktuelle soziale Lage in Deutschland ist leider bestürzend. Laut einer INSA-Befragung verzichten bereits 16 Prozent der Menschen in Deutschland aufgrund der hohen Inflation auf regelmäßige Mahlzeiten, weitere 13 Prozent denken darüber nach. Schauen Sie sich hier einmal um, und stellen Sie sich vor, jeder … Dritte hier im Raum hätte aufgrund von Geldknappheit Probleme oder Sorgen, geregelt zu essen. In Deutschland ist das leider aktuell Realität. Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Hinzu kommen die noch stärker explodierenden Energiekosten, die vielen Existenzsorgen bereiten
-
Frage ist nur auf Deutschland konzentriert. In Deutschland haben wir keine private Gasindustrie im Einkäufermarkt, die momentan Rendite schreibt. Also, wen sollten wir als Bundesrepublik Deutschland besteuern, wenn Uniper in unserem eigenen Besitz ist? Deswegen wird das eine Frage der europäischen Solidarität sein
-
Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 3: Das Recht auf Bildung stärken – Grundbildung im Globalen Süden als Ba…
Über 70 000 Mädchen und Frauen in Deutschland sind zwangsbeschnitten, Tausende von Mädchen leben in Deutschland in Kinderehen. In Deutschland sind Zehntausende von Mädchen abgeschnitten vom wirklichen Zugang zu Bildung und Sport
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 19: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
führen wird. Und damit nicht genug: Der Gesetzentwurf schadet insbesondere der Pharmaindustrie. Herr Ministerpräsident Weil sagte zu Recht: Ich kann mir ein Deutschland ohne Bäckereien nicht vorstellen. – Ich kann mir ein Deutschland ohne Pharmaindustrie nicht vorstellen. Dieser Gesetzentwurf schadet massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland
-
nutzen wir diese Instrumente intensiv und erfolgreich. Dem Chancen-Aufenthaltsrecht, über das wir heute abstimmen, liegt der Gedanke zugrunde, dass langjährig in Deutschland geduldete Menschen die Perspektive erhalten, ihren Aufenthalt in Deutschland langfristig zu sichern. Migrantinnen und Migranten, die sich zum Stichtag des 1. Januars … seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen die Möglichkeit bekommen, binnen eines Jahres die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zu erreichen. Insofern teile ich die Grundausrichtung dieses Gesetzentwurfes
-
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU/CSU werden weiterhin die Parteien sein, die sich für den Sport in Deutschland stark machen, die auf diese Defizite der Bundesregierung hinweisen. Wir werden es weiterhin nicht dabei bewenden lassen, nur darauf hinzuweisen, dass der Sport … Deutschland von der jetzigen Bundesregierung stiefmütterlich behandelt wird. Wir werden uns dort, wo wir Entscheidungen beeinflussen können, aktiv und konstruktiv für den Sport und für die Sporttreibenden in Deutschland einsetzen
-
freue ich mich darauf, mit Ihnen, mit euch über die Zukunft des Spitzensports in Deutschland zu sprechen. Dazu gehören Höchstleistungen, Leidenschaft und Begeisterung. Dazu gehören die Integrität des Sports durch Kampf gegen Doping, sexualisierte Gewalt und Spielmanipulation. Dazu gehört aber auch, Europa oder die Welt … Gast in Deutschland zu haben. Und wir können Sportgroßveranstaltungen. Von Sportereignissen wie der gerade stattfindenden Basketball-EM, der Kanu-WM in Augsburg oder den European Championships in München lassen sich ganze Städte, Regionen, das ganze Land begeistern. Deutschland kann sich auch in den nächsten Jahren
-
Wegen des Niedergangs Deutschlands zeigen Vertreter der Regierung gerne mit dem Finger auf andere, insbesondere in Richtung Moskau. Die Wahrheit ist aber, dass der größte Teil der Probleme hausgemacht ist. Ehrliche Politik im Interesse Deutschlands müsste die Ursachen des Niedergangs bekämpfen. Überall greift Ideologie … sich, zum Beispiel bei der Energiewende. Dass die Sanktionspolitik zuallererst Deutschland schadet, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Sie wollten doch mal gut regieren, also kümmern Sie sich darum
-
meine Damen und Herren, der Minister hat es gesagt: Die Fortschrittskoalition wird das Familienrecht und vor allem auch das Namensrecht umfassend modernisieren. Deutschland hat eines der restriktivsten Namensrechte der Welt. Der Name ist ein wichtiger Bestandteil der Persönlichkeit, und es ist insbesondere für binationale Paare … Beispiel kaum nachvollziehbar, warum sie Namen, die sie in Spanien oder auch in Großbritannien tragen dürfen, hier in Deutschland wegen des Verbots der Doppelnamen, wegen des Verbots von Mittelnamen und Ähnlichem nicht führen können. Einen sachlogischen Grund für diese Beschränkung gibt es nicht. Darum wird