Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Unser Ziel ist es, Deutschland durch seine wirtschaftlichen Spitzenleistungen zu einem wertvollen Partner in einer multipolaren Welt zu machen, um mit anderen Ländern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, zum beiderseitigen Vorteil. So können wir den Wohlstand in Deutschland erhalten und gleichzeitig andere Länder bei ihrem Wirtschaftsaufbau unterstützen … Doch in der Regierung hört man jetzt immer wieder: Überall, wo Deutschland rausgeht, geht China rein. – An diesem Satz zeigt sich das Missverständnis der deutschen Bundesregierung. China macht es nämlich ganz anders als diese Bundesregierung. China setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf Kredite und verzichtet
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Verzicht auf das Digitalbudget ist nicht nur eine grundfalsche, weil zukunftsgefährdende Entscheidung, sondern sendet zudem ein fatales Signal für den Innovationsstandort Deutschland. Sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands verfestigt sich der Eindruck, dass Digitalisierung in Deutschland ein nachgeordnetes Projekt ist, das man getrost aussetzen
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 28: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Dass die Maßnahmen schon gewirkt haben, zeigt ja auch das Beispiel Alischer Usmanows, russischer Oligarch und enger Vertrauter Putins, dem es in Deutschland bislang so gut gefiel, dass er sogar hier in Deutschland einen Wohnsitz begründete. Seine Konten wurden beschlagnahmt, seine Jachten, seine Häuser wurden … durchsucht. So muss es weitergehen. Es muss ungemütlich werden für die Oligarchen in Deutschland
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 28: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Raum. Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein, dass die Einnahmen aus diesem Gesetz kleiner sein werden als die Erfüllungsaufwände, die Deutschland hat. Was macht mich da eigentlich so zuversichtlich? Im besten Deutschland aller Zeiten, im Land des Vorzeigeprojektes „Flughafen BER“, wollen Sie zwei neue … Kapital ist ein scheues Reh.“ Das Kapital wird dann also irgendwo in Asien und Afrika investiert, nur nicht bei uns in Deutschland
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 28: a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch immer ist Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat noch einmal besonders deutlich gemacht: Deutschland hat nicht nur ein massives Transparenzdefizit, wenn es darum … geht, wem welche Unternehmen, Immobilien und andere große Vermögen tatsächlich gehören. Deutschland hat auch ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Bekämpfung von Geldwäsche, genauso wie beim Einfrieren von Vermögen sanktionierter Oligarchen. Mit diesen unsäglichen Zuständen muss jetzt endlich Schluss gemacht werden
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in …
staatliche Sozialleistungen angewiesen zu sein. 75 Prozent der jungen Menschen, die in einer Pflegefamilie untergebracht waren, sind später Transferleistungsempfänger. Das ist in Deutschland leider so: Arm bleibt oft arm. Das gilt nicht nur für Pflegekinder, sondern das gilt leider auch für viele andere Kinder … Deutschland. Herkunft entscheidet immer noch über Zukunft von Kindern. Heute tragen wir mit der Zustimmung zu diesem Gesetz dazu bei, Pflegekindern das befriedigende Gefühl zu geben, dass sich Leistung in Deutschland lohnt
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 31: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internati…
Aber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte sind auch in Deutschland teilweise immer mal wieder bedroht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt immer mal wieder den Finger in die Wunde, zum Beispiel, wenn es um die Lage der Obdachlosen geht, wenn es um das Recht … Wohnen geht oder das Recht auf Gesundheitsversorgung. Diese Rechte sind nicht für alle Menschen, die in Deutschland leben, gewährleistet. Man muss an dieser Stelle das Deutsche Institut für Menschenrechte loben dafür, dass es auch die Situation in Deutschland immer mal wieder betrachtet und auf Fehlentwicklungen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 31: Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internati…
Alternative für Deutschland stellen immer zwei Fragen: Welchen Nutzen hat ein Gesetz, und welche Risiken gehen von einem Gesetz aus? Was ist der Nutzen? Im doppelten Sinne: keiner. Die Rechte, um die es hier geht, die ja festgelegt sind im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen … sozialen und kulturellen Rechte von 1973 – da wurde er ratifiziert –, werden in Deutschland geschützt und gewahrt. Niemand hier im Raum würde behaupten, dass diese Rechte in Deutschland mit Füßen getreten werden
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
weil er den Geist atmet: Deutschland macht in dieser Situation Minisanktionen, Deutschland macht nur das, was das obligatorische Mindestmaß an Druck für das Regime ist. Dadurch fühlen sich die Protestierenden im Stich gelassen, meine Damen und Herren. Deutschland leistet zu wenig
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·ZP 3: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen,…
Deutschland hat im Grunde gute Bedingungen, die bisherige Lücke gerade in der Verwaltungsdigitalisierung zu schließen. Das ist weniger eine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens und der administrativen Möglichkeiten. Zeit, meine Damen und Herren, hat Deutschland allerdings nicht mehr. Ich wünsche mir, dass noch … dieser Legislatur Abgeordnete, Wissenschaftler oder auch Geschäftsleute nach Deutschland kommen, um sich bei uns zu erkundigen, wie denn Verwaltungsdigitalisierung funktioniert
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 8: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Novelle ist der erste Schritt. Ich freue mich über jeden, der sich konstruktiv in der Debatte einbringt und die nächsten Schritte mitgeht. Deutschland braucht Geschwindigkeit, Deutschland braucht Fortschritt, und Deutschland braucht die erneuerbaren Energien
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierun…
Implementierung einer Gaspreisbremse für den Grundbedarf und für die Industrie in Deutschland, zur Absicherung, und zwar kurzfristig, der Strompreisbremse in Deutschland, für die Liquiditätshilfen für Betriebe, gerade für die energieintensiven, in Deutschland und vieles anderen mehr
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
Coronakrise hat gezeigt: Der Produktionsstandort Deutschland ist ohne eine verlässliche Rohstoffversorgung massiv gefährdet. Und der russische Angriffskrieg macht deutlich: Deutschland ist nicht nur bei Energierohstoffen, sondern auch bei vielen mineralischen Rohstoffen von einzelnen Ländern viel zu abhängig geworden, Rohstoffe, die im Zweifelsfall auch als geostrategische … Waffe gegen Deutschland, gegen Europa eingesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Rohstoffabhängigkeit zu reduzieren
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsc…
Menschen in Deutschland sagen. Gesprochen hat Ihre Soziale-Heimat-Partei in Deutschland, die AfD. Das wird auch nicht besser, wenn man danach noch Rio Reiser bedient. Sie haben sich heute, wie Sie es so oft tun, eher an Slime orientiert, die damals schon gesungen haben … Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“ Das ist das Motto Ihrer Partei und Ihrer Fraktion
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Jetzt brauchen die Menschen und die Unternehmen in Deutschland eine klare Perspektive, jetzt brauchen die Menschen und die Unternehmen in Deutschland eine klare Antwort, wann sie – möglichst bald in den nächsten Tagen und Wochen – mit konkreter Entlastung rechnen dürfen. Deswegen will ich abschließend sagen … besten Beschlüsse in Brüssel bewirken überhaupt nichts, wenn die Bundesregierung in Deutschland nicht schnell zu wirksamen Entlastungen für private Haushalte und für die Unternehmen kommt, von denen die meisten nicht mehr lange Zeit haben
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
will jetzt natürlich direkt auf die Auswirkungen auf Deutschland, auf die Menschen in Deutschland und unsere Wirtschaft, zu sprechen kommen. Deutschland und Europa befinden sich aktuell in einem Energiekrisenmodus. Deshalb ist es so wichtig, zu betonen, dass die Bekämpfung der Inflation und der hohen Energiepreise
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Gleichzeitig müssen wir aber auch an die Energiepreise heran. Diese Energiepreise in Deutschland, diese Strom- und Gaspreise, kann sich kein privater Haushalt und kein mittelständisches Unternehmen leisten. Deswegen werden wir im Rahmen des Abwehrschirms eine Gaspreisbremse und eine Strompreisbremse für Deutschland installieren, meine Damen … nicht das Ziel, einfach nur Geld auszugeben, sondern die klare Aussage zu tätigen: mit diesen hohen Preisen wird niemand in Deutschland alleingelassen; als Solidargemeinschaft werden wir das gemeinsam stemmen –, sind ein ganz, ganz wichtiges Signal dieser Tage, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
hätten auch ein deutliches Signal geben können, dass Deutschland die Ukraine mit zusätzlichen, modernen, schweren Waffen unterstützt. Sie hätten eine gemeinsame Lieferung von westlichen Kampfpanzern innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen können. Seit Monaten scheitert die Bereitschaft, diese Lieferungen aus europäischen Ländern durchzuführen, an der Zögerlichkeit … Deutschlands. Hier fehlt es in Europa an Orientierung aus Deutschland
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buc…
Weil ich gerade bei der Planungsbeschleunigung und den LNG-Terminals war: Das muss für uns eine Blaupause sein, wie es in Deutschland weitergehen kann. Das ist entscheidend. Die Planungsbeschleunigung ist einer der Grundpfeiler für die Energiesicherheit in Deutschland. Wir haben in vielen Bereichen kein Erkenntnisproblem … sondern ein Geschwindigkeitsproblem. Genau diese Geschwindigkeit wird Deutschland mit dieser Ampelregierung aufnehmen, und das finde ich großartig
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ersten Schritt machen wir heute mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in Deutschland haben. Deshalb geben wir Menschen, die seit mindestens fünf Jahren geduldet in Deutschland leben, für ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Diese Zeit können … Deutsch sprechen und dass sie ihre Identität eindeutig nachweisen können. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten diese Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland