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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
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  1. Stelle will ich auch ansprechen – der Herr Bundeskanzler sprach darüber in Bezug auf den kommenden Samstag –, was wir in Deutschland als konkrete Antwort auf diesen Angriffskrieg, auf diese Krise gerade im Bereich der Energiepolitik leisten konnten. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland als langsam galt … einen Flughafen in seiner Hauptstadt zu bauen: Wer hätte uns denn ernsthaft zugetraut, dass wir innerhalb weniger Monate ein LNG-Terminal in Deutschland

  2. Renaturierung von Flächen, die nicht mehr gebraucht werden, angesprochen. Ich möchte jetzt bitte von Ihnen konkret wissen, welche Flächen in Deutschland denn nicht mehr gebraucht werden – um Ihre Worte zu zitieren. Sind es die den Mooren und Sümpfen abgerungenen Ackerbauflächen? Sind es die den Mooren … Sümpfen abgerungenen Bauflächen in Deutschland? Welches sind denn die Flächen, die in Deutschland nicht mehr gebraucht werden

  3. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    sogenannter Inflation Reduction Act mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Dollar ins Leben gerufen. Dort wird investiert. Wir müssen in Deutschland auch wieder investieren. Es droht nichts weniger als die Deindustrialisierung des Landes. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles daransetzen, dass … Deutschland und Europa auch zukünftig wettbewerbsfähig sind, dass der Mittelstand, das produzierende Gewerbe, die Industrie auch hier Perspektive haben. Die Chemieindustrie erwartet, mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit, 2022 einen Produktionsrückgang von 8,5 Prozent. Durch die 70-Prozent-Grenze bei der Gaspreisbremse werden

  4. Bundestag 20/73 01.12.2022
    NB Nicole Bauer FDP

    sind Fachbegriffe, die jeder von uns kennt. Das dieses Jahr eingeführte Monitoring zur Gleichstellungpolitik der G‑7-Staaten zeigt, welchen Aufholbedarf auch Deutschland in vielen Bereichen noch hat. Der Bericht 2022 zeigt zum Beispiel, dass der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland … Prozent – immer noch höher ist als in der restlichen Europäischen Union: 10,8 Prozent. Noch besorgniserregender ist der Gender Pension Gap in Deutschland. In unserem Land erhalten Frauen nach wie vor 39,2 Prozent weniger Rente als Männer

  5. KL Dr. Katja Leikert CDU/CSU

    stehen wir da in Deutschland? Nach der Anerkennung von Prostitution als Dienstleistung von Rot-Grün vor 20 Jahren haben wir mit mehreren Gesetzen versucht – vergeblich versucht –, die Bedingungen für Frauen erträglicher zu machen, zuletzt mit dem sogenannten Prostituiertenschutzgesetz. Fälschlicherweise unterstellt das Gesetz, dass die Frauen … selbstständige Unternehmerinnen in diesem Bereich tätig sind, und das, obwohl längst bekannt ist, dass Deutschland das Bordell Europas geworden ist. Es sind nach dem Gesetz gerade einmal 24 000 Frauen gemeldet, während manche Experten die tatsächliche Zahl in Deutschland alleine

  6. heute genauso der Fall, wie es zur Zeit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland der Fall war. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Grundversorgung zu gewährleisten, ist ein zentraler Baustein der dualen Rundfunkordnung in Deutschland. Wenn das Europäische Medienfreiheitsgesetz in seinem Entwurf jetzt eine abschließende … marktwirtschaftliche Regelung festschreibt, dann nimmt das auf diese föderale Struktur Deutschlands nicht ausreichend Rücksicht – eine föderale Struktur, die sich eben auch im dualen Mediensystem widerspiegelt

  7. Unter anderem soll die Verknüpfung von Unternehmens- und Immobiliendaten in Deutschland Transparenz über versteckte Vermögen schaffen. Will man den Schleier von kriminellen Finanztransaktionen ziehen, muss man dem Geld folgen. „Follow the money“ ist der Ansatz für die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Die Verknüpfung von Informationen … deren Auswertung ist dafür der entscheidende Schlüssel. Der Immobiliensektor ist für Geldwäsche besonders anfällig. Nach der Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ im Auftrage von Transparency International aus dem Jahr 2018 werden in Deutschland 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert

  8. LW Lena Werner SPD

    ganzen Welt vermarktet die DZT die Vielfalt des Tourismuslands Deutschland. Zu dieser Vielfalt zählt insbesondere ein nachhaltiger Tourismus. Denn unsere Hotels, Gastronomiebetriebe, Freizeitparks, die Veranstaltungswirtschaft und viele weitere Unternehmen investieren viel Herzblut und finanzielle Mittel in einen nachhaltigen und umweltverträglichen Tourismus. Diese Anstrengungen erstrecken sich … neuer touristischer Potenziale und Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Die DZT trägt dafür Sorge, dass auch international eine entsprechende Sichtbarkeit für den nachhaltigen Tourismusstandort Deutschland geschaffen wird. Nachhaltigkeit, Umweltbewusstsein und klimaneutrales Reisen sollen mit einer Reise nach Deutschland in Verbindung gebracht werden

  9. TR Tina Rudolph SPD

    auch in Deutschland so, dass im Winter wieder Menschen draußen in der Kälte schlafen werden. Es ist auch in Deutschland so, dass wir viele Menschen haben, die de facto keine Krankenversicherung haben, weil sie sich in Tarifen versichert sehen, wo sie weniger Zugang zum Gesundheitssystem … haben, dass sich in Deutschland Menschen ohne Papiere nicht zur Gesundheitsberatung und zur Gesundheitsversorgung trauen, weil sie Angst haben

  10. zweite Thema, das ich kurz ansprechen möchte –, dass die Türkei, genau wie andere Staaten, als autoritär regierter Staat hier in Deutschland unmittelbar Einfluss auf unsere Politik nimmt. Ich will einmal die sogenannte UID erwähnen, die Union Internationaler Demokraten, eine Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird … gezielt Terror und Druck machen soll auf die Menschen in türkischstämmigen Communitys in Deutschland. Das wird gemacht über die UID, das wird gemacht über TRT Deutsch, das wird gemacht über DITIB-Moscheen. All das müssen wir bekämpfen. Das ist hinderlich für Integration. Deswegen müssen

  11. Erzeuger und ausländischem Erzeuger schon lange nicht mehr nach fairen Kriterien erfolgt. Dieser unfaire Wettbewerb ist es, der Betriebsinhabern das Leben in Deutschland so schwer macht, der immer mehr Betriebe in den letzten Jahren und Jahrzehnten in den Ruin getrieben hat. Und dieser unfaire Wettbewerb … Ende dazu führt, dass Lebensmittel in Deutschland auf dem Teller des Verbrauchers landen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen und nach Standards erzeugt wurden, die man einem deutschen Landwirt niemals zugestanden hätte. Dieser Entwicklung muss endlich etwas entgegengesetzt werden, und es ist zentrale Aufgabe

  12. Deutschlands wirtschaftliche Stärke muss basieren auf Diversifizierung, freiem Handel, Kooperation, Weltoffenheit und Demokratie; denn was wir jetzt brauchen, ist doch mehr Austausch und Handel mit den Demokratien der Welt. Das bisherige Modell in Deutschland – günstige Energie von Autokraten, Absatzmärkte, verstärkt in den letzten Jahren … Diktaturen und hohe Steuern in Deutschland – hat an Fundament verloren. Für die Zukunft muss es doch ganz klar unser Geschäftsmodell sein, dass wir auf die Demokratien in der Welt setzen. Mit einer neuen Handelsagenda setzt diese Koalition deshalb ein wichtiges Zeichen

  13. gebracht haben, beispielsweise bei der Planungsbeschleunigung – was wir in Wilhelmshaven geschafft haben, ist geradezu eine Blaupause für das, was wir in Deutschland machen müssen, insbesondere bei der Energiepolitik; ich sprach es an –, aber auch ganz konkret bei Zukunftsthemen wie der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme … Deutschland, insbesondere bei der Rente. Deutschland steht vor einer demografischen Krise. Diese Regierungsmehrheit, diese Bundesregierung haben sich auf die Fahnen geschrieben, sich dieser Aufgabe endlich zu stellen. Mit der Aktienrente führen wir die Kapitalbasierung in die erste Säule der deutschen Rentenversicherung

  14. AP Achim Post SPD

    Schwierige Lage für viele Familien in Deutschland: Deshalb gibt es ab dem 1. Januar 2023 250 Euro für jedes Kind in Deutschland. Das ist eine ganze Menge, und das ist eine ganz praktische Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Familien in Deutschland

  15. Entwicklung wird 2023 Ausgaben in Höhe von 12,2 Milliarden Euro umfassen. Aber der Name dieses Ministeriums alleine ist schon ein Etikettenschwindel. Deutschland hat sich vor Jahren von einer richtigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit verabschiedet. Stattdessen ist mittlerweile der Fokus des BMZ auf Direktzahlungen und Zahlungen … internationale Organisationen gerichtet. Das ist so ziemlich das Gegenteil von klug; denn wir hätten in Deutschland ganz andere Potenziale. Deutschland hat ein Wirtschaftsmodell, das zu großen Teilen auf dem Export von hochwertigen Maschinen, Fahrzeugen und Chemieprodukten basiert. Das ist eigentlich eine sehr gute Ausgangsbasis für

  16. Unser Ziel ist es, Deutschland durch seine wirtschaftlichen Spitzenleistungen zu einem wertvollen Partner in einer multipolaren Welt zu machen, um mit anderen Ländern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, zum beiderseitigen Vorteil. So können wir den Wohlstand in Deutschland erhalten und gleichzeitig andere Länder bei ihrem Wirtschaftsaufbau unterstützen … Doch in der Regierung hört man jetzt immer wieder: Überall, wo Deutschland rausgeht, geht China rein. – An diesem Satz zeigt sich das Missverständnis der deutschen Bundesregierung. China macht es nämlich ganz anders als diese Bundesregierung. China setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf Kredite und verzichtet

  17. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Verzicht auf das Digitalbudget ist nicht nur eine grundfalsche, weil zukunftsgefährdende Entscheidung, sondern sendet zudem ein fatales Signal für den Innovationsstandort Deutschland. Sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands verfestigt sich der Eindruck, dass Digitalisierung in Deutschland ein nachgeordnetes Projekt ist, das man getrost aussetzen

  18. CK Carlos Kasper SPD

    Dass die Maßnahmen schon gewirkt haben, zeigt ja auch das Beispiel Alischer Usmanows, russischer Oligarch und enger Vertrauter Putins, dem es in Deutschland bislang so gut gefiel, dass er sogar hier in Deutschland einen Wohnsitz begründete. Seine Konten wurden beschlagnahmt, seine Jachten, seine Häuser wurden … durchsucht. So muss es weitergehen. Es muss ungemütlich werden für die Oligarchen in Deutschland

  19. JK Jörn König AfD

    Raum. Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein, dass die Einnahmen aus diesem Gesetz kleiner sein werden als die Erfüllungsaufwände, die Deutschland hat. Was macht mich da eigentlich so zuversichtlich? Im besten Deutschland aller Zeiten, im Land des Vorzeigeprojektes „Flughafen BER“, wollen Sie zwei neue … Kapital ist ein scheues Reh.“ Das Kapital wird dann also irgendwo in Asien und Afrika investiert, nur nicht bei uns in Deutschland

  20. PM Pascal Meiser Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch immer ist Deutschland ein sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Die schleppende Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen hat noch einmal besonders deutlich gemacht: Deutschland hat nicht nur ein massives Transparenzdefizit, wenn es darum … geht, wem welche Unternehmen, Immobilien und andere große Vermögen tatsächlich gehören. Deutschland hat auch ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Bekämpfung von Geldwäsche, genauso wie beim Einfrieren von Vermögen sanktionierter Oligarchen. Mit diesen unsäglichen Zuständen muss jetzt endlich Schluss gemacht werden