Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce UNIFIL in Naqoura. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Deutschland hat angeboten, dieser Bitte nachzukommen und den Verband weiter
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
noch nicht zu Ende, aber er offenbart die Fehlentscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht weiterlaufen zu lassen. 2,8 Milliarden Kilowattstunden musste Deutschland bislang im Mai importieren, um das Land noch versorgen zu können. Das meiste kam aus dem Kernkraftland Frankreich. In den Vormonaten … umgekehrt. Da hat Deutschland noch die Nachbarn beliefert. Was hat sich also im April geändert? 4 Gigawatt wurden vom Netz genommen und durch nichts ersetzt. Sie haben sich hier gebrüstet, dass Deutschland im Winter Frankreich mitversorgt hat. Aber die Wahrheit ist: Dieser Strom zur Mitversorgung
-
Statistik des Anbieters Statista lag der Strompreis in Frankreich im zweiten Halbjahr des letzten Jahres bei durchschnittlich 22 Cent pro Kilowattstunde, in Deutschland mit 34 Cent pro Kilowattstunde über 50 Prozent höher. Nach einer tagesaktuellen Statistik von Electricity Maps ist es so, dass … Ausstoß pro Kilowattstunde Strom in Frankreich 24 Gramm beträgt, in Deutschland 236 Gramm, das heißt, Deutschland emittiert pro Kilowattstunde also zehnmal so viel CO2. Das sind zwei Zahlen, die uns, glaube ich, zeigen, dass wir bei unseren Energiesystemen Handlungsbedarf haben
-
Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Allein in Deutschland wird auf mehr als 100 000 Hektar Fläche Wein angebaut. Auch ich persönlich komme aus einem klassischen Weinbaugebiet, der Südlichen Weinstraße im Herzen der Pfalz mit Tausenden Winzern. Dabei ist die Region Pfalz mit über 23 000 Hektar das zweitgrößte Weinanbaugebiet innerhalb … Deutschlands. Die Frage ist: Wie lange noch bei dieser Gesetzgebung? Mit den von Ihnen angekündigten Neuausweisungen der roten Gebiete wird der Anbau von Wein in diesen Bereichen nahezu unmöglich werden. Am Ende dieser Neuausweisungen werden zahlreiche Winzer vor den Trümmern ihrer Existenz stehen; denn
-
Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war mal die Apotheke der Welt. Wir müssen jetzt leider alle mit ansehen: Seit Jahren steigt die Anzahl von Lieferengpässen. Das Ganze hat sich in den letzten drei Jahren aufgrund der Pandemie … Jugendlichen erlebt. Wir haben aber auch gesehen, dass durch Ausfälle auf der Welt Lieferketten abgerissen sind und an anderer Stelle, nämlich in Deutschland, dadurch Engpässe entstanden sind. Aber wir haben auch etwa am Beispiel Tamoxifen gut gesehen, dass es ein Krebsmedikament in Deutschland nicht mehr
-
Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Denn eigentlich müsste klar sein, dass wir wieder mehr Medikamente in Deutschland produzieren sollten. Wir erinnern uns an Corona und die Zeit nach dem Lockdown in China. Als dort die Coronazahlen massiv gestiegen sind, wurden auch fiebersenkende Arzneimittel in Deutschland kurzzeitig knapp, weil zum Beispiel … Antibiotikaproduktion in China erfolgen. Deswegen ist es meine feste Überzeugung, dass wir wieder mehr Produktion von Arzneimitteln aus dem Ausland zurück nach Deutschland bekommen müssen
-
Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Aber auch innenpolitisch dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Noch immer und leider immer häufiger grassiert in Deutschland Antisemitismus, vor allem von rechts. Noch immer werden Jüdinnen und Juden in Deutschland wegen ihrer Herkunft und wegen ihres Glaubens diffamiert und bedroht. Ich hoffe … kann für die sehr große Mehrheit hier im Deutschen Bundestag sagen: Dies darf in Deutschland nie wieder, egal aus welcher Richtung, Platz bekommen
-
Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
Dazu zählen Lieferengpässe durch die Verlagerung der Produktion von Arzneimitteln aus Deutschland und der EU nach Asien, die Abhängigkeit von Lieferketten durch die Konzentration der Herstellung auf wenige Unternehmen außerhalb Deutschlands und der EU, die nicht mehr wirtschaftliche Herstellung und der Vertrieb von Generika … Deutschland und der EU und – das habe ich an gleicher Stelle auch schon bei unseren Beratungen im September des letzten Jahres kritisch angemerkt – natürlich die sich abzeichnende Fehlentwicklung durch das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
-
Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Gibt es eigentlich genügend Strom in Deutschland, um auf die Wärmepumpen umzusteigen? Natürlich nicht! Und so richtig verständlich ist nicht, warum Holzpellet- und Bioenergieheizungen völlig ausgeschlossen werden. Was soll das eigentlich? Wo liegt da der Sinn? Hat man da ein ideologisches Feindbild, oder warum bleibt … technologieoffen? Trifft es nur eine kleine Gruppe? Nun, nach Schätzungen aller Experten der letzten Wochen könnten rund 50 Prozent der Gebäude in Deutschland betroffen sein. Wenn man überlegt, dass wir in Deutschland eine relativ hohe Altersstruktur der Heizungen haben, heißt das, dass in kürzester Zeit
-
Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Verantwortung darf sich niemand entziehen. Das muss uns klar sein. Wir müssen die Historie über zwei Jahrtausende jüdischen Lebens in Europa und Deutschland immer weiter tragen, um dem Antisemitismus entgegenzutreten. Nicht nur Schulen und Universitäten, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, Kirche und Gesellschaft … alle müssen unseren Beitrag dazu leisten. Wer in Deutschland Synagogen angreift oder antisemitische Beleidigungen von sich gibt, wer israelische Fahnen verbrennt und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet, der erfährt den geschlossenen Widerstand aller Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, meine Damen und Herren
-
Unsere Regierungskoalition leitet den nötigen und überfälligen Paradigmenwechsel ein, damit ausländische Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen, hier schnell Fuß fassen können und sich vor allen Dingen auch sicher und willkommen bei uns fühlen. Ohne Willkommenskultur und die soziale Integration wird es nicht gehen. Der wichtigste … nach Deutschland wird auch in Zukunft ein in Deutschland anerkannter Abschluss sein. Daneben eröffnen wir den Weg über die Erfahrung: Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen Berufsabschluss hat, kann künftig als Fachkraft kommen
-
Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson. Das ist heute immer wieder von ganz unterschiedlichen Rednerinnen und Rednern betont und bekräftigt worden. Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es Ihnen geht, aber: Diesem Satz folgt in Deutschland immer öfter ein „aber“. Und dieses „aber … lauter und aggressiver denn je vorgetragen: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson, aber die Gewalt gegen die Palästinenser! Das Existenzrecht Israels ist in Deutschland Staatsräson, aber die religiösen Fundamentalisten, aber die nationalistische Regierung, aber der israelische Kolonialismus
-
Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
haben uns zunächst einfach erst mal mit den Zahlen beschäftigt. Wie sieht es denn beim Heizungswechsel in Deutschland aus? Schauen wir uns das vergangene Jahr an. Hunderttausende Heizungen in Deutschland sind nicht wegen Havarie – das sind die Fälle, derentwegen Sie uns jetzt quasi politisch anklagen … ausgetauscht worden, sondern aufgrund bewusster Entscheidungen der Haushalte, übrigens viel zu oft zugunsten einer Gasheizung. Das heißt, bei den meisten Heizungsaustauschen in Deutschland haben wir über eine kluge Fördersystematik zu sprechen, die dabei hilft, bezahlbares regeneratives Heizen technologieoffen – für die SPD heißt das selbstverständlich: auch
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 8: 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
erste Weg in Richtung Klarheit und Ordnung ist, dass wir die Ankünfte in Deutschland – und ich betone: in Deutschland – reduzieren. Dafür ist die GEAS-Reform ein entscheidender Faktor. Da sind wir jetzt an einem wichtigen Punkt. Es geht dort um die Grenzverfahren … Außengrenzen für Personen mit einer geringen Wahrscheinlichkeit, bei uns aufgenommen zu werden, und um einen flexiblen verbindlichen Verteilmechanismus. Deutschland darf in dieser Debatte kein Bremsklotz sein. Wir brauchen kompromissfähige Vorschläge für Brüssel
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 25: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
Großen Bedarf an Wasserstoff haben daher nur energiepolitisch gescheiterte Volkswirtschaften. Lassen wir Deutschland nicht zu solch einer werden! Beginnen wir jetzt mit der Planung von sehr viel zuverlässiger und preiswerter Energie in Deutschland und den Kraftwerken, die diese in Zukunft für den Erhalt von Arbeitsplätzen … Wohlstand in Deutschland erzeugen
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Außengrenze gibt. Die Österreicher, die Polen, die Tschechen, die baltischen Länder, die Griechen – alle wollen es. Und wer blockiert? Deutschland – ausgerechnet Deutschland, das sonst immer alles im Verbund mit seinen europäischen Partnern machen will. Da fragt man sich zwangsläufig: Warum eigentlich? Weil die Asylindustrie … Deutschland ein Milliardengeschäft ist, von dem Sie und Ihre Amigos profitieren
-
Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
über den Verfall des deutschen Wirtschaftsstandorts. Die Union stellt hierzu eine Große Anfrage. Eine langanhaltende Wachstumsschwäche, sagt sie, könnte dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zusetzen. In Wahrheit ist es jedoch umgekehrt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet das Wirtschaftswachstum. Der Zustand des heutigen Deutschlands ist das Ergebnis einer
-
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es gibt ja immer mehr Wölfe in Deutschland. Aktuell geht man von bis zu 2 700 Tieren in Deutschland aus. Damit steigt auch die Anzahl der Konflikte und Schadensfälle. Im letzten Jahr wurden rund 3 500 Nutztiere … Deutschland vom Wolf getötet. Das bedeutet, dass Weidehalter in ihrer Weidetierhaltung, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, dass Almen nicht mehr bewirtschaftet werden können, dass der Deichschutz gefährdet ist, wenn es immer so weitergeht. Viele Menschen haben auch schlichtweg Angst
-
Zweitens. Ich möchte ganz klar sagen: Hass und Hetze, Mordaufrufe haben von niemandem und gegen niemanden in Deutschland Raum. Wer zu Straftaten aufruft, macht sich selber zum Straftäter. Und wo wir der Täter habhaft werden, fordere ich die Staatsanwaltschaften auf, ihrer Arbeit nachzugehen. Aber mehr … auffordern kann ich nicht, weil wir in der Tat – Sie haben es gesagt – in Deutschland Zuständigkeiten und Gewaltenteilung haben. Anders als der amerikanische Justizminister bin ich als Bundesjustizminister keine Ermittlungsbehörde. Ich kann aber eine politische Meinung haben, und die Meinung des Justizministers ist: Recht
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bleibt also dabei: Wer weniger Migration nach Deutschland möchte, der kann nur eine Partei wählen, und die heißt: Alternative für Deutschland. Mit uns wird es eine andere Migrationspolitik geben. Dann werden Aufnahmezentren in Libyen oder den Nachbarländern errichtet. Und ich kann Ihnen versprechen, dass jeder … dann nach Deutschland kommt und es nicht auf die Kette kriegt, sich hier an unsere Regeln zu halten, ganz schnell ins Flugzeug Richtung Heimat gesetzt wird