Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Durch diese Pulsadern wird Wasserstoff fließen, erst blauer und grüner, importierter und in Deutschland produzierter, später direkt aus der Nordsee, aus allen Regionen dieses Landes, hausgemacht mit Wertschöpfung und guter Arbeit hier in Deutschland, für die Industrie und Wirtschaft erst in Deutschland und dann für
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 hat es die damalige Union/FDP-Regierung geschafft, den Solarausbau in Deutschland von 8 auf 1,5 Gigawatt pro Jahr zu bremsen. Die Älteren unter uns wissen es vielleicht noch: Damals besaß Deutschland noch die Technologieführerschaft … Solarbereich. Trotz aller Warnungen aus der Branche hat es die Merkel-Regierung durch kurzsichtige Kürzungspolitik bei der Einspeisevergütung geschafft, in Deutschland über 100 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche zu vernichten
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Meine Damen und Herren, Deutschlands und Europas Mitverantwortung –Mitverantwortung, Herr Braun – für den Völkermord in Ruanda ist erheblich. Bei der sogenannten Berliner Afrika-Konferenz wurden 1884/1885 mit dem Lineal über die Köpfe der dort lebenden Bevölkerung Grenzen gezogen. Deutschland, später Belgien legten – eben auch schon … Kolonie Deutsch-Ostafrika war, ist nahezu unbekannt in unserem Land und zeigt die Notwendigkeit der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus. Außerdem zeigte sich Deutschland während Ruandas dunkelster Stunde handlungsunfähig, wie die gesamte Weltgemeinschaft
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
Stegner, ich bleibe bei konstruktiver Zusammenarbeit und Mitarbeit hier in diesem Hohen Hause. – Die wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedeutung der Arktis-Region für Deutschland und Europa wird regelmäßig – eben auch von dieser Bundesregierung – unterschätzt. So betonte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass … Interessen Deutschlands in der Arktis vor allem auf Klima- und Umweltpolitik ausgerichtet sind. Jedoch können die reichen Öl- und Gasvorkommen dieser Region in Zukunft auch wesentlich zur sicheren Energieversorgung Deutschlands beitragen. Zudem sind dort große Vorkommen wertvoller Metalle wie Kupfer, Nickel und Zink sowie Seltene
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für eine deutsche …
Deutschland soll intensiver dazu beitragen, den Arktischen Rat zu stärken und Sicherheitsfragen bezüglich der Arktis durch Dialog und Diplomatie zu lösen. Darüber hinaus soll sich Deutschland aktiv an den internationalen Arktis-Foren wie dem Arctic Security Forces Roundtable, dem Euro-arktischen Barentssee-Rat, dem Arctic … Circle, dem Arktischen Wirtschaftsrat und der Arctic Frontiers beteiligen. Und schließlich sollte Deutschland sein diplomatisches Engagement in der Arktis durch die Ernennung eines deutschen Beauftragten im Range eines Botschafters stärken. Was für die Südsee billig ist, sollte erst recht für die weitaus relevantere Arktis gelten
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen gibt es einige, die häufig die Demokratie infrage stellen – in Deutschland, aber auch weltweit. Deshalb muss gelten: Wer sich für Demokratie einsetzt, der darf nicht der Dumme sein. Das gilt auch für die Betriebsräte; denn wir reden hier … über ein Stück Wirtschaftsdemokratie in Deutschland, über Mitbestimmung. Deshalb bitte ich Sie, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht nur zügig beraten, sondern baldmöglichst auch ins Gesetzblatt bringen. Das haben die Betriebsräte in Deutschland verdient
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Demokraten aber auch, dass wir hier noch weitere Anstrengungen im ureigensten Interesse unseres Landes unternehmen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Deutschland als attraktiven Bildungsstandort zu etablieren und die Spitzenposition unserer Forschungseinrichtungen zu stärken! Ich habe im letzten Jahr bei der GAIN-Konferenz … vielen Gesprächen, vor allem mit deutschen Postdocs, als sehr positiv festgestellt, wie attraktiv der Wissenschaftsstandort Deutschland mittlerweile geworden ist und wie groß das Interesse daran ist, wieder hier in Deutschland zu forschen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
muss sagen: Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Sie hat die Terrororganisation Hamas in Deutschland verboten. Sie hat auch das Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Wir haben klargestellt, dass antisemitische Äußerungen in Deutschland nicht willkommen sind und dass eine entsprechende Äußerung dazu führen kann, dass
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
verbessert. Die Forschungsergebnisse werden nicht unmittelbar Krankheiten heilen oder Probleme der Energieversorgung lösen. Aber: Durch die Beteiligung an diesem Projekt sichert sich Deutschland seine Position in der internationalen Forschungsgemeinschaft. Die Erfahrung zeigt, dass findige Wissenschaftler und Ingenieure aus den Ergebnissen der Grundlagenforschung Anwendungen ableiten … Leben der Menschen verbessern. Und wenn Deutschland nicht dabei ist, wird das eher nicht in Deutschland geschehen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 20: Schuldenbremse in einem ersten Schritt reformieren – Zukunftsinvestit…
aber vor allem ein paar grundlegendere Fragen hier betrachten. Werfen wir einen Blick in die Daten, angefangen bei der Staatsschuldenquote. Hier bildet Deutschland das Schlusslicht, wenn wir uns die G7-Länder anschauen. Deutschland verzeichnet 2022 eine Schuldenquote von 66,1 Prozent, Frankreich … Prozent, die USA von 101,9 Prozent. Die Staatsverschuldung gehört in Deutschland nicht zu den primären ökonomischen Problemen, mit denen wir konfrontiert sind
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
werden über die Lage in Israel beraten. Ich will es ausdrücklich sagen: Wir sind uns einig, dass wir in Deutschland fest an der Seite Israels stehen müssen und weiter stehen werden im Kampf gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah. Wir sind uns auch … nach dem 7. Oktober des letzten Jahres mit besonderem Nachdruck gesagt haben, dass wir nämlich jede Form des Antisemitismus in Deutschland gemeinsam bekämpfen wollen. – Ja, Frau Faeser, Sie nicken. Ich teile das, was Sie zum Ausdruck bringen wollen; aber warum bringen Sie es in Ihrer
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Instrument des Klimaschutzes im Verkehr haben Deutschland und die EU beschlossen, dass die Mineralölwirtschaft dazu verpflichtet wird, Treibstoffe in den Verkehr zu bringen, die einen immer geringeren CO2-Gehalt haben. Die Grundregulierung finden wir im Bundes-Immissionsschutzgesetz, die genaue Ausgestaltung davon … auch durch strombasierte Kraftstoffe. Gerade für die strombasierten Kraftstoffe gab es in der Vergangenheit keine klaren Regeln, sodass die Investoren, die in Deutschland bereitstehen und das umsetzen wollen, bisher noch nicht investiert haben. Wir sind deswegen so schnell unterwegs, weil das Geld bereitliegt
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Auch wenn es viele in Berlin und auch Scholz selbst nicht hören wollen: Deutschland ist für den Kreml längst Kriegspartei. Warum? Wir erinnern uns, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon im März 2022 ein Gutachten herausgegeben hat, ab wann wir das werden. Die Antwort … sehr klar: wenn Deutschland ukrainische Soldaten ausbildet oder wenn es Geheimdienstinformationen mit Kiew teilt. Beides tut Deutschland
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Deutschland – ich sage es mal so deutlich – hat meiner Meinung nach keinen Mangel an Leuchtturmprojekten. Leuchtturmprojekt heißt: Eine Stadt hat eine supergute Idee, dann kriegt sie von uns ein paar Millionen Euro, damit sie die Idee verwirklichen kann, und das war es. Daran haben … keinen Mangel. Wir haben ein Problem damit, dass wir die guten Ansätze, die es landauf, landab in ganz Deutschland gibt – übrigens nicht nur im Saarland, sondern auch in der Fränkischen Rhön, in Niederlauer zum Beispiel –, tatsächlich in die Breite bringen. Wir müssen davon wegkommen, ständig
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 19: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Zusammenhang stärken wir außerdem ganz umfassend Open-Source-Software. Das hat mehrere gute Funktionen: Es stärkt zum einen die Souveränität des Digitalstandorts Deutschland und ist zum anderen aber auch gelebte Wirtschaftspolitik; denn im Umfeld von Open Source entwickeln sich Unternehmen, gerade KMUs, Start … großes Ökosystem an Softwareunternehmen. Das stärkt den Digitalstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Deutschland, und das hilft dabei, uns hier sicherer, resilienter und zukunftsfest aufzustellen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Jahr 2023 von 5,2 Prozent auf 0,4 Prozent reduziert. Noch dramatischer ist die Entwicklung in den Ländern, mit denen Deutschland spezifische Handelsbeziehungen hat. Das Welthandelsvolumen dieser für Deutschland relevanten Länder ist von 7 Prozent auf 1 Prozent zurückgegangen. Das hat natürlich einen Effekt … Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Etwa die Hälfte des BIPs ist abhängig vom Export. Dieser ist von 7 Prozent Wachstum auf 1 Prozent runtergegangen und damit regelrecht auf einem historischen Tiefstand angelangt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Verbraucher. Es ist mittlerweile so weit, dass im internationalen Index für das Investitionsklima das Niveau an Unsicherheit in Bezug auf Investitionen in Deutschland so groß ist wie im Vereinigten Königreich nach dem Brexit. Mit Ihrem Dauerstreit haben Sie Deutschland zu einem unsicheren Investitionsland gemacht … eigentliche Gefahr für den Standort Deutschland ist diese Regierung mit ihrem Dauerstreit, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Blick auf die eben genannten Investitionen in Zukunftstechnologien ist Deutschland definitiv auch weiterhin ein attraktiver wirtschaftlicher Standort. Nur ein kleines weiteres Beispiel, das gestern im „Handelsblatt“ stand: Das Start-up Neura Robotics, ein deutsches Robotik-Start-up, kommt aus China zurück nach Deutschland … laut eigener Aussage trotz der höheren Energiepreise und anderer Herausforderungen, um gerade das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. „Made in Germany“ ist laut deren Aussage ein weltweites Gütesiegel. Wir wissen es alle: Es ist unser USP, also unser Unique Selling Point
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Deutschland bleibt, wie es der Kanzler schon im Jahr 2022 formuliert hat, unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine, und das ist gut so. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukraine, und die Ukraine weiß, dass sie in Deutschland einen verlässlichen Verbündeten hat. Schade … dass unsere international geschätzte Verlässlichkeit von dieser Opposition kleingeredet wird. Schade, dass Sie Deutschland international kleinmachen! Das ist wirklich bedauerlich
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schneller wir wissen, ob jemand rechtmäßig in Deutschland ist, desto besser. Je schneller wir wissen, ob jemand nicht rechtmäßig in Deutschland ist, desto besser; denn dann kann man sich um die Rückführung kümmern, so wie man sich um die Integration in den Arbeitsmarkt kümmert, wenn … jemand rechtmäßig in Deutschland