Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 30: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
November des vergangenen Jahres haben wir im Ausschuss das Gespräch mit dem Deutschen Städtetag gesucht. Die Botschaft war eindeutig: Schrottimmobilien sind kein Problem einzelner Großstädte; sie kommen in Kommunen jeder Größe vor. Besonders kritisch sind Eigentums- und Finanzierungsstrukturen, bei denen Immobilien mit geringem tatsächlichen Wert
-
Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 31: 31 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Montag hat sich hier im Bundestag der Verkehrsausschuss mit Vertretern des Deutschen Städtetags getroffen. Fast alle klagen dort über fehlendes Geld. In vielen Städten stehen jetzt Fahrplankürzungen bei Bussen und Bahnen an. Mehr Fahrgäste durch billige Tickets, aber weniger Sitzplätze? Da haben wir die vollen
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Seit über zehn Jahren fordert uns der Deutsche Städtetag zu dieser Gesetzesänderung auf, seit sechs Jahren der Bundesrat, und eine Bundesregierung nach der anderen versucht, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen. Diese Regierung schiebt es in eine Kommission, spielt also auf Zeit. Nein
-
Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Main erwähnt haben: Wir hatten erst am Montag in dieser Woche ein Gespräch des Bauausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages. Da war auch ein Vertreter der Stadt Frankfurt am Main dabei. Da waren Vertreterinnen und Vertreter von, ich glaube, 12, 15 Kommunen
-
Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Topf genommen, um damit Gas für Großkonzerne billiger zu machen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch Frau Wilcken vom Deutschen Städtetag. Die Gasspeicherumlage ist sozial unausgewogen und entlastet vor allem Großverbraucher. Sagen Sie den Menschen offen, was Sie vorhaben, worum es geht
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
energetisch noch ein wenig anders gebaut, sodass wir auch hier energetische Sanierungen vornehmen müssen. Wenn man sich die Umfragen des Deutschen Städtetages ansieht, dann sieht man, dass ungefähr 40 Prozent der Sportstätten in Deutschland sanierungsbedürftig sind
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Schwimmbad war gestern marode und ist heute geschlossen. Es habe eine „komplette Kehrtwende hin zum Schlechteren“ gegeben, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages. Während die Menschen sich berechtigterweise die Frage stellen, was der Staat noch kann und was er für sie konkret tut, reden
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Städten wie Leipzig zeigen eine wahre Kostenexplosion. Auf die Stadt und ihre Bewohner entfallen laut Berechnungen 55 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag rechnet für den deutschlandweiten Zwangsumbau der gesamten kommunalen Infrastruktur in Deutschland sogar mit 1 Billion Euro
-
Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
wird, knallen Sie dann auch noch den Ländern und den Kommunen auf den Tisch. Vielleicht hören Sie auf den Präsidenten des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, der sagt, der Gesetzentwurf sei „eine echte Hiobsbotschaft für die Städte“ in Deutschland. Recht
-
Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Millionen Euro für die Planung sind zu wenig, wenn allein die Personalkosten vom Deutschen Städtetag auf 2 Milliarden Euro geschätzt werden. Ähnlich verhält es sich beim Neubau der Wärmenetze. Die Bundesregierung sieht 3 Milliarden Euro bis 2028 vor. Der Bundesrat fordert aber 3 Milliarden Euro
-
Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 9: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
lange Bank schieben, sondern endlich ins Handeln kommen. Liebe Union, Klimaneutralität bis 2045 erreicht man nicht durch Lippenbekenntnisse. Herr Lewe vom Deutschen Städtetag hat es heute noch einmal betont: Das ist innerhalb der Fristen machbar
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Euro bis 2028 bedeuten – und das in einer Zeit erheblich angespannter Haushalte und enormer Herausforderungen, gerade für die Kommunen. Auch der Deutsche Städtetag äußerte sich kritisch zu diesen Vorschlägen
-
Meine Damen und Herren, der Deutsche Städtetag warnt eindringlich davor, bei Geflüchteten auf Sachleistungen umzustellen
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Krankenhausärzte aus ganz Deutschland warnen vor einem ungebremsten Kliniksterben. Der Deutsche Städtetag warnt vor drohenden Insolvenzen. Immer mehr Akteure im Gesundheitswesen äußern den Verdacht, dass die Politik des Ministers auf kaltem Wege die Kliniklandschaft schrumpfen soll. Gestiegene Kosten, fehlendes Personal, Inflation und Tariferhöhungen setzen
-
Kürzung der Fördermittel für den Städtebau. Jeder Euro Fördermittel generiere etwa 7 Euro private Investitionen, sagte der Chef des Deutschen Städtetages
-
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass parallel der Deutsche Städtetag tagt. Natürlich ist das zentrale Thema dort die große Herausforderung, die die Zahl an Geflüchteten für die Kommunen in unserem Land bedeutet. Es ist aber bezeichnend, was Sie als Union hier als einzigen Forderungspunkt
-
Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 24: Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Lebe…
Beispiel einer guten Zusammenarbeit zu würdigen. Aber nichts ist so gut, als dass es nicht besser werden kann. Der Präsident des Deutschen Städtetags nannte nicht umsonst die Städtebauförderung ein lernendes System, und so sind wir, das Parlament, uns mit den Kommunen einig, dass die Antragstellung
-
Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für Humanität und …
Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Für den Bürokratieabbau zur Entlastung der Ausländerbehörden, Frau Lindholz, hat im Übrigen der Deutsche Städtetag gute Vorschläge beim Flüchtlingsgipfel eingebracht. Diese werden schon jetzt von der Koalition in die laufenden Gesetzgebungsprozesse eingearbeitet. Das wird in jedem Fall zur Entlastung beitragen
-
Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Doch bei allen Fingerzeigen auf den Bund, die ja nachvollziehbar sind: Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münsteraner CDU-Oberbürgermeister, hat recht damit, wenn er, wie letzte Woche geschehen, sagt, dass auch die Länder ihre Aufnahmekapazitäten deutlich ausbauen und dauerhaft vorhalten müssen. Genauso haben auch
-
Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
hier wirklich der Kollaps des Wohngeldsystems. Das sage nicht nur ich, sondern – darauf sollten Sie vielleicht hören – das sagt auch der Deutsche Städtetag. Ihr Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und kommt viel zu spät. Die Bearbeitung der Anträge dauert jetzt schon bis zu sechs Monate