Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklage…
unterbreitet haben, in diesen Änderungsantrag aufgenommen worden. Aber nicht nur unsere Änderungsvorschläge wurden ignoriert, auch sämtliche Änderungsvorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltvereins, des Deutschen Richterbundes und auch der Länder
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gegen diese Maßnahmen haben die beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 un…
aber die Mindeststrafen wieder zurückgesetzt werden. Der Gesetzentwurf wird von den juristischen Berufsverbänden, also dem Deutschen Richterbund, der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltverein, einhellig begrüßt. Inhaltlich wird auf die bereits seinerzeit geäußerte Kritik verwiesen, die seither in der Praxis bestätigt worden sei. Kern der Kritik
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dass sich Antragsteller der Reichweite und Bedeutung ihres Strafantrags nicht hinreichend bewusst werden und leichtfertig Ermittlungen anstrengen könnten. Und der Deutsche Anwaltverein blickt skeptisch auf das Instrument der Videokonferenz in der strafprozessualen Revisionshauptverhandlung, weil er befürchtet, dass dadurch der strafprozessuale Grundsatz der Unmittelbarkeit in Gefahr
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 37: Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur E…
habe Verständnis für Kritik seitens des Deutschen Anwaltvereins und auch der Bundesrechtsanwaltskammer, dass manches nicht in die Tat umgesetzt wird, insbesondere nicht die begehrte Dynamisierung der Rechtsanwaltsgebühren. Aber ich glaube, insgesamt kann man sagen, diese Anpassung geht in Ordnung, ist richtig, ist, wie gesagt, sachgerecht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bund…
Mail erfolgen kann – ohne Begründung, nur mit dem nicht substanziierten Hinweis auf Rücksprache mit der Praxis. Das ist nicht überzeugend. Der Deutsche Anwaltverein jedenfalls sieht das ganz anders als Sie. Das ist ein Rückschritt bei der Digitalisierung und macht vieles schwerfälliger und kostenträchtiger. Hier wäre
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Dies mag nicht Hunderte von Verfahren betreffen, hat aber im Einzelfall eine durchaus erhebliche Bedeutung. Auch der Deutsche Anwaltverein hat diesen Punkt kritisiert. Gleichwohl geht der Gesetzentwurf insgesamt in die richtige Richtung und wird die Digitalisierung der Justiz in Deutschland und damit deren Effizienz erheblich
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst der Deutsche Anwaltverein, also die Vertretung derjenigen, die mit der Beratung zum Datenschutz normalerweise ihr Geld verdienen, sagt, dass Ihr Gesetzentwurf eine Enttäuschung ist. Wenn selbst diese Anwälte sagen, dass es so nicht weitergeht, dann sollte Ihnen das schon
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für beru…
Querschnittsaufgaben ab. Diese sind aber seit der im Januar in Kraft getretenen Novelle gerade für Betreuungsvereine nochmals erheblich angestiegen. Der Deutsche Anwaltverein bemängelt in seiner Stellungnahme vom September bereits, dass die Sonderzahlung nicht ausreichen wird
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
Ihre weitere Forderung, der Anwaltschaft Strukturvorgaben beim Parteivortrag aufzuerlegen, kann ich auch nicht teilen. Sie haben sicherlich schon mitbekommen, dass der Deutsche Anwaltverein daran massiv Kritik geübt hat. Als ehemalige Rechtsanwältin gefällt das auch mir nicht, das sage ich ganz ehrlich. Ich möchte selber für
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
Anwaltschaft ja schon etwas abgeben müssen. Würden jetzt auch noch die Gebühren gekürzt, wären sie doppelt benachteiligt. Dass das dem Deutschen Anwaltverein nicht gefällt, versteht sich eigentlich von selbst
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möchte dazu ein Beispiel nennen, das auch Herr Rechtsanwalt Münch, der als Sachverständiger für den Deutschen Anwaltverein am Montag in der Anhörung war, genannt hat: Wird beispielsweise ein Auto abgeschleppt, steht den Besitzern, bzw. Besitzerinnen der komplette Instanzenzug offen. Im Asylverfahren, wo es um Leben
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
diese Idee nun aufgegriffen und eine finanzielle Förderung der Initiative European Lawyers in Lesvos beschlossen. Die Initiative, die unter anderem vom Deutschen Anwaltverein geführt wird, bietet unabhängige Rechtsberatung an den EU-Grenzen an. Auch das ist gut, aber dennoch meilenweit von der „Höhe der gesellschaftlichen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
werden auch in Zukunft zusehen, dass wir unsere Initiative diesbezüglich ausbauen. ELIL arbeitet seit 2016 und war ursprünglich eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins und der Europäischen Anwaltsvereinigung in Kooperation mit den griechischen Anwaltskammern. Als unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen bieten ehrenamtlich arbeitende
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
daran, dass das Bundesverwaltungsgericht künftig Tatsachenfragen letztentscheiden können soll. Das wird am Ende mehr Probleme schaffen als lösen, bescheinigt etwa der Deutsche Anwaltverein
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Weitere Anpassungsvorschläge sind vor allem den Stellungnahmen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, des Deutschen Anwaltvereins und des Whistleblower-Netzwerk e. V. zu entnehmen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierung…
bestimmte Änderungswünsche, insbesondere seitens des Deutschen Anwaltvereins. In der Frage „Welchen Notar kann ich denn im Gesellschaftsrecht nehmen?“, bleiben wir letztlich bei dem, was im tatsächlichen Leben der Fall ist. So haben wir durch die Berichterstatter – ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende…
sich nichts geändert. Damals hieß es, man könne so amerikanische Gerichte dazu bewegen, anstelle ihres eigenen Prozessrechts das Beweisübereinkommen anzuwenden. Der Deutsche Anwaltverein hat damals in mehreren Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass eine solche Wirkung auf amerikanische Gerichte wohl eher nicht anzunehmen sei. Der Rechtsausschuss