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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Demokratiefördergesetz
229
Nennungen
69
Sprecher:innen
81
Sitzungen
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202 Treffer in 81 Sitzungen für „Demokratiefördergesetz“
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  1. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Demokratie leben!“, das Programm wirkt. Darum führen wir dieses erfolgreiche Programm in diesem Jahr fort. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die zivilgesellschaftlichen Initiativen finanziell noch verlässlicher absichern, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen

  2. Bundes ganz grundsätzlich. Wir verbessern dabei auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen. Wir stärken Prävention mit dem Demokratiefördergesetz. Und wir werden dafür sorgen, dass die Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung endlich ausgetrocknet werden

  3. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    wachsenden islamistischen Bedrohung in Deutschland gewarnt hat. Es steht nichts in Ihrem Koalitionsvertrag. Es stand nichts in den Eckwerten zum Demokratiefördergesetz. Es gibt bis heute keinen einzigen Antrag im Deutschen Bundestag, in dem Sie aufzeigen, wie Sie den Islamismus in Deutschland bekämpfen wollen

  4. Meine Frage: Welchen Beitrag kann aus Ihrer Sicht das geplante Demokratiefördergesetz im Kampf gegen Antisemitismus leisten

  5. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    diesem Sinne ist unser Gesetz ein echtes Demokratiefördergesetz

  6. Abstimmung mit den Ländern den umfassenden Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu gewährleisten; eine konsequente Verfolgung des Antisemitismus, auch im Netz; das Demokratiefördergesetz als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus; mehr Jugendaustausche; mehr jüdisches Leben im Sport bei Vereinen wie Makkabi Deutschland

  7. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    direkt und lokal. Auch um den Kampf gegen Antisemitismus auf eine dauerhafte, finanziell sichere Grundlage zu stellen, wäre es so wichtig, das Demokratiefördergesetz zügig zu beschließen

  8. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    müssen mehr für die Antisemitismusprävention tun. Deshalb ist es wichtig, dass das Demokratiefördergesetz des Bundes auf den Weg gebracht wird. Denn wir sollten die vielen Initiativen, die vielen Angebote, die sich gegen Antisemitismus richten, im präventiven Bereich auf gesetzliche Füße stellen. Das ist gerade jetzt

  9. DW Dirk Wiese SPD

    auch finanzieren. Umso wichtiger ist es, gerade in diesen Zeiten dafür zu sorgen und gerade jetzt das Ja zu geben für ein Demokratiefördergesetz. Das ist aus meiner Sicht wichtiger denn

  10. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    auch ganz praktische Schlüsse aus der Solidarität mit Israel und dem wachsenden Antisemitismus ziehen. Ein wichtiger weiterer Baustein wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes in diesem Haus

  11. Hassoun sind Demokratiearbeiter. Wir müssen solche Demokratiearbeit besser unterstützen. Es geht nicht nur um Repression; es geht um Prävention. Deswegen ist das Demokratiefördergesetz eine wichtige Antwort

  12. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Ganz herzlichen Dank für diese Frage. – Ein ganz wichtiger Meilenstein dieser Koalition zur Stärkung der Zivilgesellschaft ist das Demokratiefördergesetz. Ich darf mich sehr dafür bedanken, dass es sehr zugewandt diskutiert wird und zu einer nachhaltigen Stärkung der Zivilgesellschaft in unserem Land führen wird. – Vielen Dank

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    gebimmelt und Sie auf den Warntag am 14. September hingewiesen. Das OZG bringt unsere Verwaltung ins digitale Hier und Heute, das Demokratiefördergesetz und das Zentrum Safe Sport stärken unsere Gesellschaft. Das sind nur einige Punkte, einige von dieser langen, langen Liste der Vorhaben und Herausforderungen

  14. Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    FD Felix Döring SPD

    alle aus ideologischen Gründen ablehnen, zum Beispiel ein Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft, zum Beispiel ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung, zum Beispiel auch ein Demokratiefördergesetz

  15. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    LK Lamya Kaddor Grüne

    haben einiges geschafft und einiges noch vor. Das Demokratiefördergesetz ist im parlamentarischen Verfahren. Die Frage ist also nicht, ob es kommt, sondern wann es kommt, meine Damen und Herren. Demokratie darf – nein, sie muss – uns auch etwas kosten

  16. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    FD Felix Döring SPD

    werden diese wichtige Demokratieförderarbeit jetzt auch sehr zeitnah mit dem Demokratiefördergesetz auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen

  17. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17

    oder im Sportverein lernen, wie man sich in die Gesellschaft einbringt. An anderer Stelle bleiben Titel unverständlicherweise unangetastet. So machen wir das Demokratiefördergesetz eigentlich extra dafür, um eine neue Ordnung in der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Ich wundere mich, warum sich

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Schönen Dank für die Frage. – Zunächst mal wissen Sie, dass die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht hat, das jetzt im Haus beraten wird. Ich gehe davon aus, dass diese Beratungen konstruktiv vorangebracht werden und bald abgeschlossen sind. Da muss ich mich als Regierungschef

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    angesprochen worden sind, gehören in den unmittelbaren Verantwortungsbereich unserer Länder und Gemeinden, die wir aber dabei unterstützen wollen, zum Beispiel mit dem Demokratiefördergesetz, das dazu ja einen ganz wichtigen Beitrag leistet

  20. UG Uli Grötsch SPD

    hätten es in der letzten Wahlperiode schon einsetzen können. Verstehen Sie es als eine Einladung! Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf für ein Demokratiefördergesetz