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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Datenschutz
515
Nennungen
165
Sprecher:innen
142
Sitzungen
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380 Treffer in 91 Sitzungen für „Datenschutz“
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  1. MK Misbah Khan Grüne

    Genau hier setzt Datenschutz an. Es geht um eine Umgebung, die wir schaffen wollen, die es möglich macht, sicher und frei von ungewollter Überwachung und Eingriffen zu leben. Datenschutz ist ein Grundrecht, das es zu verteidigen gilt und das im 21. Jahrhundert nicht mehr … nicht weniger dafür sorgt, dass wir noch die Kontrolle über unser Leben behalten. Datenschutz schützt also nicht nur Daten; Datenschutz schützt Menschen

  2. NS Nadine Schön CDU/CSU

    brauchen eine Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung, die Dinge ermöglicht und Chancen schafft. Wir haben einen Datenschutzföderalismus: in jedem Land eigene Datenschutzaufsichtsbehörden. Das führt dazu, dass vieles zu komplex, zu langsam, zu schwierig ist. Wir brauchen ein Einer-für-alle-Prinzip beim Datenschutz. Es kann nicht … immer wieder aufs Neue geprüft wird. Es kann in meinen Augen auch nicht sein, dass Grundrechte viel zu wenig gegeneinander abgewogen werden. Datenschutz ist kein absolutes Recht. Der Persönlichkeitsrechtsschutz, der dahintersteht, ist ein wichtiges Gut in unserer Verfassung, aber es gilt immer auch die praktische

  3. Beispiel von vielen. Die Aufgaben, die auf uns zukommen, sind vielfältig, und deswegen will ich ein paar nennen, zum Beispiel die Datenschutz-Grundverordnung. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss meiner Meinung nach fortgeschrieben werden, im besten Fall an der einen oder anderen Stelle auch … wenn nötig, auf den Stand der Technik zu bringen, auf den Stand der Zeit zu bringen. Und im Fall der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung, müssen wir beispielsweise über das Prinzip der Datensparsamkeit sprechen

  4. AH Dr. André Hahn Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die selbsternannte Fortschrittskoalition versagt leider auch beim Datenschutz. Datenschutz und Informationsfreiheit scheinen ihr vor allem hinderlich, störend und teuer. Für Die Linke stehen beim Datenschutz die Achtung und der Schutz der Menschenwürde sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit

  5. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    guter Letzt – oder, in dieser Situation vielleicht viel passender: there is one more thing –: Wir schärfen den Datenschutz und schaffen mit dem Datenschutz-Cockpit ein Tool, das Transaktionen der Behörden einsehbar macht. Das schafft Transparenz. Wo Sie beim Kontoauszug Ihre Geldbewegungen sehen, sehen Sie beim … Datenschutz-Cockpit künftig, wer wann was auf welcher Rechtsgrundlage mit Ihren Daten gemacht

  6. MS Melis Sekmen Grüne

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Nutzung von Gesundheitsdaten sprechen, sind wir sehr schnell beim Thema Datenschutz. Es gibt zwei Dinge, die wir dabei im Blick haben müssen: zum einen den Datenschutz für gesunde Menschen und zum anderen … Datenschutz für Menschen, die erkrankt sind

  7. Bundestag 20/109 15.06.2023
    MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    diesem Thema gehören aber unweigerlich auch die Digitalisierung und der Datenschutz. Denn die Digitalisierung ist der erste Schritt, um überhaupt eine beschleunigte Informationsübertragung zu ermöglichen. Dabei muss der Datenschutz stets ausreichend beachtet werden. Er darf aber nicht als pauschales Argument gegen die Digitalisierung genutzt werden … Andere europäische Länder machen es uns vor, wie Digitalisierung mit ausreichendem Datenschutz funktionieren kann

  8. CW Carmen Wegge SPD

    Datenschutz ist auch nichts, was etwas verhindert, sondern ein wichtiges Instrument, um Rechte zu schützen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Professor Ulrich Kelber, heute diskutieren. Von dieser Stelle schöne Grüße nach Venedig … deutschen Datenschutz vertritt

  9. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Menschen, für die der Datenschutz etwas Ärgerliches ist, etwas, was nervt und Sachen erschwert. Deswegen stelle ich mal die polemische Frage vorweg: Was hat der Datenschutz jemals … für uns getan? Was macht der Datenschutz eigentlich

  10. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    haben in der Tat zuvor über Bürokratieabbau gesprochen. Es beschwert mich schon: Zu der ganzen Frage der Bürokratie gehört ja nun die Datenschutz-Grundverordnung. Jedenfalls ist sie – verdient oder unverdient – ein Sinnbild für ein Bürokratiemonstrum, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für viele Vereine, für … viele ehrenamtlich Aktive in unserem Land. Wenn man sich dieses Themas wenigstens mal annehmen würde und auch die Bereitschaft hätte, Bürokratie im Datenschutz abzusatteln! Wir als Union haben dazu einige Vorschläge gemacht: Wieso müssen Unternehmen, die in mehreren Bundesländern verschiedene Betriebsstätten haben, mehrere Landesdatenschutzbeauftragte

  11. MA Maik Außendorf Grüne

    nicht zutreffen. Ich möchte hier einmal ganz klar sagen: Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Datenschutzniveau. Wir werden oft für die Datenschutz-Grundverordnung gescholten; sie sei kompliziert und nicht handhabbar und vieles mehr. Sie führt aber zu Vertrauen in staatliche und in öffentliche Stellen … Daten verarbeiten. Das ist nämlich die Erfolgsgeschichte der Datenschutz-Grundverordnung. Mit dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sorgen wir für noch mal mehr Datenschutz über die DSGVO hinaus. Das sorgt für Transparenz und Sicherheit

  12. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Viertens – das ist das Besondere an dem Gesetz – stärken wir mit der Gesetzesnovelle auch den Datenschutz. Man würde ja denken, ein Ausrollen der Smart Meter führe zu einem schwächeren Datenschutz oder es könnte dazu kommen. Durch Anonymisierung, Pseudonymisierung und die Pflicht zum automatisierten Löschen sorgen … für eine Steigerung des Datenschutzes

  13. EI Erich Irlstorfer CDU/CSU

    generiert; teilweise werden 1 000 bis 12 000 Erkrankungen abgeklärt. Warum machen wir das nicht? Es heißt immer wieder: Das liegt am Datenschutz. Ich bin ein Fan von Datenschutz, aber wenn der Datenschutz bessere Versorgung verhindert, dann ist das nicht in Ordnung, meine sehr geehrten

  14. darf auch darauf hinweisen, dass wir der besonderen Bedeutung, die der Datenschutz für uns hat, Rechnung tragen, indem der Bundesdatenschutzbeauftragte immer dann, wenn ein Gesetzentwurf ganz erheblich mit Datenschutz zu tun hat, an der Sachverständigenanhörung teilnehmen kann. Das ist eine ganz wichtige Klarstellung, die zeigt … wichtig uns der Datenschutz ist, liebe Kolleginnen und Kollegen

  15. Union sagt: Kinderschutz vor Datenschutz. – Ich sage: Datenschutz ist Kinderschutz. Kindern im Rahmen der Medienkompetenz beizubringen, sparsam mit ihren Daten umzugehen, sich nicht identifizierbar zu machen und sich somit vor potenziellen Täter/-innen zu schützen, das ist gelebter Datenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen

  16. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    werden darüber hinaus auch die Stiftung Datenschutz im Geschäftsbereich des BMJ willkommen heißen. Datenschutz ist ein wichtiges Element in der modernen digitalen Gesellschaft. Ich betrachte es als ein Stück Stärkung, dass wir auch die finanzielle Grundlage dieser Stiftung gestärkt haben. Das ist ein gutes Signal … für den Datenschutz

  17. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    weiß, dass diese Koalition da ganz besonders ist: Die SPD sind Datenschützer. Die Grünen sind noch größere Datenschützer. Die FDP sind die allergrößten Datenschützer, meine Damen und Herren

  18. Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz. Jeder Händler, auch jede Privatperson, der online irgendwas herstellt oder verkauft, muss sich beim Safety Gate Portal und beim Safety Business Gateway registrieren, wo dem Marktplatz die Sperrung von Angeboten aufgezwungen werden kann … Kunde informiert werden. Aber letztendlich geht es um die dauerhafte Speicherung von Kundendaten. Der Schutz vor angeblich gefährlichen Produkten dient dazu, den Datenschutz auszuhöhlen

  19. CW Carmen Wegge SPD

    Bundesbeauftragte für den Datenschutz wacht besonders über den Schutz der Daten im Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Er muss dabei parteiisch sein. Er darf sich einzig und allein für das Grundrecht auf Datenschutz einsetzen, und er darf uns Politiker/-innen anmahnen, dass

  20. MK Misbah Khan Grüne

    Kelber’s Law, das uns sicher auch nach Ihrer Amtszeit weiter begleiten wird: Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es sicher nicht am Datenschutz