Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Müllverbrenner aufgrund der Energiekrise, bei der sie 400 Prozent mehr Gewinn beim Verkauf von Strom und Wärme gemacht haben, aus der CO2-Bepreisung herausnehmen sollen. Umgekehrt wird doch ein Schuh draus! Die letzten zwei Jahre haben sie 700 Millionen Euro gespart, weil sie nicht
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schon im Juni dieses Jahres einen Antrag hier in diesem Hohen Haus eingebracht, in dem wir die befristete Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung für Kraft- und Brennstoffe fordern. Gerade in dieser außergewöhnlichen Hochpreisphase ist das ein Thema, und unser Vorschlag wäre eine nachhaltige Antwort. Denn
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haben schon sehr früh – viel früher als die Kollegen – vorgeschlagen: Weg mit der EEG-Umlage. Wir haben das Aufheben der unsinnigen CO2-Bepreisung und die vorübergehende Herabsetzung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe und Energie vorgeschlagen. Was macht eigentlich der Finanzminister? Immerhin sind Sie, Herr Toncar
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 6: Die deutsche G-7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führu…
Transfer diskutiert werden, wenn es um Technologie für den Klimaschutz geht. Ja, es muss auch Vereinbarungen geben über Wege der CO2-Bepreisung. Und: Ja, es geht natürlich auch um fortschreitende Reformbemühungen. Es ist vorhin auch vom Kollegen Hofreiter – ich finde, völlig zu Recht – das Thema
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
werfen uns ja vor, dass wir Ziele setzen, bevor die Förderung klar ist. Dann kann man ja nicht ernsthaft mit einer CO2-Bepreisung und einem Rückzahlungsmechanismus argumentieren, der auch noch gar nicht fertig und von irgendwem vorgelegt worden
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aber Sie wissen ganz genau, dass es immer noch eine überproportionale Belastung der Mieterinnen und Mieter bedeutet. Ganz im Ernst: Eine CO2-Bepreisung ist angesichts dieser Energiepreisexplosion doch wirklich aus der Zeit gefallen. Wir können die Kosten nicht noch per Gesetz nach oben treiben
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Diese Bundesregierung entlastet die Landwirte unterm Strich überhaupt nicht. Sie belastet sie sogar zusätzlich. Denn Sie wissen: Ab 2027 steigt die CO2-Bepreisung deutlich an. Die Entlastung, die Sie jetzt versprechen, wird mehr als aufgefressen. Wir fordern ganz klar die sofortige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, rückwirkend
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Klimageld angekündigt. Vereinbart ist ein sozialer Ausgleich für die CO2-Bepreisung über eine Absenkung der EEG-Umlage hinaus. Ein Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch. Beim Klimageld geht es aber nicht nur um kurzfristige
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 24: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
ihren Diesel außerhalb Deutschlands tanken. Auch im Umweltbundesamt geht man deshalb davon aus, dass es grundsätzlich nur eine Form der CO2-Bepreisung geben sollte. Diese Form sollte die Maut sein
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Linke lehnen ja die CO2-Bepreisung und auch den europäischen Emissionshandel ab. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie das dann finanzieren? Ich habe noch mal nachgeguckt. Sie schreiben auf Ihrer Homepage: Das nationale Emissionshandelssystem für CO2-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme lehnen
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Dessen ungeachtet ist die Frage, ob wir uns in Anbetracht der Klimaziele mit der CO2-Bepreisung auseinandersetzen sollten, berechtigt. Ich glaube, viele Bürgerinnen und Bürger blicken bei den vielen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mehr durch und können die Wirkungen im Einzelnen nicht mehr so ganz
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paar Stromrabatte oder mal ein paar Subventionen. Aber den Grundfehler beseitigen, so wie ich eben schon sagte – weg mit der CO2-Bepreisung! –: Natürlich Fehlanzeige
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
einem Preis zu belegen. Die Linke hat bereits die Einführung des nationalen Emissionshandels abgelehnt, aber nicht, weil wir die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung im Kapitalismus verkennen. Wir haben sie abgelehnt, weil die sozialen Auswirkungen weder berücksichtigt noch kompensiert werden
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
dürfen wir auch nie vergessen, dass es leider viele Menschen in Deutschland gibt, die bei der Transformation finanzielle Unterstützung brauchen. Die CO2-Bepreisung ist gut und richtig, aber wir müssen es den Leuten, die wenig Geld haben, doch auch ermöglichen, wirklich umzusteigen. Es kann
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Aber stehen Sie dahinter im Sinne einer globalen CO2-Bepreisung? Nein. Ich weiß, dass die Union die Erste sein wird, die sich an die Spitze der Bauern stellen wird, gerade in Bayern, und sagen wird: Nein, 1 Cent mehr, das geht nicht. Erhöhung des CO2
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Impulse für Investitionen in energieeffizientes Sanieren bringt und damit ebenfalls den hohen Energiekosten, den hohen Heizkosten entgegenwirkt. Wir bereiten aus der CO2-Bepreisung ein Energiegeld vor. Dazu kommen der Kindersofortzuschlag, die baldige Erhöhung des Mindestlohnes und die baldige Abschaffung der EEG-Umlage, die den Antragstellern
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
hohen Einkommen. Sie haben aber den Folgen des Klimawandels weniger entgegenzusetzen, weil sie durch steigende Kosten, zum Beispiel durch die CO2-Bepreisung, stärker belastet sind. Ihre Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun, zum Beispiel energiesparendere Geräte zu kaufen, sind begrenzter. Deshalb sage ich ganz klar
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Dann wurde prophezeit, dass aufgrund der CO2-Bepreisung ein Müllexodus stattfinden wird: Massen von Müll werden über die deutsche Grenze gefahren und auf illegale, stinkende und rauchende Müllkippen im europäischen Ausland verbracht werden, wo es keinerlei Gesetzgebung oder Klimaschutzrichtlinien gibt. Das ist nicht wahr; auch
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Kosten trägt der Endverbraucher, wird sie sich aber zukünftig kaum noch leisten können, wenn weitere Arbeitsplätze wegfallen. Deswegen muss die CO2-Bepreisung besser heute als morgen weg. Damit würden Sie sofort alle Menschen in Deutschland entlasten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
senken; Energiesteuern auf das europäische Mindestniveau reduzieren; die Stromsteuer dauerhaft auf das EU-Minimum senken, und zwar für alle; die nationale CO2-Bepreisung abschaffen. Schluss mit der energiepolitischen Einbahnstraße! Wir brauchen endlich bezahlbare Energie, grundlastfähige Kernkraftwerke und Kernenergie und endlich echten Bürokratieabbau