Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ukraine verlegt worden ist. Deshalb erhöhen wir auch den Ansatz für die materielle Unterstützung der Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr und die entsprechende Ersatzbeschaffung in diesem Jahr auf 3,2 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf 12 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges … Zeichen an die Ukraine, an unsere Partner in Europa, an die NATO und auch an die Bundeswehr, die aus ihrem Bestand Material zur Verfügung stellt
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Aber da oben auf der Tribüne sitzen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, und da draußen sind Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Was sie von Ihrem Gelächter halten, das sollten Sie sich bei Ihrem nächsten Truppenbesuch mal anhören, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben hier gemeinsam 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr beschlossen. Wenn fast ein Jahr danach noch kein Euro und kein Cent bei der Bundeswehr angekommen sind
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
sondern Sie müssen jetzt auch das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend ändern, damit am Zustand der Bundeswehr wirklich etwas verändert wird
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
will zum Schluss noch zwei Punkte ansprechen: erstens das, was Sie zur Bundeswehr gesagt haben. Herr Merz, sprechen Sie bitte mit Ihren Haushälterinnen und Haushältern. Ja, die ersten Milliarden fließen zum Glück langsam ab. Ich würde mir manchmal auch wünschen, dass das schneller geht. Aber … richtig ist, dass das erste Geld jetzt bei der Bundeswehr ankommt
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Respekts und der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten, dass wir jedes Bundeswehrmandat, auch wenn nur ein Dutzend Angehörige der Bundeswehr entsandt werden, im Plenum des Deutschen Bundestags beraten und abstimmen. Das ist auch eine Frage der Achtung vor der Bundeswehr und unserer parlamentarischen Arbeit
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben. Die Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit. Allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Angehörigen der Bundeswehr sage ich deshalb ausdrücklich Danke für
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Insgesamt über 3 000 Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine hat die Bundeswehr seit Kriegsbeginn ausgebildet; für mehr als 1 000 Soldaten steht der Ausbildungsbeginn in Deutschland unmittelbar bevor. Eng koordiniert mit den Ausbildungsinitiativen der USA und Großbritanniens ist unser Land damit der zentrale Ausbildungsort … für ukrainische Soldaten in Europa. Ich habe mir diese Ausbildung selbst angesehen. Die Bundeswehr leistet hier geradezu Meisterliches
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
haben am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn dieses Krieges, in Ihrer Regierungserklärung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen, dem wir unsere Zustimmung gegeben haben, das wir dann auch gemeinsam beschlossen und in das Grundgesetz aufgenommen haben … haben erklärt, dass von nun an, dass ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Herr Bundeskanzler, ein Jahr später müssen wir feststellen: Der Verteidigungsetat des Jahres 2023 ist gegenüber dem Verteidigungsetat des Jahres
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Einen Punkt kann ich Ihnen wirklich nicht ersparen. Es stimmt: Wir müssen investieren, wir müssen die Bundeswehr besser ausrüsten. Aber vor dem Hintergrund müssen wir auch darüber sprechen, dass wir nach 16 Jahren schwarzer Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister eine Bundeswehr vorgefunden haben, die zum Teil
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sich derzeit in Deutschland um die Ausbildung ukrainischer Soldaten kümmern. Sie leisten einen besonderen Beitrag. Es ist gut und richtig, dass die Bundeswehr wieder mehr ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte rückt. Es ist richtig, dass „Zeitenwende“ nicht ein bloßes Lippenbekenntnis ist, sondern auch bedeutet, dass … Menschen, die bei der Bundeswehr dienen, konkret auseinandersetzen und sie auch besser entlohnen
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Tribüne sind! Wir haben an dieser Stelle vor ungefähr einem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, weil am 24. Februar 2022 Wladimir Putin völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist, weil er damit die Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig zerstört … verantwortlich sind, die Menschen in diesem Land, ihre Sicherheit, ihre Leben, ihre Freiheit zu schützen. Dafür brauchen wir eine einsatzfähige, eine moderne Bundeswehr. Dafür haben wir hier vor einem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
wenn Sie über das Sondervermögen Bundeswehr sprechen, das hier durchgegangen ist: Das war dazu bestimmt, die Bundeswehr zu ertüchtigen und nicht irgendwelche Kampfpanzer an die Ukraine zu verschenken, so wie wir das gerade machen
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ertüchtigt bekommen, dass bei der nächsten Katastrophe nationalen Ausmaßes der Krisenstab durch zivile Kräfte geführt werden kann und nicht mehr durch die Bundeswehr geführt werden muss? Die Dualität ist ja deswegen wichtig, weil es sein kann, dass die Bundeswehr woanders gebraucht wird und nicht
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Dazu zählen ja nicht nur die Halbierung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht; sondern dazu zählt auch das größte Sparprogramm für die Bundeswehr, das jemals stattgefunden hat, unter der Verantwortung von konservativen Politikern. Es gehört selbstverständlich dazu, dass wir all diese Fehler korrigieren: keine
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sollten sich doch mal angucken, wie viele einsatzfähige große Waffensysteme es im Moment in der Bundeswehr tatsächlich gibt. Es geht hier nicht darum, dass man sagt: Na ja, dann müssen die ein, zwei Jahre warten. – Es geht darum, dass die Bundeswehr, wenn sie einsatzfähig sein
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Sauerland im Sommer im Einsatz. Aber es reichte offenbar nicht aus. Der Katastrophenschutz in Deutschland ist auf die Bundespolizei und auf die Bundeswehr angewiesen. Die Bundeswehr verfügt über 159 Hubschrauber, die für Löscharbeiten aus der Luft infrage kommen. Die Bundespolizei unterhält fast 80 Hubschrauber. Allerdings
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Olaf Scholz hat als Bundeskanzler mehrfach betont, dass seine Regierung beim „Sondervermögen Bundeswehr“ jetzt all das aufarbeiten muss, was die alte Regierung nicht geschafft hat. Als jemand, der der ehemaligen Bundesregierung genauso angehört hat wie Olaf Scholz, kann ich sagen: Ja, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela … Merkel und ich müssen den Soldatinnen und Soldaten sagen: Wir haben uns zwar mehr Geld für die Bundeswehr und ein klares Bekenntnis zum 2‑Prozent-Ziel gewünscht, und wir sind dafür verantwortlich, dass wir es nicht durchgesetzt haben; aber derjenige, gegen den wir nicht mehr
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Plus von 13 Milliarden Euro pro Jahr! Was das in der Summe für die Ausstattung der Bundeswehr bedeutet, ist bemerkenswert. Insofern: Hör auf mit der Mär, Sozialdemokraten hätten hier gestoppt. Wir waren immer dafür, für die Ausrüstung der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten genug
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Warum ist das so? Ganz einfach: Die Schuldenbremse schlägt erbarmungslos zu, ganz anders als zum Beispiel bei der Bundeswehr. Für die scheint das nicht zu existieren. Sie von der Koalition und auch von der Union haben kein Problem damit, im kommenden Jahr insgesamt 72 Milliarden … Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben. Ich frage Sie: Sind neue Panzer, Flugzeuge und Granaten mehr wert als die Gesundheit unserer Bevölkerung? Nein