Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 30: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf best…
Frau Kollegin Breymaier, Sie haben gerade gesagt, dass Sie vermuten, dass unser Antrag im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden wird. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Antrag zunächst an die zuständigen Ausschüsse verweisen. Halten Sie es denn für völlig ausgeschlossen, dass im Laufe … Beratungen diejenigen, die vielleicht noch nicht abschätzen können, ob sie dem Anliegen zustimmen, neue Erkenntnisse gewinnen oder weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages bzw. sogar Gruppen und Fraktionen auf die Idee kommen, dem Anliegen in einer gemeinsamen Beschlussfassung zuzustimmen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
wissen, welch großen Mut, welche große Tatkraft sie haben und welche große Verantwortung sie für uns, die wir ihnen hier im Deutschen Bundestag den Auftrag erteilen, aber insbesondere auch für diejenigen, die wir im Deutschen Bundestag repräsentieren, nämlich die Deutschen, an dieser Stelle wahrnehmen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Herr Bundesminister Pistorius ist, wofür ich ihm ausdrücklich danke. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was muss hier eigentlich im Deutschen Bundestag in der Kernzeit auf die Tagesordnung, dass Bundeskanzler Scholz hinreichend Zeit und Gelegenheit findet, an den Debatten des Deutschen Bundestages teilzunehmen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Landwirtschaft vielleicht nicht sofort gezogen wird – vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Diese Woche wurde das Bürgergutachten mit sehr guten Ergebnissen vorgestellt, dem Bundestag übergeben. Wenn bei einigen hier große Sorge besteht, dass Bürgerräte eine Konkurrenzveranstaltung zum Plenum oder zum Bundestag insgesamt sein könnten: Nein
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gelang auch dank Ihrer Unterstützung. Der Deutsche Bundestag stimmte dieser Operation sehr schnell und unkompliziert zu. Das war insbesondere für die Truppe wichtig. Ihr politischer Rückhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, zeigt unseren Frauen und Männern, dass der Bundestag hinter seiner Parlamentsarmee steht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
deswegen: Beim Wiederaufbau wurden bereits große Fortschritte erzielt. Und trotzdem – das ist vollkommen klar – gibt es noch viel zu tun. Der Bundestag hat 2021 in einem beispiellosen Akt beschlossen, gemeinsam mit den Ländern 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der von der Flut zerstörten Regionen … Zeit dauern, bis alle materiellen Schäden beseitigt sein werden. Deswegen ist es gut, dass wir heute und auch in Zukunft hier im Bundestag über diese Flutkatastrophe sprechen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Deutsche Bundestag berät mal wieder ein EU-Richtlinienumsetzungsgesetz. Es heißt „Finanzmarktdigitalisierungsgesetz“. Die EU gibt also etwas vor, und der Deutsche Bundestag soll es dann in deutschen Worten abnicken
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zieht Änderungen im Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nach sich. Diese werden durch eine Änderung der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages umgesetzt. Am Regelungsgehalt der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ändert sich jedoch nichts, weswegen nicht ersichtlich ist, warum
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Änderungen des Lobbyregistergesetzes und die daraus folgenden Folgeänderungen der Anlage 2a zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages tragen nachhaltig gleichermaßen zur Befriedigung des Bedürfnisses nach Transparenz, welche die Zivilbevölkerung von ihren gewählten Vertreterinnen und Vertreter verlangt, und einer fortschreitenden Eindämmung unnötiger Bürokratie bei. Sie stärken … Integrität eines jeden Mitglieds des Deutschen Bundestags und fördern das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt hier dem Bundestag ein neues Bundeswehrmandat vor – brandneu –, dessen Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Das zeigt schon ein Blick auf die nackten Kennzahlen des Mandats: Die Personalobergrenze … liegt bei 700 Soldatinnen und Soldaten, und das Jahresbudget liegt bei 55,9 Millionen Euro. Damit ist Aspides nach der Zustimmung des Bundestags aus dem Stand heraus der größte, leider aber auch der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Die Einsätze in Mali und Afghanistan
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·ZP 2 bis 4: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenra…
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Gruppe BSW im Bundestag freuen wir uns, dass die Anerkennung so zügig vonstattengeht und sich der Ältestenrat im Großen und Ganzen an den Rechten orientiert, die die PDS-Gruppe einst hatte. Das heißt, mit dem heutigen Tag kommt … Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ im Deutschen Bundestag
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
frage mich: Wie sollen wir wissen, ob wir genug für den Schutz unserer Küsten tun, wenn wir hier im Bundestag kein klares Bild über die Lage haben? Herr Minister, aus meiner Sicht müssen wir hier ran. Die Bundesregierung sollte dem Bundestag regelmäßig über die Lage
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Mittel für die Besucherfahrten, die uns allen sehr wichtig sind und die ja übrigens zugleich eine Vermittlung von Demokratie darstellen, kürzt der Bundestag um 2,5 Millionen Euro. Bei den Besucherfahrten des Bundesrates, die übrigens nicht die Länder bezahlen, sondern der Bund, kürzen … eine halbe Million. Ja, es mag wenig sein. Aber es betrifft uns als Parlament. Im nächsten Bundestag, der dann in etwas mehr als zwei Jahren – wer weiß, wie sich das alles entwickelt – kleiner sein wird, werden wir an dieser Stelle noch einmal ein wenig sparen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
nicht etwas, was gegen die Polizei gerichtet ist. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Polizeibeauftragten schaffen wir eine Stelle beim Deutschen Bundestag. Der oder die Polizeibeauftragte wird auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern als Ansprechpartner dienen. Er wird umgekehrt aber auch für jeden Polizisten … werden, dass derjenige, der das Amt ausfüllt, das auch mit deutlichen Worten innerhalb der Ausschüsse, in diesem Plenum und für uns als Bundestag machen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
auch nichts, was der Bundestag ausschließlich für sich geschaffen hat, eine Institution, die grundsätzlich neu ist. Aber wir schaffen – das habe ich an anderer Stelle auch schon ausgeführt – damit einen neuen Standard für die Polizeien des Bundes: für das Bundeskriminalamt, die Polizei des Bundestages
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 13: Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des B…
Kollegen! Ich möchte heute aus einer sehr persönlichen Perspektive zu Ihnen sprechen. Denn als ich vor zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, kam ich mit sehr klaren Vorstellungen in die grüne Bundestagsfraktion. Als Polizeibeamtin mit 20 Dienstjahren wollte ich meine Erfahrungen in die grüne … waren und das sind bis heute meine Ziele. Deshalb gehörte zu den allerersten Ideen die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag. Und heute, zehn Jahre später, ist es endlich so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Meine Entscheidungen als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben oft direkte Auswirkung auf das Leben von Menschen. Aber nicht jeden Tag betreffen sie diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen und dabei auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Nach der Benennung von Georgien und Moldau … sichere Herkunftsstaaten Mitte November letzten Jahres steht diese Woche eine weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages
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froh, dass wir das Verfahren heute zum Abschluss bringen werden, nachdem der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat. Die Jahrhundertherausforderung Klimaanpassung wird langfristig nur mit einer tragfähigen gemeinsamen Finanzierungslösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Diese Frage gilt es noch zu lösen. Eine neue … Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe wird zum Beispiel als Option diskutiert. Auf die Finanzierungsfragen hat auch der Deutsche Bundestag mit einer begleitenden Entschließung hingewiesen. Darin appelliert er, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern weiterzuführen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 24: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
einführen würden, sehr deutlich vernommen. Aber man muss auch sagen – Hand aufs Herz! –: Wenn wir es selbst hier im Deutschen Bundestag nicht schaffen, Barrierefreiheit wirklich zu hundert Prozent zu leben, dann tue ich mich persönlich schwer als Gesetzgeber, es der breiten Öffentlichkeit auch als hundertprozentige … doch eher für die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, insbesondere mit den KfW-Förderprogrammen. Und wie es hier im Deutschen Bundestag ist, erlebe ich persönlich durch meinen Mitarbeiter Wolfram Giese, der an einen Rollstuhl gebunden ist, sehr hautnah
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
jetzige interfraktionelle Gesetzentwurf geht aus der Mitte des Deutschen Bundestages hervor. Aber auch die nicht im Bundestag vertretenen Parteien, die das Gesetz auch betrifft, sind informiert und in einem schriftlichen Verfahren beteiligt worden. Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Transparenz. Es werden künftig im Rechenschaftsbericht