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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
12072
Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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7.282 Treffer in 256 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    genommen aus, um die Vorschriften zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Diese Änderungen wurden bereits im Oktober des vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hatte dem Vorhaben in seiner Sitzung am 24. November jedoch nicht zugestimmt. Einige Länder hatten Bedenken, die Sicherheit … Verkehrs könnte in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu kurz kommen. Gleichwohl bestand nach wie vor das gemeinsame Interesse zwischen Bund und Ländern, das Straßenverkehrsrecht moderner und klimafreundlicher zu gestalten. Dies wurde auch vonseiten der Länder immer wieder kommuniziert

  2. geht hier um die Überweisung und nicht um unsere Zustimmung; denn es ist das gute Recht eines Viertels der Mitglieder des Bundestages, einen solchen Ausschuss einsetzen zu lassen. Und natürlich ist ein solches Recht von niemandem aus dem Bundestag zu bezweifeln; denn es ist Recht

  3. JT Jens Teutrine FDP

    Ukraine und mit dem russischen Aggressor reden. Beide Seiten sind relevant. – Und gestern, als der ukrainische Präsident hier im Deutschen Bundestag geredet hat, weigern Sie sich, diese Rede überhaupt zu hören. Sie wollen lieber einen schnellen Presseaufschlag haben und zeigen Respektlosigkeit. Wie, glauben Sie, funktionieren … eigentlich Friedensverhandlungen, wenn der Deutsche Bundestag sich so benähme wie Sie? Glauben Sie, Herr Selenskyj wäre dann bereit, überhaupt Gespräche zu führen

  4. MT Markus Töns SPD

    nicht Aufgabe des Bundestages ist. Die Aufgabe des Bundestages ist die Ratifizierung; da haben Sie recht. Aber Sie sind lernfähig; das ist schon mal ganz

  5. muss aber die Frage erlaubt sein, wieso diese Abkommen erst jetzt dem Bundestag vorgelegt werden. Die Abkommen sind nämlich schon alle – spätestens seit 2016, manche schon seit 2008 – ratifizierungsbereit. Wieso haben Sie, liebe Kollegen von der Union, in Ihrer Regierungszeit, in den 16 Merkel-Jahren … diese Abkommen nicht längst durch den Bundestag gebracht? Und wieso hat auch die Ampel hier nichts gemacht, obwohl doch gerade die Entwicklung Afrikas dort ganz hoch im Kurs steht? Da steht doch der Verdacht im Raum, dass wie damals die Merkel-Regierung so auch jetzt

  6. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Kabinett hat tatsächlich am 15. Mai vorgeschlagen, mehrere Handelsabkommen in Bundestag und Bundesrat zu ratifizieren. Ganz einfache Frage: Werden die Ampelfraktionen zu diesen Abkommen hier im Deutschen Bundestag zügig Ja sagen? Das kann man ganz einfach beantworten: Ja oder nein

  7. Auch meine Frage richtet sich an den Bundesminister für besondere Aufgaben. Der Kollege Lechte hat ja gerade schon ausgeführt, dass der Deutsche Bundestag hier beschlossen hat, zusätzliche Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, also die Bundesregierung dazu aufzufordern, andere zu liefern … Invasionstruppen stören können. Welche Waffensysteme können das denn sein, wenn nicht der Taurus? Und wann möchte die Bundesregierung dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachkommen

  8. NG Nils Gründer FDP

    Punkt, der mir bei solchen Beratungen immer wieder entgegengehalten wird und auf den mich viele Leute ansprechen, ist: Warum beraten wir im Bundestag eigentlich auch ein Mandat von 50 Soldatinnen und Soldaten? Ich finde, kleine Mandate verdienen genauso viel Aufmerksamkeit wie größere. Deswegen … richtig, dass wir kleinere Mandate hier im Bundestag genauso beraten wie die großen. Außerdem haben wir eine Parlamentsarmee; wir schicken die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz, weg von ihren Familien. Deswegen ist es richtig, dass wir das hier beraten

  9. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    FS Frank Schwabe SPD

    Deshalb geht auch von hier aus das ganz klare Signal und die Botschaft an Georgien – der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, der, glaube ich, noch unterwegs ist, war ja auch da, zusammen mit Außenministern vieler europäischer Staaten –: Wenn ihr Mitglied … europäischen Weg der Europäischen Union und insbesondere eben auch des Europarats! – Ich glaube, das ist die klare Botschaft aus dem Deutschen Bundestag

  10. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Cannabisgesetz, welches Sie im letzten Februar hier im Bundestag verabschiedet haben, ist ein herber Einschnitt. Zu den inhaltlichen Dingen ist alles gesagt. Aber es wurden schwere handwerkliche Fehler gemacht. Wenn wir uns jetzt den Verfahrensablauf … geworfen, berechtigte Bedenken von Experten wurden von Ihnen ignoriert, und das Gesetz wurde im Schnell-schnell-Verfahren einfach mal so durch den Bundestag gepeitscht. Wie kann es sonst sein, dass Änderungen schon nach anderthalb Monaten in Kraft treten müssen? Es wurde eindeutig nicht mit allen

  11. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    aber klar ist: Wenn Sie dies im Deutschen Bundestag beantragen würden, dann würde es keinen Konsens unter den demokratischen Parteien für einen solchen Antrag geben. Den hat es gegeben, als Sie hier im Deutschen Bundestag die Beendigung der Atomkraftnutzung in Deutschland beantragt hatten. Dazu

  12. will aber auch sagen: Über genau dieses Abkommen diskutieren wir. Wir hier im Deutschen Bundestag betten das in die aktuellen Diskussionen ein. Aber ich finde es jetzt vermessen, dass wir dieses Abkommen von zwei Regierungen noch um wesentlich weitere Bestandteile erweitern wollen. Das machen … anderer Stelle im Deutschen Bundestag. Ich kann mich daran erinnern, dass wir im Ausschuss sehr viel über die deutsch-französischen Beziehungen gesprochen haben, und das auch völlig zu Recht. Das Abkommen zeigt: Der Deutsch-Französische Élysée-Vertrag wird auch nach 60 Jahren gelebt. Wir kennen

  13. Expertenrat noch mehr zur Erreichbarkeit und Erfüllung der Verpflichtungen, die mit dem Klimaschutzgesetz gegeben sind, leisten kann. Wir haben zudem auch den Bundestag gestärkt. Wir haben in § 3 des Klimaschutzgesetzes ja auch eine Verordnungsermächtigung integriert, in der es um technische Senkungen geht. Uns war gerade … nicht die gesetzgeberische Hoheit aus der Hand geben und das einfach auf den Weg von Verordnungsermächtigungen delegieren, sondern da behalten wir als Bundestag durch die Zustimmungspflichtigkeit zu den Verordnungen das Lenkrad in der Hand. Da haben wir uns also auch noch mal eingemischt. Insofern

  14. UL Ulrich Lechte FDP

    Meine Damen und Herren, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den anschließenden Protesten im Iran versuchen wir im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Im November 2022 haben wir als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel … Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, leider damals gegen die Stimmen der CDU/CSU. Seitdem hat die Bundesregierung vieles zur Umsetzung dieses Antrags gemacht

  15. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Bundestag spiegelt bekanntlich unsere Gesellschaft wider. Somit ist es wenig verwunderlich, dass so mancher in diesem Haus der Bundeswehr lange mit freundlichem Desinteresse gegenüberstand. Das ist wenig verwunderlich, aber dennoch befremdlich angesichts dessen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und wir als Mitglieder des Bundestages

  16. MS Merle Spellerberg Grüne

    Fundament unserer Verteidigungspolitik sind. Es geht um die Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee, die wir hier im Hohen Haus mit Mandaten des Bundestages in Einsätze entsenden, die im schlimmsten Fall in diesen Einsätzen ihr Leben lassen. Es geht um Menschen, die versehrt zurückgekommen sind … lange nach den Einsätzen spüren. Es geht um die Veteraninnen und Veteranen, für deren Versorgung und Fürsorge wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine besondere Verantwortung tragen. Deshalb ist dieses Anliegen für uns als Parlament und als Gesellschaft so wichtig

  17. Eines steht fest: Die Flut und der Wiederaufbau werden weiterhin im Fokus bleiben – auch hier im Deutschen Bundestag. Denn es ist unsere Aufgabe, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Auch wenn wir als demokratische Fraktionen und auch als einzelne Abgeordnete manchmal unterschiedliche Ansätze und Vorgehensweisen … wollen den Wiederaufbau vorantreiben, und zwar im engen Austausch mit allen Beteiligten. Das wurde auch immer deutlich, wenn wir hier im Bundestag über das Thema debattiert haben, zuletzt ja erst vor wenigen Wochen

  18. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    gelang damals, das Gesetz einstimmig – bei zwei Enthaltungen – im Bundestag zu verabschieden. Und bis Mitte der 2000er-Jahre war dieses Gesetz auch gesellschaftspolitischer Konsens der im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne. In Zeiten der ersten rot-grünen Bundesregierung wurde das Gesetz

  19. Stellen der Russischen Föderation. So weit, so unspektakulär. Im Dezember 2023 wurde öffentlich bekannt, dass Keuter im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes MSS tätig geworden sein soll. In einem von einem westlichen Geheimdienst mitgeschnittenen Chatverlauf zwischen einem MSS-Agenten … einem belgischen Politiker schrieb der chinesische Agent, er habe Keuter im Jahre 2021 dazu gebracht, im Bundestag eine Kleine Anfrage zu stellen – ich habe sie hier

  20. MR Martina Renner Linke

    müssen hier im Bundestag darüber reden, warum es so lange dauert, Einflussagenten den Zugang zu diesem Haus, den Zugang zu geheimen Dokumenten zu verweigern. Vielleicht müssen wir auch die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung präzisieren. Wir können nicht auf die Ermittlungsbehörden warten und sollten uns auch nicht … Geheimdienste verlassen. Das sage ich mit dem Hinweis auf die Causa Maaßen und die russischen Maulwürfe im BND. Wir müssen als Bundestag selbstbewusst handeln und für Aufklärung sorgen