Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sehen also: Die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundesregierung handelt gegen die Demokratiefeinde, aber eben auch für diejenigen, die die Demokratie mit ihrem Engagement und ihrem Mut schützen und sich für sie einsetzen. Und das ist die übergroße Mehrheit in unserem Land. Deshalb werden die Feinde
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Gemeinsam mit den Regierungen von Frankreich, Rumänien sowie der Europäischen Kommission organisierte die Bundesregierung dieses Jahr drei Geberkonferenzen, auf denen die internationale Gemeinschaft insgesamt über 1,5 Milliarden Euro an Soforthilfen und Krediten für die Republik Moldau zur Verfügung gestellt hat. Auch mit dem Einsatz … seit Ende November vor Ort ist und im Notfallmanagement ausbildet, leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 35: Energiesoli für Spitzenverdienende – Vorschlag der Wirtschaftsweisen …
Bildschirmen und den Gästen hier im Saal sei kurz erklärt: Bei den Wirtschaftsweisen handelt es sich um einen Sachverständigenrat der Bundesregierung. Diesen Sachverständigenrat, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, haben Sie berufen und nicht irgendeine Vorfeldorganisation der Linken
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
legen hier den Entwurf eines Gesetzes vor, in dem Sie die Bundesregierung ermächtigen wollen, zu entscheiden, ob das, was Sie zur Abschöpfung vorsehen, über 7 Monate oder 17 Monate abgeschöpft werden soll. 7 Monate oder 17 Monate! Meine sehr geehrten Damen und Herren … Nehmen Sie hier parlamentarische Rechte wahr! Es kann nicht sein, dass Herr Lindner, Herr Habeck und Olaf Scholz in der Suppenküche der Bundesregierung darüber entscheiden, ob über 7 oder 17 Monate bei erneuerbaren Energien abgeschöpft wird. Das muss hier entschieden werden. Hier schlägt das Herz
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
Auftrag einer jeden Bundesregierung ist es, für den Bestand des Staatsvolkes und damit für die Zukunft des Staates Sorge zu tragen. Anstatt auf eine aktivierende Familienpolitik setzt unsere Regierung aber auf Massenmigration. Über 2 Millionen Menschen sind in den letzten sechs Jahren über das Asylsystem … eingewandert. 60 Milliarden Euro kostet uns diese verfehlte Politik der Bundesregierung nach offiziellen Angaben, Geld, meine Damen und Herren, das Familien fehlt, Geld, das in Familien nachhaltig angelegt wäre und das jetzt endlich angelegt werden muss
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sport als Präventi…
Bundesregierung klar danebengegriffen. Meines Erachtens wird eines deutlich: Der Sport hat in der Bundesregierung keine Lobby. Der Sport wird stiefmütterlich behandelt
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Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung wäre es darum, den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diese Bundesregierung tut das allerdings bisher nicht. Ich fordere Sie darum auf: Revidieren Sie Ihre falsche Politik! Und reden wir darüber, welche Impulse zu mehr Wohnungen, klima- und altersgerechten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
Kritisch sehen wir hingegen, dass die Bundesregierung dem Gesetz zu SIS III in § 8 eine Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, AFBG, beigefügt hat. Diese Verknüpfung von SIS III und AFBG ist nicht erforderlich für die rechtskonforme Umsetzung von SIS III. Sie dient einzig und allein der Umgehung … AFBG wurde in diesem Gesetz mit SIS III versteckt, da beide Gesetzesvorhaben die Zustimmung durch den Bundesrat benötigen. So versucht die Bundesregierung, Teile ihres Chancen-Aufenthaltsgesetzes durch den Bundesrat zu schleusen, ohne den Dialog mit den kritischen Stimmen aus der Unionspartei zu ermöglichen. Diese Intransparenz
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
Dass die Bundesregierung nicht willens ist, sich an ihre eigenen Vorhaben und Gebote zu halten, zeigt das vorliegende Gesetz in aller Klarheit. Die Bundesregierung trickst und täuscht hier im Parlament und mit ihren offiziellen Verlautbarungen auch die ganze Bevölkerung
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gilt weiterhin, dass wir den Kohleausstieg und die Versorgungssicherheit im Gleichklang im Blick behalten. Um langfristig flexibel reagieren zu können, kann die Bundesregierung bis zum 30. September 2023 prüfen, ob die Laufzeit von Neurath D und Neurath E um ein Jahr verlängert oder ob diese … Anlagen für ein Jahr in eine Reserve überführt werden. Die Bundesregierung kann außerdem bis zum 15. August 2026 prüfen, ob die drei bis 2030 stillzulegenden Braunkohleanlagen anschließend in eine Reserve überführt werden
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
Politiker und Politikerinnen ist es unsere Aufgabe, den Hinweisen der Tierärztinnen und Tierärzte hinsichtlich des Gesetzentwurfes nachzugehen und nicht, wie die Bundesregierung, einfach darüber hinwegzugehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, möchten Sie nicht, dass sich junge Menschen beruflich der Tiergesundheit verschreiben
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Aber ich möchte auch noch mal sagen: Die DATI ist ein Teil des Transfersystems. Wir werden in der Bundesregierung auch die Transferbrücken für Ausgründungen aus der Universität noch mal verstärken. Die Ausgründungen sind ein Teil der Start-up-Strategie der Bundesregierung. Wir haben
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 3: 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Neunter Beri…
CEDAW-Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention zum Verbot der Diskriminierung von Frauen ist Ausdruck davon. Die letzte Bundesregierung hat diesen Auftrag ernst genommen. In den letzten fünf Jahren wurden unter anderem umgesetzt: eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung und, besonders wichtig … Aufwertung der sozialen Berufe. Das, was die UN von der Bundesregierung will, kommt auch in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz – die Ministerin hat ihn schon erwähnt – zum Ausdruck. Man könnte auch sagen: Walk the talk! Es ist ein Bericht, der den tatsächlichen Fortschritt der Umsetzung
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Dr. Peter Tschentscher (Hamburg) Wolfgang S…
Monaten, um Gottes willen! Das wäre was gewesen. Er hätte es sicher gern gemacht. Sie sind ins Amt gekommen, als die alte Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel noch geschäftsführend im Amt war und haben dann ab Dezember die Regierungsaufnahme der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz begleitet
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes und zur Änderung anderer Vorschrif…
Bund für die Menschen, die ich gerade erwähnt habe. Und ja, das bedeutet auch mehr Aufwand vor Ort. Der Bundesrat hat die Bundesregierung deshalb um Vereinfachung des Wohngeldrechts gebeten. Ich freue mich, dass die Bundesregierung dieser Bitte nachgekommen ist. Und ja, es ist anspruchsvoll, dass
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
meine, das ist die Wirklichkeit: Es gibt ja bereits Kennzeichen, und die Bundesregierung fängt nicht bei null an. Ich sage das ganz offen: Wir haben das kritisiert, und das hat der jetzige Bundesminister nicht zu verantworten. Das geht an die Adresse der früheren Bundesregierung, dass
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 28: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
verfassungsrechtliche Verpflichtung. Wenn ich mir die aktuelle Debatte um das Europäische Medienfreiheitsgesetz anschaue, dann habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung immer häufiger an die Mitverantwortung der Länder bei der europäischen Integration erinnert werden muss. Eine übergriffige EU und eine gegenüber den Länderinteressen ignorante Bundesregierung
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Bundesregierung soll auch im Zusammenwirken mit den europäischen Partnern die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf technischer und organisatorischer Ebene zum Winter 2023/24 (insbesondere Bereitstellung neuer Brennelemente, Verfügbarkeit qualifizierten Personals) unterstützen und bei Einhaltung der atomrechtlichen Anforderungen den ungestörten … Betrieb der Anlagen gewährleisten. Abschließend ist festzustellen, dass die Bundesregierung mit dem 19. AtGÄnderungsG ihren weiten Gestaltungsspielraum nicht nutzt, sondern in ihrer Gewichtung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit der Energieversorgung fehlgeht
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Liebe Bundesregierung, wenn wir als Haushälterinnen und Haushälter zu Recht immer wieder zur Sparsamkeit mahnen, dann seien Sie als Mitglieder der Bundesregierung gewiss: Auch wenn die Symbolik oft das kostengünstigste Mittel der Politik ist, wollen wir Taten sehen, die ganz konkret etwas bewirken
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Stattdessen mault man und mosert man in Stuttgart an der Bundesregierung und der Ampel herum und kritisiert, wenn der Bund nicht mehr in vollem Umfang ureigene Landesaufgaben mitfinanziert. Hier müssen wir aufpassen – ich glaube, da sind wir alle gefragt –, dass uns die schon vorhandene Schieflage … nicht vollkommen aus dem Ruder läuft; hier sehe ich wirklich uns alle in diesem Haus und die Bundesregierung gefordert. Die Meldungen aus Stuttgart von heute Morgen passen, finde ich, ins Bild. Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Bundesgelder zur Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten