Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jetzt aber zur Bundesregierung. Ich finde, die Bundesregierung kommt auch nicht in die Pötte, weil sich auch strukturell in der beruflichen Bildung ziemlich wenig
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Aber, meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss zügig ein Konzept vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die beiden Systeme zusammengebracht werden können. Das kann nicht erst 2025/2026 geschehen; denn wir brauchen Planungssicherheit. Alle Akteure müssen frühzeitig wissen: Wohin geht die Reise? Wir brauchen Planungssicherheit … deswegen gehört auch dieses Thema auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Wir erwarten zügig ein Konzept der Bundesregierung, aus dem hervorgeht, wie diese beiden Systeme zusammengeführt werden können
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 13: Nationale Wasserstrategie – Lösungsorientiert, nachhaltig und koopera…
Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Wasser und den daraus folgenden Nutzungskonkurrenzen. Aus diesem Grund hat bereits die CDU-geführte Bundesregierung 2021 die Eckpunkte einer nationalen Wasserstrategie beschlossen. Es ist also durchaus erfreulich, dass die jetzige Bundesregierung diese Vorarbeit aufgegriffen hat und sich
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ der Bundesregierung mag ein Anfang sein, ein kleiner Anfang. Es reicht auf jeden Fall noch nicht aus. Finanziell bleibt es hinter den Notwendigkeiten zurück. Mit dem Förderprogramm stellt die Bundesregierung insgesamt 900 Millionen Euro für den Waldumbau zur Verfügung. Aber
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Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat sich richtigerweise zum Ziel gesetzt, Deutschland umfassend zu modernisieren, damit wir auch in 20, in 30 Jahren erfolgreich sind. Entscheidender Faktor hierfür ist eine intakte öffentliche Infrastruktur der Zukunft. Zum Jahresauftakt hat sich deshalb … aktiven Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert ausgesprochen. In diesem Zusammenhang meine Frage: Welche Strategie und welche Maßnahmen für Deutschlands Infrastrukturpolitik gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen
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gesetzt hat. Ich will das hier einmal sagen, weil das in den Hintergrund geraten ist: Auf der Konferenz in Ramstein hat die Bundesregierung ein Paket im Umfang von 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht – 1,1 Milliarden Euro für militärische Unterstützung. Liebe Kolleginnen … Kollegen, es ist gut, dass die Bundesregierung das getan hat, und ich bin dem Minister, dem Bundeskanzler und allen anderen, die daran beteiligt waren, dankbar für das klare Signal, das von Ramstein ausgegangen
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·TOP 22: 22 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fachkräftes…
fast 220 Auslandsvertretungen, deren personelle Ausstattung und digitale Systeme stark variieren. Schon heute stehen diese Behörden vor einem massiven Antragsvolumen. Die Bundesregierung plant eine Fachkräftestrategie, aber kennt nicht einmal die Schwierigkeiten bei den Verfahren. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie lange ein durchschnittliches Visaverfahren
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Umso besser, dass sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärker zu fördern. Beispielhaft dafür ist die Jugendstrategie der Bundesregierung, die ressortübergreifend und beteiligungsorientiert erarbeitet wurde und nun umgesetzt wird
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Dass sich die Bundesregierung endlich zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschieden hat, ist deshalb richtig und geboten. Aber wir sollten, nein, wir müssen auch den nächsten Schritt gehen. Schützenpanzer sind für den gemeinsamen Einsatz mit Kampfpanzern vorgesehen. Die alten Panzer aus der Sowjetzeit, mit denen … Konferenz am Wochenende und können nur wiederholen: Es gibt keine überzeugenden Gründe, die Leopard-Panzer im europäischen Verbund nicht zu liefern. Die Bundesregierung hat bei weiteren Beiträgen unsere vollste Unterstützung
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Arbeit der Gerichtsbarkeit fortzuführen, indem sie durch die weitere Unterstützung internationaler und nationaler Strukturen zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Völkermordes ihren Beitrag leistet. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch zukünftig ihr Engagement bei der jesidischen Gemeinschaft
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 5 bis 7: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Er…
beantworten. Klar ist aber: Kulturelle Identität, das bedeutet geistige Heimat. Und klar ist auch: Unsere deutsche Identität wird nicht erst von dieser Bundesregierung, aber von dieser Bundesregierung mit besonderem Eifer und ideologischer Verbohrtheit untergraben und abgeschafft
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diesen strukturellen Veränderungen hat die Bundesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2024 gestellt, und auch wir als Deutscher Bundestag werden uns bei der Debatte rund um die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie engagiert einbringen. Für uns steht fest: Nachhaltigkeit ist eben nicht … Thema der Bundesregierung, sondern etwas, was auch wir als Parlamentarier/-innen voranbringen wollen. Deshalb werden wir als Parlament für eine stärkere Rolle in der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur kämpfen. In den nächsten Monaten werden wir dafür konkrete Vorschläge vorlegen, die aktuell fraktionsübergreifend erarbeitet werden; denn Nachhaltigkeit
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
eingehalten werden, müssen wir auch über traditionelle Handelsbeziehungen in dem Bereich im Persischen Golf reden. Auch hier erwarte ich, dass die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern in der Region führt. Das, was wir im letzten Jahr etwa bei den Golfstaaten erlebt haben, waren keine Gespräche … Arbeit an einer gemeinsamen Sicherheitsstruktur in dieser Region oder daran, dass Sanktionen nicht umgangen werden können, meine Damen und Herren, ist diese Bundesregierung blank
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Schluss sein soll mit dem mangelnden Schutz für die iranische Diaspora in Deutschland. Aber das ist nicht passiert. Das musste durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, und es ist wichtig, dass das durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
reiner Aktionismus bleiben, kein reiner Aktionismus wie ein Antrag, in dem Maßnahmen drinstehen, die rechtlich fraglich sind, und Maßnahmen drinstehen, die die Bundesregierung schon längst auf den Weg gebracht hat, und Maßnahmen drinstehen, bezüglich derer die Bundesregierung für politische Mehrheiten in Europa kämpft
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Für Letzteres muss die Bundesregierung aber nun endlich liefern. Wir fordern die Bundesregierung, also Nancy Faeser, Lisa Paus und insbesondere Marco Buschmann, daher aus dem Parlament heraus auf: Setzt euch zusammen! Zeigt den anderen EU-Mitgliedstaaten, wie wir in Deutschland Grundrechtsschutz und Kinderschutz zusammendenken können
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Aber in diesem Zusammenhang muss ich leider auch auf den Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema eingehen. Es ist ja eben auch schon angeklungen, Frau Wegge: Der Verordnungsvorschlag liegt seit Mai letzten Jahres vor. Obwohl die Verhandlungen in der zuständigen Ratsgruppe bereits jetzt, im Januar … weitergehen werden, gibt es überhaupt keine Positionierung der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Respekt für die Unterschiedlichkeit Ihrer Positionen: Das ist völlig inakzeptabel, und das ist auch ein Armutszeugnis bei so einem wichtigen Thema
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 21: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
Gegenwind für diesen Vorschlag gibt. Aber, liebe Linksfraktion, wir werden Ihrem Antrag heute trotzdem nicht zustimmen, weil wir wollen, dass die Bundesregierung sich zwar gegen den inhaltlichen Quatsch einsetzt, die Stärken dieses Entwurfs aber hervorhebt. Das können wir als Haus gerne noch mal beschließen … Bundesregierung mitgeben
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Bundestag 20/78 18.01.2023 ·TOP 6: Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklung…
Bundesregierung, wie auch die vorherigen Bundesregierungen, gibt sich ja ganz gerne sozial und an den Schwächsten auf der Welt orientiert. Aber die Wahrheit, meine Damen und Herren, die sieht anders aus: Zwei Drittel dieser Gelder gehen an die aufstrebenden Wirtschaftsmächte und nur ein Drittel
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
Wenn es nun nicht anders geht, so wie es die Bundesregierung vorträgt, dann müssen wir im neuen Jahr über das Gesamtpaket der Standortfaktoren für die Industrie in Deutschland sprechen. Wir dürfen nicht immer weiter in eine schleichende Deindustrialisierung hineinlaufen. Im neuen Jahr braucht Deutschland eine … Krisenpolitik mit mehr Weitsicht. Dieses ausgehende Jahr war von einer hohen Arbeitsintensität in der Bundesregierung geprägt. Das will ich ausdrücklich anerkennen. In den Landesregierungen war es nicht viel anders. Insofern ist das Ende eines Jahres auch immer Anlass, zu sagen: Strich drunter! Oder: Schwamm drüber