Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Verfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt, und die Bürger sind zufrieden und können den Zeitpunkt des günstigen Tankens selbst bestimmen. Deshalb setzt die Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise im zentralen Kern auf das bewährte österreichische Modell der Spritpreisverordnung. Sowohl der federführende Wirtschaftsausschuss als auch der Rechtsausschuss empfehlen … Bundesrat, diese Entschließung zu fassen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
maßgeblichen Vorgaben, wie etwa die angesprochene Definition kritischer Anlagen, durch Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen – mein Vorredner hat das eben deutlich gemacht –, ist kein guter Weg und wird dem Anspruch des Gesetzes nicht gerecht. Die Mehrzahl der Länder hält eine Zustimmungspflicht des Bundesrates
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Ganze dann umgesetzt wird – zu Ergebnissen kommen. Das ist, denke ich, möglich, aber nicht ganz einfach. Diese Ergebnisse müssen dann hier im Bundesrat und in den Ausschüssen des Bundesrates diskutiert werden. – Vielen Dank
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Nachweis der Vorwerfbarkeit des subjektiven Elements des Ausnutzens auf Vermieterseite künftig zu verzichten. Und ja, Sie können sich hier auf einen vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf berufen. Aber das Gute am Föderalismus ist ja, dass wir uns aufeinander verlassen können, und unsere Aufgabe ist es, jetzt … noch etwas tiefer zu bohren, als es der Bundesrat getan
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bund kann der EU nur mit Zustimmung des Bundesrats die Kompetenz übertragen. Ohne die Zustimmung des Bundesrates fehlt der EU die Kompetenz für die mit den NRPP vorgeschlagene Zentralisierung beim Bund. Viertens. Wir wollen keine goldenen Zügel. Die vorgeschlagene Verknüpfung der Auszahlung regionaler EU-Fördermittel
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Viele zentrale Bausteine dieses Haushaltes wären ohne die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat nicht möglich gewesen. Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro ebenso wie die Reform der Schuldenbremse mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in Höhe von 1 Prozent … Bruttoinlandsproduktes – all das ist nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gelungen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben hier in Zeiten des russischen Angriffskrieges und wirtschaftlicher Unsicherheiten gemeinsam Verantwortung übernommen. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Bundesregierung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 71: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
spüren die Ergebnisse schon heute in unserer Sitzung des Bundesrats. Ich glaube, es ist auch gut, dass die Länder über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht haben, dass gute Ideen des Bundes zu hervorragenden Ideen werden, wenn sie durch die Positionierungen der Länder ergänzt werden. Auch diesbezüglich … Zusammenarbeiten hier im Bundesrat eine wichtige Rolle gespielt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
auch Ministerpräsident Kretschmann vorhin beklagt hatte: keine Gelegenheit zu haben, uns als Länder in diesem Verfahren einzubringen. Die Stellungnahmen, die wir als Bundesrat hier zum ersten Verfahren getroffen haben, also noch zum Entwurf der alten Regierung zur Umsetzung, sind wieder mal fast alle … Bundesregierung nicht übernommen worden. Die Interessen, die wir als Bundesrat haben, und die Erfahrungen, die wir aus den Genehmigungen haben, wurden also nicht berücksichtigt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 6: a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informa…
Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Anlässlich der fristverkürzten Beschlussfassung des Bundesrats über das Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz weisen … Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Ein Wesensmerkmal dieser gesetzgeberischen Grundordnung ist die Beteiligung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Künftig soll die Bundesregierung Staaten per Verordnung als sichere Herkunftsstaaten einstufen können, ohne Beteiligung von Bundesrat oder Bundestag. Sie nennen es „Ideologierückabwicklungsgesetz“, Herr Dobrindt. Wir sagen: Damit umgehen Sie bewusst Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz, der die Zustimmung des Bundesrates verlangt
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition. Nun müssen diesen Worten auch Taten folgen, und es muss Verlässlichkeit sichergestellt werden. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Bundesrat, in diesem Sinne zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes und dem erforderlichen Ausgleich durch den Bund Stellung zu nehmen
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Bundestag wieder zusammengerufen wurde und Sie sich einmütig mit Ihrer SPD, mit CDU/CSU und den Grünen, das Ganze dann auch noch im Bundesrat durch die Linken flankiert, die Möglichkeit haben einräumen lassen, Billionenkredite neu aufzunehmen, unter anderem auch Kriegskredite, wofür die Linken ja offenbar dann … auch im Bundesrat gestimmt haben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Kommunen durch Bundesgesetz neue Aufgaben zu übertragen, und trotzdem enthält ihr Gesetz zusätzliche Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger. Ganz konkret kritisiert der Bundesrat ihre kleinteiligen bundesgesetzlichen Vorgaben und verlangt mehr Gestaltungsspielraum für die Länder. Und auch hier noch mal die Frage der Zuständigkeit: Wie vereinbaren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
haben die Möglichkeit, das mit Beteiligung des Bundesrates und Vorlage bei der Kommission noch in diesem Jahr zu schaffen. Deswegen möchte ich nicht sagen, dass wir uns zurücklehnen können, aber es besteht die Möglichkeit, und auf diese Möglichkeit muss jetzt auch mit voller Kraft gesetzt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zuletzt fand eine solche Jahrestagung in Deutschland im Jahr 2000 statt; das ist 26 Jahre her. Nun sind wir gemeinsam mit dem Bundesrat endlich wieder Gastgeber dieser Versammlung. Das ist ein guter Anlass, um heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu haben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
möchte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner danken, die die Tagung stark unterstützt, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, des Bundestages und unseren Mitarbeitenden im Hause selber. Ohne sie wäre so eine Tagung nicht möglich
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auch die wirtschaftlichen Folgen nicht aus dem Blick verlieren. Unsere Unternehmen tragen bereits umfangreiche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit. Selbst der Bundesrat warnt vor parallelen Meldepflichten und unverhältnismäßigen Belastungen: KI-Verordnungen, Cyber Resilience Act, NIS-2-Umsetzung und die explodierenden Kosten für Cyberversicherungen. Deshalb
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Bundesrat fragte: Welche Baumaßnahmen übernimmt der Bund selbst? Die Regierung sieht jedoch keinen weiteren Klarstellungsbedarf. Was der Bund selbst baut, steht auch nicht im Gesetz. Und damit trifft der Entwurf nicht des Pudels Kern. Der Bedarf liegt bei über 67 Milliarden Euro, und die Vorhaben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Diesen guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren weiter verbessert. Mit 31 Änderungsanträgen greifen wir Forderungen des Bundesrates auf, aber auch Empfehlungen, die sich aufgrund der öffentlichen Anhörung ergeben haben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
haben auch weitere Themen aufgegriffen. Wir haben die Verschärfung bei der ersten Tätigkeitsstätte gestrichen. Und wir haben die Nachweispflichten, die der Bundesrat gefordert hat, bei der Nutzungsdauer von Gebäuden nicht angenommen. Außerdem haben wir drei Protokollerklärungen abgegeben: zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Reform bei der Besteuerung