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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
4844
Nennungen
579
Sprecher:innen
314
Sitzungen
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615 Treffer in 94 Sitzungen für „Bundesrat“
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  1. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Verfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt, und die Bürger sind zufrieden und können den Zeitpunkt des günstigen Tankens selbst bestimmen. Deshalb setzt die Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise im zentralen Kern auf das bewährte österreichische Modell der Spritpreisverordnung. Sowohl der federführende Wirtschaftsausschuss als auch der Rechtsausschuss empfehlen … Bundesrat, diese Entschließung zu fassen

  2. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    maßgeblichen Vorgaben, wie etwa die angesprochene Definition kritischer Anlagen, durch Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen – mein Vorredner hat das eben deutlich gemacht –, ist kein guter Weg und wird dem Anspruch des Gesetzes nicht gerecht. Die Mehrzahl der Länder hält eine Zustimmungspflicht des Bundesrates

  3. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Ganze dann umgesetzt wird – zu Ergebnissen kommen. Das ist, denke ich, möglich, aber nicht ganz einfach. Diese Ergebnisse müssen dann hier im Bundesrat und in den Ausschüssen des Bundesrates diskutiert werden. – Vielen Dank

  4. Nachweis der Vorwerfbarkeit des subjektiven Elements des Ausnutzens auf Vermieterseite künftig zu verzichten. Und ja, Sie können sich hier auf einen vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf berufen. Aber das Gute am Föderalismus ist ja, dass wir uns aufeinander verlassen können, und unsere Aufgabe ist es, jetzt … noch etwas tiefer zu bohren, als es der Bundesrat getan

  5. Bund kann der EU nur mit Zustimmung des Bundesrats die Kompetenz übertragen. Ohne die Zustimmung des Bundesrates fehlt der EU die Kompetenz für die mit den NRPP vorgeschlagene Zentralisierung beim Bund. Viertens. Wir wollen keine goldenen Zügel. Die vorgeschlagene Verknüpfung der Auszahlung regionaler EU-Fördermittel

  6. DR Dennis Rohde Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen

    Viele zentrale Bausteine dieses Haushaltes wären ohne die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat nicht möglich gewesen. Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro ebenso wie die Reform der Schuldenbremse mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in Höhe von 1 Prozent … Bruttoinlandsproduktes – all das ist nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gelungen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben hier in Zeiten des russischen Angriffskrieges und wirtschaftlicher Unsicherheiten gemeinsam Verantwortung übernommen. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Bundesregierung

  7. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    spüren die Ergebnisse schon heute in unserer Sitzung des Bundesrats. Ich glaube, es ist auch gut, dass die Länder über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht haben, dass gute Ideen des Bundes zu hervorragenden Ideen werden, wenn sie durch die Positionierungen der Länder ergänzt werden. Auch diesbezüglich … Zusammenarbeiten hier im Bundesrat eine wichtige Rolle gespielt

  8. CM Christian Meyer Niedersachsen

    auch Ministerpräsident Kretschmann vorhin beklagt hatte: keine Gelegenheit zu haben, uns als Länder in diesem Verfahren einzubringen. Die Stellungnahmen, die wir als Bundesrat hier zum ersten Verfahren getroffen haben, also noch zum Entwurf der alten Regierung zur Umsetzung, sind wieder mal fast alle … Bundesregierung nicht übernommen worden. Die Interessen, die wir als Bundesrat haben, und die Erfahrungen, die wir aus den Genehmigungen haben, wurden also nicht berücksichtigt

  9. AG Anna Gallina Hamburg

    Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Anlässlich der fristverkürzten Beschlussfassung des Bundesrats über das Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz weisen … Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Ein Wesensmerkmal dieser gesetzgeberischen Grundordnung ist die Beteiligung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat

  10. CB Clara Bünger Linke

    Künftig soll die Bundesregierung Staaten per Verordnung als sichere Herkunftsstaaten einstufen können, ohne Beteiligung von Bundesrat oder Bundestag. Sie nennen es „Ideologierückabwicklungsgesetz“, Herr Dobrindt. Wir sagen: Damit umgehen Sie bewusst Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz, der die Zustimmung des Bundesrates verlangt

  11. BF Björn Fecker Bremen

    auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition. Nun müssen diesen Worten auch Taten folgen, und es muss Verlässlichkeit sichergestellt werden. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Bundesrat, in diesem Sinne zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes und dem erforderlichen Ausgleich durch den Bund Stellung zu nehmen

  12. Bundestag wieder zusammengerufen wurde und Sie sich einmütig mit Ihrer SPD, mit CDU/CSU und den Grünen, das Ganze dann auch noch im Bundesrat durch die Linken flankiert, die Möglichkeit haben einräumen lassen, Billionenkredite neu aufzunehmen, unter anderem auch Kriegskredite, wofür die Linken ja offenbar dann … auch im Bundesrat gestimmt haben

  13. Kommunen durch Bundesgesetz neue Aufgaben zu übertragen, und trotzdem enthält ihr Gesetz zusätzliche Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger. Ganz konkret kritisiert der Bundesrat ihre kleinteiligen bundesgesetzlichen Vorgaben und verlangt mehr Gestaltungsspielraum für die Länder. Und auch hier noch mal die Frage der Zuständigkeit: Wie vereinbaren

  14. haben die Möglichkeit, das mit Beteiligung des Bundesrates und Vorlage bei der Kommission noch in diesem Jahr zu schaffen. Deswegen möchte ich nicht sagen, dass wir uns zurücklehnen können, aber es besteht die Möglichkeit, und auf diese Möglichkeit muss jetzt auch mit voller Kraft gesetzt

  15. Zuletzt fand eine solche Jahrestagung in Deutschland im Jahr 2000 statt; das ist 26 Jahre her. Nun sind wir gemeinsam mit dem Bundesrat endlich wieder Gastgeber dieser Versammlung. Das ist ein guter Anlass, um heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu haben

  16. möchte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner danken, die die Tagung stark unterstützt, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, des Bundestages und unseren Mitarbeitenden im Hause selber. Ohne sie wäre so eine Tagung nicht möglich

  17. RJ Robin Jünger AfD

    auch die wirtschaftlichen Folgen nicht aus dem Blick verlieren. Unsere Unternehmen tragen bereits umfangreiche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit. Selbst der Bundesrat warnt vor parallelen Meldepflichten und unverhältnismäßigen Belastungen: KI-Verordnungen, Cyber Resilience Act, NIS-2-Umsetzung und die explodierenden Kosten für Cyberversicherungen. Deshalb

  18. Bundesrat fragte: Welche Baumaßnahmen übernimmt der Bund selbst? Die Regierung sieht jedoch keinen weiteren Klarstellungsbedarf. Was der Bund selbst baut, steht auch nicht im Gesetz. Und damit trifft der Entwurf nicht des Pudels Kern. Der Bedarf liegt bei über 67 Milliarden Euro, und die Vorhaben

  19. Diesen guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren weiter verbessert. Mit 31 Änderungsanträgen greifen wir Forderungen des Bundesrates auf, aber auch Empfehlungen, die sich aufgrund der öffentlichen Anhörung ergeben haben

  20. haben auch weitere Themen aufgegriffen. Wir haben die Verschärfung bei der ersten Tätigkeitsstätte gestrichen. Und wir haben die Nachweispflichten, die der Bundesrat gefordert hat, bei der Nutzungsdauer von Gebäuden nicht angenommen. Außerdem haben wir drei Protokollerklärungen abgegeben: zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Reform bei der Besteuerung