Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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will das zum Anlass nehmen, in diesem Hause und auch gegenüber dem Bundesrat dafür zu werben, dieses Vorhaben zu unterstützen. Insbesondere mit Blick auf die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter erhoffe ich mir in diesem Haus und im Bundesrat Unterstützung, weil das ein wichtiger Baustein
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zum Ausgleich der aktuellen Entwicklung…
allen Dingen Heizkostenrechnungen. Darauf brauchen wir Antworten. Thüringen hat deshalb Anfang Dezember vergangenen Jahres seine Entschließung zu den steigenden Energiepreisen in den Bundesrat eingebracht. Die neue Bundesregierung hat seitdem erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Es gilt jetzt, diesen Prozess auch vom Bundesrat aus konstruktiv
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bun…
Neben Bundesregierung und Bundestag sind auch wir als Bundesrat an diese Rechtsprechung gebunden und – wie das Bundesverfassungsgericht feststellt – müssen aktiv auf die Befolgung und Beachtung der Kompetenzgrenzen achten. Angesichts der möglichen Tragweite von Kompetenzstreitigkeiten für die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in der Europäischen Union müssen wir hier … Bundesrat handeln. Wir schlagen daher folgende konkrete Maßnahmen vor: – Der bisherige informelle Austausch der obersten Gerichte der Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Gerichtshof braucht noch Verbesserung und Ergänzung. – Wir fordern eine stärkere Beachtung der Prinzipien der Subsidiarität und der begrenzten Einzelermächtigung
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Ebene stärker in den Fokus rücken und ihn besser schützen. Das passt grundsätzlich zu den Beschlüssen, die wir hier im Bundesrat getroffen haben. Ich möchte nur an die Beratungen zur EU-Biodiversitätsstrategie in 2020 erinnern: Hier hatte der Bundesrat unter anderem betont, dass dem Bodenschutz
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Wenn man später mal Koalitionen schmieden muss und ein paar Jahre Bundesrat auf dem Buckel hat, dann geht es manchmal besser und einfacher. Ich bin aber auch hierhergekommen und wollte diese Debatte nutzen, ohne alles, was die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, zu wiederholen … skizzieren. Insofern ist das tatsächlich bewusst ein Antrittsbesuch in der Länderkammer. So ist es auch gemeint. Es ist ja hier im Bundesrat meine erste Rede vor einem Verfassungsorgan. Wir werden viel miteinander zu diskutieren haben in den nächsten vier Jahren
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Bundesrat 1012 26.11.2021 ·TOP 3: a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des …
Bundesrat hat schon im vergangenen Jahr mit Beschluss vom 18. September 2020 das Engagement der Europäischen Kommission gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt und Anhaltspunkte gesehen, dass es neben den bisherigen Maßnahmen weiterer Schritte bedarf, um die Gewährleistung einer umfassenden und effektiven Bekämpfung von Geldwäsche … Terrorismusfinanzierung sicherstellen zu können. Der Bundesrat teilte auch die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass dazu eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften, ein harmonisiertes Regelwerk und eine vertiefte Zusammenarbeit auf EU-Ebene erforderlich sind
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung der Energieinfrastruktu…
Belgien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Karl Arnold hat bei seiner Antrittsrede als erster Bundesratspräsident die Rolle des Bundesrats wie folgt beschrieben –ich erlaube mir, zu zitieren –: „In einem Bundesstaat, in dem die Ausführung der Bundesgesetze weitestgehend Sache der Länder ist, gewährleistet … Bundesrat einen arbeitsfähigen Gesamtstaat. Er sichert der Gesetzgebung den Sachverstand der Landesregierungen“. Darum geht es auch heute
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 9: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung u…
begrüße es ausdrücklich, dass sich der Bundesrat intensiv damit auseinandersetzt, denn der EFR muss auf allen Ebenen gelebt werden. Er hat den Anspruch, alle relevanten Akteure im politischen Bereich sowie in der Forschung enger einzubinden und zu mobilisieren. Unsere neu eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe … für die gemeinsame Positionierung von Bund und Ländern eine wichtige Funktion. Die grundsätzliche Zustimmung des Bundesrates zu den Zielen und Prioritäten des Paktes ist, so denke ich, eine gute Basis, damit wir auch künftig gut und eng miteinander arbeiten können
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Kommunen durch Bundesgesetz neue Aufgaben zu übertragen, und trotzdem enthält ihr Gesetz zusätzliche Verpflichtungen für die kommunalen Jugendhilfeträger. Ganz konkret kritisiert der Bundesrat ihre kleinteiligen bundesgesetzlichen Vorgaben und verlangt mehr Gestaltungsspielraum für die Länder. Und auch hier noch mal die Frage der Zuständigkeit: Wie vereinbaren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 4, 5: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vo…
haben die Möglichkeit, das mit Beteiligung des Bundesrates und Vorlage bei der Kommission noch in diesem Jahr zu schaffen. Deswegen möchte ich nicht sagen, dass wir uns zurücklehnen können, aber es besteht die Möglichkeit, und auf diese Möglichkeit muss jetzt auch mit voller Kraft gesetzt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zuletzt fand eine solche Jahrestagung in Deutschland im Jahr 2000 statt; das ist 26 Jahre her. Nun sind wir gemeinsam mit dem Bundesrat endlich wieder Gastgeber dieser Versammlung. Das ist ein guter Anlass, um heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu haben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
möchte Frau Bundestagspräsidentin Klöckner danken, die die Tagung stark unterstützt, genauso wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates, des Bundestages und unseren Mitarbeitenden im Hause selber. Ohne sie wäre so eine Tagung nicht möglich
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auch die wirtschaftlichen Folgen nicht aus dem Blick verlieren. Unsere Unternehmen tragen bereits umfangreiche Pflichten im Bereich der IT-Sicherheit. Selbst der Bundesrat warnt vor parallelen Meldepflichten und unverhältnismäßigen Belastungen: KI-Verordnungen, Cyber Resilience Act, NIS-2-Umsetzung und die explodierenden Kosten für Cyberversicherungen. Deshalb
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Bundesrat fragte: Welche Baumaßnahmen übernimmt der Bund selbst? Die Regierung sieht jedoch keinen weiteren Klarstellungsbedarf. Was der Bund selbst baut, steht auch nicht im Gesetz. Und damit trifft der Entwurf nicht des Pudels Kern. Der Bedarf liegt bei über 67 Milliarden Euro, und die Vorhaben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Diesen guten Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren weiter verbessert. Mit 31 Änderungsanträgen greifen wir Forderungen des Bundesrates auf, aber auch Empfehlungen, die sich aufgrund der öffentlichen Anhörung ergeben haben
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
haben auch weitere Themen aufgegriffen. Wir haben die Verschärfung bei der ersten Tätigkeitsstätte gestrichen. Und wir haben die Nachweispflichten, die der Bundesrat gefordert hat, bei der Nutzungsdauer von Gebäuden nicht angenommen. Außerdem haben wir drei Protokollerklärungen abgegeben: zur ertragsteuerlichen Organschaft, zur Reform bei der Besteuerung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Hinzu kommt: Sie haben mehrere Vorschläge des Bundesrates in das Jahressteuergesetz integriert. Aber es gibt einen entscheidenden Vorschlag, der fehlt. Und das ist die Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu einer progressionsunabhängigen Förderung, die vor allem Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin, wie stehen Sie zu dem Vorschlag des Bundesrats, dass die Bundesländer künftig selbst entscheiden können, ob Anträge auf Aufstiegs-BAföG nur noch digital gestellt werden dürfen? Könnte die Bearbeitung dadurch schneller werden? Und wann ist mit einer Entscheidung
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
sind wir uns in der AfD einig, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung das nicht tut, während der ehemals vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates das schon getan hätte
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
folgen damit – das ist bereits gesagt worden – dem Gesetzentwurf aus dem Haus des BMJV und nicht dem Vorschlag des Bundesrates und auch nicht dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die beide der Ansicht sind, dass die Formulierung „bei der Tat“ zu ungenau