Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundespolizeigesetz
183
Nennungen
57
Sprecher:innen
61
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
94 Treffer in 35 Sitzungen für „Bundespolizeigesetz“
Verlauf von „Bundespolizeigesetz“ ansehen
  1. werden muss, dann müssen wir auch darüber sprechen, wo noch nachgeschärft werden muss. Gerade haben wir eine Diskussion – zu Recht – über das Bundespolizeigesetz; das Bundespolizeigesetz wird sich bald im parlamentarischen Verfahren befinden. Und wenn wir über das Bundespolizeigesetz sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen

  2. neues Bundespolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Moment – Sie haben das Bundespolizeigesetz sogar beschlossen. Aber Sie sind damit im Bundesrat auf die Nase gefallen, weil Sie vorher nicht mit den Ländern gesprochen haben. Diese Koalition bringt ein neues Bundespolizeigesetz

  3. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    brauchen ein neues Bundespolizeigesetz. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen auch eine Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung. Wenn man sich vor Augen führt, wie man einen guten und funktionierenden Staat organisiert, dann muss doch für jeden klar sein: Wie sinnlos ist es, dass … für die Einreise zuständig ist, aber nicht für die Ausreise, für die Abschiebung? Das muss zusammengeführt werden. Auch andere Kompetenzen müssen im Bundespolizeigesetz dringend ausgeweitet werden. Wir fragen uns: Wann kommt das denn endlich? Wir von der Union haben bereits im Dezember des vergangenen Jahres

  4. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    hinbekommen. Und ich sage klar in Richtung der Ampel: Wir haben hier als CDU/CSU-Fraktion den Druck erhöht; das gilt auch für das Bundespolizeigesetz. Wir erwarten, dass Sie uns da nicht weiter vertrösten. Die Bundespolizei, die auch die Bahnpolizei in diesem Land ist, braucht dieses Bundespolizeigesetz … braucht ein gutes Bundespolizeigesetz, und wir erwarten, dass Sie das vorlegen

  5. spalterischen Tendenzen – ich wiederhole: spalterische Tendenzen –, indem Sie Zweifel an der Polizei streuen! Sie haben die Kennzeichnungspflicht im Bundespolizeigesetz beklagt, letzte Woche wieder durch Ihren Fraktionsvorsitzenden. Das Bundespolizeigesetz ist seit 1994 unverändert; unter Unionsführung ist keine Änderung gelungen. Diese Kennzeichnungspflicht findet sich in Länderpolizeigesetzen

  6. eigenen Zuständigkeitsbereich ausreisepflichtige Ausländer aufgreift, dann muss sie sich auch gleich um die Rückführung, um die Abschiebung kümmern dürfen. Das sollte ins Bundespolizeigesetz mit reingeschrieben werden. Deswegen werden wir eine weitere Ausweitung der Abschieberegeln im Bundespolizeigesetz im parlamentarischen Verfahren vortragen, und wir wollen das gemeinsam

  7. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Deswegen sagen wir auch: Eine Reform des Bundespolizeigesetzes kann man nicht einfach in einem Pflichtenheft abhaken nach dem Motto: Wir haben jetzt ein Gesetz beschlossen, wo das draufsteht. – Das Bundespolizeigesetz braucht eine Reform im Kern, und es braucht eine Reform mit Substanz

  8. wohl vorstellen, dass wir als Gesetzgeber – ich denke an die Novellierung des Waffenrechts oder an die seitens der FDP aufgehaltene Reform des Bundespolizeigesetzes – sehr schnell weitere Gesetze hier im Plenum beschließen könnten. Und wenn hier schon offen die Differenzen dargelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen … Lassen Sie uns gemeinsam das Waffenrecht verschärfen. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass wir nach 1994 endlich ein modernes Bundespolizeigesetz bekommen. Und wenn der Spirit, den Sie hier bei den Übermittlungsvorschriften entfalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Maßgabe ist, dann

  9. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    innere Sicherheit stärken, unsere Freiheit verteidigen. Diese Menschen brauchen einen rechtlichen Instrumentenkasten auf der Höhe der Zeit. Wir haben es gehört: Das Bundespolizeigesetz ist 30 Jahre alt. Es braucht einen Neuanlauf. Ich sage gerade Ihnen, da Sie uns immer vorwerfen, wir würden hier nur meckern … würden nur kritisieren: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Sie kündigen nur an. Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz

  10. GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde, es ist ein gutes Angebot, dies zusammen so zu behandeln

  11. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Grundlage von Verhandlungen zu machen, das Bundespolizeigesetz, die Gesichtserkennung und der automatisierte Bildabgleich sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier

  12. Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz

  13. haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch

  14. DB Daniel Baldy SPD

    haben das Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist an der FDP gescheitert

  15. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    europäischen Asylreform habe ich eben schon erwähnt. Je schneller das kommt, desto besser können sich die Länder darauf vorbereiten. Wir wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren; auch das liegt hier im Bundestag

  16. AR Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

    Union im Bundesrat blockiert: nicht nur das Sicherheitspaket, auch andere, ich nenne die Stichworte „GEAS-Reform“, „Begrenzung der irregulären Migration“, „Bundespolizeigesetz“. Gerade nach der weiteren abscheulichen Tat in Aschaffenburg ist mir deshalb wichtig, zu sagen: Es gab und es gibt die Möglichkeit, durch tatsächlich entscheidungsreife

  17. DW Dirk Wiese SPD

    Lassen Sie uns mit Blick auf die Bundespolizei lieber dafür sorgen, dass wir diese Woche das Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen. Das wären rechtliche Verbesserungen, die tatsächlich helfen würden

  18. MB Michael Brand CDU/CSU

    auch darüber reden, was die Ampel in den letzten drei Jahren blockiert hat. Die Ampel hat blockiert, dass das immer wieder angekündigte Bundespolizeigesetz auf der Höhe der Zeit kommt. Sie hat moderne materielle, personelle und rechtliche Ausstattung blockiert

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024
    MS Mathias Stein SPD

    Koalitionspartnern die Regelungen zu den biometrischen Befugnissen sowie der Datenanalyse und Weiterverarbeitung von Daten im BKA-Gesetz (BKAG), im Bundespolizeigesetz (BPolG), in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  20. Bund niederschlagen muss. Deshalb werden wir nicht nachlassen, Anstrengungen zu unternehmen, sowohl gesetzgeberisch – ich erinnere an die Debatten rund um das Bundespolizeigesetz – wie auch haushaltsmäßig, gegen Desinformationen vorzugehen. Mehr denn je müssen wir selbstbewusst für Demokratie und Freiheit einstehen