Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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werden muss, dann müssen wir auch darüber sprechen, wo noch nachgeschärft werden muss. Gerade haben wir eine Diskussion – zu Recht – über das Bundespolizeigesetz; das Bundespolizeigesetz wird sich bald im parlamentarischen Verfahren befinden. Und wenn wir über das Bundespolizeigesetz sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
neues Bundespolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Moment – Sie haben das Bundespolizeigesetz sogar beschlossen. Aber Sie sind damit im Bundesrat auf die Nase gefallen, weil Sie vorher nicht mit den Ländern gesprochen haben. Diese Koalition bringt ein neues Bundespolizeigesetz
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
brauchen ein neues Bundespolizeigesetz. Ich sage Ihnen: Ja, wir wollen auch eine Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebung. Wenn man sich vor Augen führt, wie man einen guten und funktionierenden Staat organisiert, dann muss doch für jeden klar sein: Wie sinnlos ist es, dass … für die Einreise zuständig ist, aber nicht für die Ausreise, für die Abschiebung? Das muss zusammengeführt werden. Auch andere Kompetenzen müssen im Bundespolizeigesetz dringend ausgeweitet werden. Wir fragen uns: Wann kommt das denn endlich? Wir von der Union haben bereits im Dezember des vergangenen Jahres
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
hinbekommen. Und ich sage klar in Richtung der Ampel: Wir haben hier als CDU/CSU-Fraktion den Druck erhöht; das gilt auch für das Bundespolizeigesetz. Wir erwarten, dass Sie uns da nicht weiter vertrösten. Die Bundespolizei, die auch die Bahnpolizei in diesem Land ist, braucht dieses Bundespolizeigesetz … braucht ein gutes Bundespolizeigesetz, und wir erwarten, dass Sie das vorlegen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
spalterischen Tendenzen – ich wiederhole: spalterische Tendenzen –, indem Sie Zweifel an der Polizei streuen! Sie haben die Kennzeichnungspflicht im Bundespolizeigesetz beklagt, letzte Woche wieder durch Ihren Fraktionsvorsitzenden. Das Bundespolizeigesetz ist seit 1994 unverändert; unter Unionsführung ist keine Änderung gelungen. Diese Kennzeichnungspflicht findet sich in Länderpolizeigesetzen
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eigenen Zuständigkeitsbereich ausreisepflichtige Ausländer aufgreift, dann muss sie sich auch gleich um die Rückführung, um die Abschiebung kümmern dürfen. Das sollte ins Bundespolizeigesetz mit reingeschrieben werden. Deswegen werden wir eine weitere Ausweitung der Abschieberegeln im Bundespolizeigesetz im parlamentarischen Verfahren vortragen, und wir wollen das gemeinsam
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Deswegen sagen wir auch: Eine Reform des Bundespolizeigesetzes kann man nicht einfach in einem Pflichtenheft abhaken nach dem Motto: Wir haben jetzt ein Gesetz beschlossen, wo das draufsteht. – Das Bundespolizeigesetz braucht eine Reform im Kern, und es braucht eine Reform mit Substanz
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wohl vorstellen, dass wir als Gesetzgeber – ich denke an die Novellierung des Waffenrechts oder an die seitens der FDP aufgehaltene Reform des Bundespolizeigesetzes – sehr schnell weitere Gesetze hier im Plenum beschließen könnten. Und wenn hier schon offen die Differenzen dargelegt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen … Lassen Sie uns gemeinsam das Waffenrecht verschärfen. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass wir nach 1994 endlich ein modernes Bundespolizeigesetz bekommen. Und wenn der Spirit, den Sie hier bei den Übermittlungsvorschriften entfalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die Maßgabe ist, dann
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·ZP 12: ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Bundespoliz…
innere Sicherheit stärken, unsere Freiheit verteidigen. Diese Menschen brauchen einen rechtlichen Instrumentenkasten auf der Höhe der Zeit. Wir haben es gehört: Das Bundespolizeigesetz ist 30 Jahre alt. Es braucht einen Neuanlauf. Ich sage gerade Ihnen, da Sie uns immer vorwerfen, wir würden hier nur meckern … würden nur kritisieren: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Sie kündigen nur an. Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf zum Bundespolizeigesetz
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde, es ist ein gutes Angebot, dies zusammen so zu behandeln
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Grundlage von Verhandlungen zu machen, das Bundespolizeigesetz, die Gesichtserkennung und der automatisierte Bildabgleich sind alles Dinge, die Sie eigentlich wollen. Warum verweigern Sie sich hier
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
haben das Sicherheitspaket im Bundesrat abgelehnt. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes ist an der FDP gescheitert
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
europäischen Asylreform habe ich eben schon erwähnt. Je schneller das kommt, desto besser können sich die Länder darauf vorbereiten. Wir wollen das Bundespolizeigesetz modernisieren; auch das liegt hier im Bundestag
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Union im Bundesrat blockiert: nicht nur das Sicherheitspaket, auch andere, ich nenne die Stichworte „GEAS-Reform“, „Begrenzung der irregulären Migration“, „Bundespolizeigesetz“. Gerade nach der weiteren abscheulichen Tat in Aschaffenburg ist mir deshalb wichtig, zu sagen: Es gab und es gibt die Möglichkeit, durch tatsächlich entscheidungsreife
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Lassen Sie uns mit Blick auf die Bundespolizei lieber dafür sorgen, dass wir diese Woche das Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen. Das wären rechtliche Verbesserungen, die tatsächlich helfen würden
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
auch darüber reden, was die Ampel in den letzten drei Jahren blockiert hat. Die Ampel hat blockiert, dass das immer wieder angekündigte Bundespolizeigesetz auf der Höhe der Zeit kommt. Sie hat moderne materielle, personelle und rechtliche Ausstattung blockiert
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Koalitionspartnern die Regelungen zu den biometrischen Befugnissen sowie der Datenanalyse und Weiterverarbeitung von Daten im BKA-Gesetz (BKAG), im Bundespolizeigesetz (BPolG), in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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Bund niederschlagen muss. Deshalb werden wir nicht nachlassen, Anstrengungen zu unternehmen, sowohl gesetzgeberisch – ich erinnere an die Debatten rund um das Bundespolizeigesetz – wie auch haushaltsmäßig, gegen Desinformationen vorzugehen. Mehr denn je müssen wir selbstbewusst für Demokratie und Freiheit einstehen