Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dagegen haben sich die Agrarminister aus Hamburg, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen ausgesprochen. Sie wissen: Das ist alles in Verantwortung der Grünenpartei. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das hat uns schon sehr geschockt, aber das ist ein Ergebnis, das wir akzeptieren mussten, genauso
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 6: Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
dramatisch die Lage ist, sieht man daran, dass einzelne Polizeiführer bereits resigniert haben. Der Dienststellenleiter Organisierte Kriminalität im Bundesland Bremen sagt – ich zitiere
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Herren, ein ermutigendes Zeichen im Sinne der Ökumene ist die gemeinsame Stellungnahme der katholischen Bischöfe und evangelischen Leitenden Geistlichen in Niedersachsen und Bremen zur Suizidbeihilfe. Sie erinnert daran, dass „gesetzliche Regelungen für einen angemessenen Umgang mit konkreten Grenzsituationen zwischen Leben und Tod letztlich nicht ausreichen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 10: Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerb…
können über die Zahlen gerne streiten. Aber lassen Sie mich nur mal das Beispiel Bremen – Rot-Rot-Grün – nennen. Dort wurden im letzten Jahr 0,63 Prozent der gesamten ausreisepflichtigen Personen abgeschoben. Nicht einmal 1 Prozent! In diesem Zusammenhang kann man auch nicht unerwähnt lassen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
erreichen kann, dass Kinder endlich gleiche Chancen haben, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern, unabhängig davon, ob sie in Bonn, in Bremen oder in Brandenburg aufwachsen, und auch wirklich unabhängig davon, ob sich der Vorname „Deniz“ mit „z“ oder mit „s“ schreibt. Deshalb passt
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
wird das nämlich eine Frage der Menschenwürde und des grundsätzlichen Respekts. Dann ist der Staat gefordert, und dann müssen wir eingreifen. In Bremen haben wir deshalb bereits vor zehn Jahren, damals als erstes Bundesland, einen Landesmindestlohn eingeführt. Andere Länder haben das auch getan
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 10: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
Oktober viele Millionen Beschäftigte spürbar mehr Geld in der Tasche und damit mehr Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe haben werden. Allein im Land Bremen, bekanntermaßen nicht das größte Land in der Bundesrepublik, werden es mehr als 40 000 Menschen sein – in der deutlichen Mehrheit übrigens Frauen
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
Einsatz der PIK-Stationen soll die Registrierung ja eigentlich erleichtern. Aber dieser komplizierte Vorgang bremst momentan die Erfassung der Menschen noch ziemlich aus; ich habe mir den Vorgang vor ein paar Tagen vom Bürgermeister der Gemeinde Eichenau bei München, Peter Münster, mal erklären lassen
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Risikogruppen lässt sich allerdings auch mit deutlich milderen Mitteln erreichen. Statt einer Impfpflicht brauchen wir zielgruppenorientierte, aufsuchende niedrigschwellige Angebote. Das Bundesland Bremen, aber auch andere europäische Länder haben vorgemacht, wie man auch ohne Verpflichtung hohe Impfquoten erreichen kann
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
können die Übergangsfrist bis zum 2. April verlängern. Sie können Schutzmaßnahmen fortführen und von der Hotspotregelung Gebrauch machen. Viele Länder wie Bremen, Berlin, Baden-Württemberg denken schon in diese Richtung. Das ist sehr klug
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Bundesrat 1018 18.03.2022 ·TOP 1: a) Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorsc…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder sind sich einig, dass die Pandemie nur im gemeinsamen Wirken von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden kann
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
dass Hotspots auf Landkreise oder Regionen begrenzt sind. Aber natürlich ist im Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen, wenn Sie insbesondere an die Bundesländer Hamburg, Bremen oder das Saarland und in besonderen Fällen auch an weitere Bundesländer denken, dass ein ganzes Bundesland zum Hotspot erklärt wird. Aber, Herr
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Land Bremen sind circa 90 Prozent der Menschen einmal geimpft. Die Zahl der doppelt geimpften liegt etwas darunter, und fast zwei Drittel sind auch schon geboostert
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen …
weil das die Krankheit ausrottete. Das schafft der Impfstoff hier nicht. Eigentlich brauchen wir eine Aufklärung und 30 000 Impfungen pro Tag; Bremen hat es ja geschafft, auch dank unserer linken Sozialsenatorin
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen …
finde, das kann uns gelingen, wenn wir es so machen, wie es in Bremen gemacht worden ist, wenn wir das überall so machen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 6: Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen …
gibt auch einen messbaren Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Sterblichkeit. Dennoch haben wir es nicht überall geschafft, so wie in Bremen die Impflücken zu schließen. Jeder, der glaubt, dass wir das bis zum Sommer schaffen, weil dann die Infektionszahlen sinken und es keine
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Herzlichen Dank für die Frage. – Ich schließe mich dem Dank nicht nur an die Stadt Berlin an, sondern auch an Hamburg, an Bremen, an München – denn es sind die Metropolstädte, die bis jetzt Unglaubliches geleistet haben –, und ich schließe mich Ihrem Dank an die ehrenamtlichen
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 32: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rat…
unsere großen Städte und schaue nach Berlin, nach Hamburg, auch nach Brandenburg – keine große Stadt, aber genauso betroffen – und natürlich auch nach Bremen, wo im Moment die allermeisten hauptamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen extrem gefordert sind und ohne Klagen wirklich Tag und Nacht arbeiten
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 4: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bek…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen legt Ihnen heute einen Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes vor, um künftig im Bereich des Profisports die Bekämpfung von Geldwäsche deutlicher in den Fokus zu nehmen. Ich will gleich vorwegschicken
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 4: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bek…
Daher möchte ich Sie heute um Zustimmung zu unserer Bremer Gesetzesinitiative in den beratenden Ausschüssen bitten. – Vielen Dank