Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
Für Bremen kann ich sagen: Wir haben gehandelt, wo wir können, durch den Ausbau der Kitabetreuung, gerade auch in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen, durch das Angebot des kostenlosen Mittagessens für Kinder aus bedürftigen Familien und durch soziale Angebote im Quartier. Aber all diese Maßnahmen bleiben
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
entschlossen angegangen sind. Das Bundesfamilienministerium hat hierzu einen Aufschlag gemacht. Eine Zustimmung des Bundesrates zum vorliegenden Entschließungsantrag des Saarlandes, dem wir in Bremen aus voller Überzeugung beigetreten sind, würde signalisieren: Die Länder sehen die Arbeit an dem Konzept der Kindergrundsicherung nicht nur als dringlich
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigk…
Bundesland Bremen ist der Meinung, dass es an der Zeit ist, die Entgeltlücke zwischen den Geschlechtern zu verringern und perspektivisch vollständig zu schließen. Der Entschließungsantrag verfolgt darum zwei genderbezogene Hauptziele: erstens die Tarifbindung zu erhöhen und zweitens Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigk…
Auftrag des Tarifvertrags wird, dann ist das die richtige Herangehensweise. Und das ist mein Werben dafür, dass wir über die Initiative aus Bremen viel gründlicher miteinander ins Reden kommen müssen. Denn ich glaube, dass die Aufmerksamkeit der meisten Menschen dort völlig weggeblendet ist, weil
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Ticket möglichst bald zeitnah weiterentwickeln wollen. Die Frage der Semestertickets liegt auf der Hand, aber auch eine Rabattierung für Sozialtickets. Wir in Bremen haben gerade für alle Wohngeldberechtigten das Sozialticket ausgeweitet. Aber es wäre wünschenswert, wenn wir weitere Rabattierungen im Hinblick auf das 49-Euro
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Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsministerkonferenz bedanken. Ich würde nicht so weit gehen wie Kollege Beermann, dass Bayern jetzt automatisch zu Berlin oder Bremen gehört. Aber wir haben bewiesen, dass über alle Parteigrenzen hinweg an einem Strang gezogen wurde. Es gab eine große Einigkeit
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen…
muss, um eine schnelle und entscheidende Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für die Zustellerinnen und Zusteller zu gewährleisten. Aus diesem Grund bringt das Land Bremen mit Thüringen und dem Saarland den Entschließungsantrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen in den Bundesrat ein. Mit diesem
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Eine zu langsame Verwaltung bremst unsere ganze Gesellschaft aus. Das können wir uns im Systemwettbewerb mit Autokraten wie China, aber auch im Wettbewerb mit unseren europäischen Partnern nicht mehr leisten
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 7: Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unt…
Zahl von Fällen mit dem Verlust des eigenen Lebens. Jedes Jahr werden Asyleinwanderer von der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Leipzig, Düsseldorf oder Bremen zusätzlich versorgt und vor allem auch untergebracht, die über 1 Million Ukrainer noch gar nicht eingerechnet. Der vorhandene Wohnraum reicht einfach nicht
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 13: Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und …
für Solarenergie zu nutzen. Das Problem: Flächen für Windkraft und Solarenergie schließen sich dort zurzeit gesetzlich aus. Und dieses bürokratische Entweder-oder bremst die Solarwende
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Bremen gibt es vorerst keine weiteren Vergünstigungen. In Hamburg gibt es ein Klimaticket S und ein Klimaticket
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Jahre Märzrevolution, die sich in zwei Tagen jährt, und zum Tag gegen Rassismus, der in einigen Tagen stattfindet, machen: in Berlin, in Bremen, in Erlangen, in Hamburg, in Hamm, Köln, Mainz, Nürnberg, Rathenow, Sindelfingen und Solingen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Schutzkonzepte für Menschen entwickelt, die sich in ihren Kommunen für das Gemeinwesen einsetzen, über L wie das LidiceHaus in Bremen, das Jugendlichen zeigt, wie sie sich aktiv in die Gesellschaft einbringen können, über S wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ – 3 800 Schulen sind
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 16: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsr…
ganz wichtiges Signal an all die Start-ups da draußen, die Forscherinnen und Forscher an den Universitäten – an meiner alten Universität in Bremen und anderswo –, die darauf warten, dass die Politik ihre Arbeit auch in Deutschland endlich wertschätzt und dass wir in diesem Hohen Hause
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Gerade für die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin, aber auch für die Metropolregionen in unserem Land ist diese unverzichtbar. Denn wir werden durch die Berechnungsparameter des Königsteiner Schlüssels besonders belastet. Wir haben besonderen Wohnraummangel. In den Stadtstaaten sind die Flächen ganz besonders begrenzt, weil
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
Wichtige –, dat wi in Düütschland all en anner Platt hebbt. De Johann Saathoff hett dat Oostfresenplatt, ik hebb dat Bremer Platt, un du hest dat Mönsterländer Platt. Un dat maakt düsse Spraak ja so’n beten lebendig
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Ländern also vorhanden: in Thüringen 360 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2022, das Land Berlin hat Überschüsse erwirtschaftet, und, ich glaube, Bremen sogar auch. Deswegen wäre zunächst die Frage: Wo ist Die Linke in Regierungsverantwortung und könnte sich dafür einsetzen, dass mehr für Bildung ausgegeben
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Energiesperren-Moratorium zur A…
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Krisen erfordern mutiges und entschlossenes Handeln, um Not abzuwenden. Deswegen haben die Länder Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2022 einen Antrag eingebracht, der ein Energiesperren-Moratorium anregt. Was bedeutet es eigentlich für eine Familie, wenn
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die folgende Landtagswahl, die wir haben werden, ist ja die Wahl im Mai in Bremen. Dann ist es draußen schon ein bisschen wärmer. Mal gucken, ob die CDU, der im Landtagswahlkampf wieder nichts einfallen wird, dann noch
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·ZP 4: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder auch mein Bundesland Baden-Württemberg – die Kommunen sind fleißig dabei, zu bauen, Gebäude zu sanieren, Möbel, Spiel- und Sportgeräte zu kaufen, weil sie nämlich auch wollen, dass der Ganztag gelingt