Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 6: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
selbst am Anbau aktiv mitgewirkt haben. Man stelle sich also vor: Der Großstädter aus Berlin fährt am Wochenende auf die Plantage nach Brandenburg, um dort bei der Ernte zu helfen, um seinen Cannabiskonsum zu decken. Wie viel komfortabler ist es dann, sich beim Straßenhändler
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richtig, dass wir heute das Haushaltsfinanzierungsgesetz des Bundes passieren lassen, nicht den Vermittlungsausschuss anrufen, aber parallel dazu, zum Beispiel mit dem Plenarantrag Brandenburgs, zum Ausdruck bringen: Das mit dem Agrardiesel kann man nicht so machen, wie die Bundesregierung es vorgesehen hat. Es muss doch mindestens
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begonnenen Gespräche konstruktiv weitergeführt werden. In diesem Sinne wird Niedersachsen heute einer Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen, sehr wohl aber dem Plenarantrag Brandenburgs. Ich hoffe, wir können dann noch in diesem Halbjahr miteinander feststellen, dass wir tatsächlich das Päckchen, den Rucksack für die Landwirtschaft leichter
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Tierhaltung gilt Ähnliches. Die Schweinebestände nehmen kontinuierlich ab, und zwar unabhängig von der Größe der Betriebe. Das betrifft die Großbetriebe in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen genauso wie mittelständische bäuerliche Familienbetriebe im Süden der Republik. Andererseits wachsen Schweinebestände dort, wo wir sie klimatisch gesehen garantiert nicht
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daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 26: Einjahresbilanz des sogenannten Bildungsgipfels – Jetzt eine PISA-Off…
Kommunen über den Digitalpakt 2.0 geredet? – Soll ich es Ihnen sagen? „Jüngst gab es ein Gespräch“, war die Antwort. Staatssekretär Jens Brandenburg hat ein Rügeschreiben von uns bekommen, weil wir auf keine klare Frage auch nur eine halbwegs klare Antwort kriegen. Ich vermute
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
Schlüsselprojekte – Mario Brandenburg hat sie schon skizziert – reichen vom Test der Schwerkraft mit starken Gravitationsfeldern über die Untersuchung von Galaxienentwicklung und dunkler Energie – von schwarzen Löchern unter anderem; vielleicht finden wir da auch das Geld für den nächsten Haushalt
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
Besucher! Schön, dass Sie da sind. Wer von uns guckt nicht gern in den Nachthimmel zu den funkelnden Sternen? Ich bin aus Brandenburg, und bei uns kann man das ganz besonders gut machen; denn wir haben so wenig Lichtverschmutzung wie sonst nirgendwo in Deutschland
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
gewaltig in Vorleistung gehen muss, während der Haushalt des BMBF ohne erkennbare Gegenwehr der Hausherrin zusammengestrichen wird und während Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg noch gestern im Forschungsausschuss in seiner besonnenen Art Folgendes zur Antwort gab – ich zitiere –: „Bei den Großforschungseinrichtungen … ist mein Eindruck jetzt nicht
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verwundbar wir sind, das haben wir jüngst durch den Anschlag auf einen Strommast in Brandenburg gezeigt bekommen, mutmaßlich von Linksextremisten verübt. Zehntausende Menschen, Betriebe, Altersheime, Krankenhäuser waren vom Stromnetz abgeschnitten. Auch solche Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sind Teil der Zeitenwende, die wir seit zwei
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Grenzüberschreitungen von Antisemiten dulden, werden sie ermutigt in Wort und Tat. Das zeigt die drastisch gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle: In Brandenburg haben wir jetzt ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht, während in weiten Teilen des Landes jüdisches Leben kaum sichtbar
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·ZP 2 und 3: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzauss…
werden beispielsweise Wasserknappheit erleben. Die ersten Anzeichen dafür haben wir in den vergangenen Jahren bereits in Brandenburg gesehen, wo es teilweise Landstriche gab, die zu einer Steppe wurden. Immer häufiger wird es eben zu Extremwetterereignissen kommen, bei denen fruchtbare Böden weggespült werden können
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
knapp sechs Monate dauern – Klammer auf: FDP-Justizminister; Klammer zu – und in Brandenburg 39 Monate, mit der CDU. Unerhört
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·ZP 5: Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen vo…
belegt auch das staatliche Agieren in Bezug auf die linksterroristische „Vulkangruppe“, die zuletzt in Brandenburg einen Brandanschlag auf einen Strommasten verübte, der durch den erzeugten großflächigen Stromausfall nicht nur Hunderte Millionen Euro Schaden im dortigen Tesla-Werk verursacht hat, sondern vor allem auch zu einer
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·ZP 5: Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen vo…
zeigen, aber auch kein Phänomen, was aus der Mode gekommen ist, wie die Anschläge auf die Funktionsfähigkeit des Tesla-Werkes in Brandenburg zeigen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Antrag, und, meine Damen und Herren, diese 14 Punkte kommen nicht irgendwoher: Das sind Punkte, die den Menschen, die da vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben, auf der Seele liegen. Anscheinend sind Sie ja nicht in der Lage, das einzubringen, oder wollen es schlicht
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sehen, wie lang beispielsweise die Asylgerichtsverfahren in Deutschland sind. In Nordrhein-Westfalen dauert ein Asylgerichtsverfahren im Schnitt 21,5 Monate. In Brandenburg, beim Spitzenreiter, sind es 35,3 Monate. Man muss sich ja nicht wundern, dass es zu Schwierigkeiten bei der Klarheit über den Aufenthaltsstatus
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Flüchtlingsräte, zum Beispiel der aus Brandenburg, halten bundesgesetzliche Änderungen zu Recht für notwendig und zeigen sich klagewillig. Anzunehmen, dass keiner der nicht zum Zug kommenden Bewerber den Klageweg beschreitet, scheint mir angesichts des Geschäftsvolumens, das mit einer Bezahlkarte verbunden ist, naiv. Sollte sich aber dann
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
dritte Beispiel ist aus Eberswalde. Der Kollege Boginski war dort 15 Jahre Bürgermeister; das habe ich gerade noch einmal nachgelesen. Im Brandenburger Viertel entsteht ein Medienzentrum. Auch das wird gefördert. Dort können Kinder, Jugendliche und auch Familien digitale Medienkompetenz aufbauen und somit fit gemacht werden
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ganz klar die Chance, dass wir noch einmal genau darüber reden wollen, wie wir gemeinsam weiterkommen, gemeinsam an einem Tisch. Wir in Brandenburg gehen vor Ort konkrete Schritte zur Unterstützung. Wir werden die Ausgleichszulage bei uns im Land verstetigen. 80 Prozent unserer Betriebe werden davon