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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Brüssel
1446
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407
Sprecher:innen
306
Sitzungen
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  1. diskutiert und in der Folge in den Ausschüssen. Wir möchten mit dieser Stellungnahme der Bundesregierung eine Richtschnur für die künftigen Verhandlungen in Brüssel an die Hand geben; und diese Stellungnahme hat sie nach dem Grundgesetz auch zu berücksichtigen. Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen

  2. AU Alexander Ulrich Linke

    demokratisch angesehen. Schämen Sie sich für das, was Sie damals nach der letzten Europawahl gemacht haben! Ursula von der Leyen hat in Brüssel eigentlich nichts zu suchen

  3. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Brüssel spricht man von „German Vote“, wenn man eine Enthaltung meint, von „Scholzing“, wenn einer großen Ankündigung erst mal viele Ausreden folgen, und künftig vermutlich von „Deutschlandtempo“, wenn einfache Regelungen elf Jahre brauchen, um sie umzusetzen

  4. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    parlamentarischen Gremiums gleichzeitig eine demokratische Errungenschaft ist. Wenn der eine oder andere Einzelkämpfer, der das eigentlich nur zu komödiantischen Zwecken betreibt, in Brüssel durch die Gegend schwirrt, dann ist auch das am Ende eine Veranstaltung, die das Potenzial hat, Demokratie zu beschädigen

  5. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    Branche wahr! Erkennen Sie an, dass unsere Winzerinnen und Winzer auch zum Schutz unserer Kulturlandschaft beitragen! Erkennen Sie an, dass Pauschalregelungen aus Brüssel auch keinen Landschaftsschutz in einzelnen Weinbaugebieten verwirklichen! Und stellen Sie sich an die Seite der wirklich alarmierten Winzerinnen und Winzer! Sie werden

  6. CB Clara Bünger Linke

    Jahre später, steht eine Asylrechtsverschärfung von noch größerem Ausmaß bevor. Am 8. Juni werden die EU-Innenminister/-innen, darunter Nancy Faeser, in Brüssel über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen. Es geht um ein beispielloses Programm der Entrechtung von allen Menschen, die in Zukunft

  7. JP Julian Pahlke Grüne

    allem, was in Brüssel diskutiert wird, muss überhaupt mal überprüft werden, wie sich zum Beispiel eine neue Asylverfahrensverordnung auch in Deutschland auf die Kommunen auswirken würde. Bis heute ist völlig unklar, wie viel Arbeit und Geld dafür eigentlich gebraucht würden. Aber wenn Länder und Kommunen

  8. statt durch ein zentralistisches GEAS-System weitere Kompetenzen im Asylbereich und damit Souveränität von Berlin zur nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission nach Brüssel zu schaufeln

  9. MB Marc Bernhard AfD

    sozial“ verstehen, haben Sie uns ja mit Ihrem Antrag in der letzten Sitzungswoche klar und deutlich gezeigt: Sie setzen darauf, dass die Brüsseler CO2-Zertifikate Öl und Gas so teuer machen, dass sich die Menschen Öl und Gas praktisch gar nicht mehr leisten können. Experten

  10. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    Produktionsstandort Europa bei der Vergabe berücksichtigt werden. Das ist gut. Das fordern wir; das fordert auch unser Ministerpräsident bei den Konsultationen in Brüssel schon einige Jahre. Das greift aber auch zu kurz. Wir haben nämlich jetzt schon weitere Lieferengpässe bei lebensnotwendigen Arzneimitteln. Wir müssen

  11. RS Rainer Semet FDP

    noch mal auf meinen Kollegen Konrad Stockmeier zurückkommen. Ich hoffe, liebe Kollegen von der Union, Sie haben Ihren Antrag auch nach Brüssel zu Ursula von der Leyen geschickt. Wir müssen nämlich wirklich aufpassen, dass deutsche Technologieoffenheit nicht durch Richtlinien der EU-Kommission ausgehebelt wird

  12. aufgenommen zu werden, und um einen flexiblen verbindlichen Verteilmechanismus. Deutschland darf in dieser Debatte kein Bremsklotz sein. Wir brauchen kompromissfähige Vorschläge für Brüssel

  13. große Teile unserer Industrie und unserer Landwirtschaft mit dem Rücken zur Wand. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, legt Brüssel nun ein weiteres Ideologieprojekt auf, welches geeignet ist, die Existenz des deutschen Mittelstandes noch weiter zu gefährden

  14. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    meisten Einwohnern und einem Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, der durch die Industrie erwirtschaftet wird – immer eine besondere Rolle in Brüssel. Die EU-Kommission macht Vorschläge – das hat meine Kollegin schon gesagt –, und dann sind die Länder am Zug, sich zu diesen Vorschlägen

  15. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Unternehmen. Wir als Union erwarten schlicht und einfach – darum geht es in unserem Antrag –, dass die Bundesregierung endlich anfängt, in Brüssel dafür zu kämpfen. Besser spät

  16. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    begrüßt. Auch da sind weite Teilpassagen angedacht, die unsere Fischerei direkt betreffen. Ich vermisse hier ein deutliches Signal der Bundesregierung, die nach Brüssel transportiert, dass das nicht zu machen ist. Minister Özdemir äußert sich entweder gar nicht oder aber, wie im Fall des Aktionsplans, relativ

  17. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    eine Außenministerkollegin aus dem Süden Afrikas vor Kurzem gesagt. Und so höre ich es auch immer wieder, ob in New York, Brüssel oder Berlin, wenn ich für unser Land unterwegs bin. So hören wir es auch von den Leiterinnen und Leitern der VN-Blauhelmmission

  18. Horst Seehofer ist niemals nach Brüssel gefahren

  19. Goldgrube 12 in Mainz, die richtig abgesahnt haben und weitere Milliarden absahnen werden, weil die gute Frau von der Leyen in Brüssel und unser Herr Lauterbach anscheinend in ihrem Bestellwahn bis 2030 die Nadeln glühen lassen wollten. Wie Sie also sehen können, hätte die jetzt

  20. KM Klaus Mack CDU/CSU

    nicht gegeben, hat sich bei unserer Expertenanhörung in Luft aufgelöst. Wir haben jetzt doch die wissenschaftliche Expertise, dass Sie sich in Brüssel für einen niedrigeren Schutzstatus des Wolfes einsetzen können