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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Belarus
364
Nennungen
117
Sprecher:innen
90
Sitzungen
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246 Treffer in 69 Sitzungen für „Belarus“
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  1. TL Thomas Lutze Linke

    Falle von Belarus wurde die vorhandene Parlamentariergruppe zu Kriegsbeginn aufgelöst. Was auf den ersten Blick vollkommen nachvollziehbar war, hat aber auch politische Nachteile. Eine Parlamentariergruppe wie diejenige zu Belarus muss ja nicht unbedingt das Land selbst besuchen, um dort den Herrschenden den Hof zu machen

  2. Debatte stehende Antrag der Union trägt den zuversichtlichen Titel „Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheitswillen der Menschen unterstützen“. Dies ist ein mehr als wünschenswerter Anspruch. Nach den Massenprotesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und der indirekten Teilnahme des Regimes in Minsk … Vasallenstaat der Russischen Föderation am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Belarus derzeit in Europa isolierter denn je. Jegliche Form zivilgesellschaftlichen Engagements oder auch politischer Opposition wird von Behörden und Justiz aggressiv niedergeschlagen. Es gibt Berichte von systematischen Inhaftierungswellen, Zwangsarbeit, Willkürjustiz und Folter. Im Fadenkreuz

  3. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion: Sie haben mit diesem Antrag gezeigt, dass Sie die Situation in Belarus mehr oder weniger prägnant beschreiben können. Im Großen und Ganzen – das hat, denke ich, die gesamte Debatte gezeigt – sind wir uns hier im Haus über … notwendige weitere Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus weitgehend einig

  4. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Einer dieser Staaten ist ganz in unserer Nachbarschaft; das ist Belarus. In Ihrem Bericht, Frau Ministerin, steht, dass Menschenrechtsorganisationen von 1 200 politischen Gefangenen in Belarus ausgehen. Ich bin sehr froh, lieber Frank Schwabe, dass wir auf der Tagesordnung unserer nächsten Ausschusssitzung die Situation dieser

  5. EG Erhard Grundl Grüne

    berechtigterweise große Erwartungen in das Potenzial der Deutschen Welle haben können. Sie hat beispielsweise dazu beigetragen, das Informationsvakuum in Russland und Belarus zu kompensieren. Das Fernsehen ist in beiden Ländern die wichtigste Informationsquelle für die Bevölkerung. Sowohl in Russland als auch in Belarus sind

  6. HL Helge Lindh SPD

    zweites Problem ist: Ich verweise auf Belarus und die Situation, dass leider der Hauptakteur in Belarus Herr Lukaschenko war, Ihnen bestens vertraut; denn in Ihren Horden von Schwarmunintelligenz, die sich im Netz bewegt

  7. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Drittstaatler besonders kontrollieren. Das macht die Bundespolizei in hervorragender Art und Weise. Und ich kann Ihnen die Frage, ob die Geflüchteten aus Belarus weitergeleitet worden sind, im Moment nur mit Erkenntnissen, die die Bundespolizei hat, so beantworten, dass es im Moment kein Durchleiten seitens Belarus

  8. Lassen Sie mich ein Beispiel für die Notwendigkeit des Einsatzes für die Menschenrechte nennen – da kommen wir jetzt mal weg von Guantánamo –: Belarus. Menschenrechte gelten universell. Universell bedeutet „für jeden“. Dies schließt Belarus und die Russische Föderation natürlich mit ein. Aber machen

  9. HM Heiko Maas Bundesminister AA

    Vergangenheit durchaus gesagt worden, dass zu viele Wirtschaftssanktionen die Abhängigkeit Belarus’ von Russland weiter verschärfen. Wir sind mittlerweile aber in einer Situation, in der die Konsequenzen klarer werden müssen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass auch so wichtige Wirtschaftszweige wie die Kaliindustrie in Belarus jetzt

  10. Lassen Sie mich zum Schluss bitte noch einmal betonen, wie bewundernswert ich es finde, was die Zivilgesellschaft in Polen, aber auch in Belarus gerade leistet. Viele Polinnen und Polen leisten vor Ort akute Nothilfe für die Geflüchteten. In Belarus kämpfen die Menschen weiterhin für Freiheit

  11. GA Gökay Akbulut Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens zehn Menschen sind bereits an der Grenze von Polen zu Belarus gestorben – zehn Menschen, die nicht hätten sterben müssen, hätte man geltendes Recht an der EU-Außengrenze eingehalten. Täglich werden Menschen Opfer von illegalen Pushbacks … Polen nach Belarus und an anderen europäischen Grenzen

  12. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    müssen entschlossener gegen die Hauptschleuser von Migranten nach Deutschland und Europa vorgehen: das russische Regime und seine Verbündeten in Belarus. Illegale Migration ist eines der vielen Mittel von Putins hybridem Krieg gegen uns; Asylbewerber werden zielgerichtet aus Drittstaaten eingeflogen und in den Westen geschleust

  13. machen das Diktaturen – wir wissen das heute –, in Russland, in Belarus, im Iran. Nein, wer so etwas behauptet, betreibt Geschichtsklitterung und verrät das Erbe der Friedlichen Revolution

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Europa weit hinaus. Russland wird von den Autokraten aus China, Iran und Nordkorea militärisch unterstützt. Chinesische Streitkräfte üben mit russischen Streitkräften in Belarus, vor Alaska und im Indopazifik. Diese Dimension ist neu. Deshalb ist meine Botschaft an die USA: Wir dürfen nicht isoliert auf Russland

  15. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Deswegen versucht er, unsere Gesellschaft beim Thema Migration zu spalten, und bringt arme Menschen aus anderen Ländern an die Grenze von Belarus zu Polen, weil er hofft, damit Europa zu spalten. Aber Putin bestimmt nicht, wer nach Europa reinkommt, und Putin bestimmt auch nicht darüber

  16. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Polen sieht sich einer hybriden Bedrohung durch Belarus und durch Russland gegenüber, die illegale Migranten als Waffen einsetzen. Ganz Polen, ja, die ganze Europäische Union soll damit destabilisiert werden. Gerade jetzt wäre es doch dringend notwendig, dass aus Deutschland heraus klare Unterstützungssignale kommen, um eine

  17. FF Fabian Funke SPD

    begreifen sich doch selbst als eine Art Außenposten im Kampf gegen die europäische Demokratie: Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dornau betreibt in Belarus eine Zwiebelfarm, auf der, wenn man Zeitungsberichten Glauben schenken mag, politische Zwangsarbeiter arbeiten könnten. Ihr Kollege Bystron hat Berichten zufolge Bestechungsgelder von einer

  18. herrscht, ist, dass Sie sich noch nicht ganz entschieden haben, welchem Unrechtsstaat Sie sich als Erstes an den Hals werfen wollen: Russland, Belarus, Syrien oder vielleicht doch lieber den Taliban in Afghanistan

  19. JP Julian Pahlke Grüne

    versucht er das? Richtig, mit Debatten über Migrationspolitik! Im Winter 2021 hat Putin deshalb auch mal versuchsweise Menschen an die Grenze von Belarus zu Polen geflogen, um zu schauen: Was passiert da eigentlich? Daran sehen wir: Der Kreml ist zu allem bereit

  20. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    aber tatsächlich haben Sie mit dem Mittelstand nichts am Hut. Ein Unternehmen des Mittelstands ist eben keine Zwiebelfarm mit Zwangsarbeitern in Belarus, wie die Ihres Kollegen Jörg Dornau