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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Bayern
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Sprecher:innen
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  1. Bayern will ein Zeichen setzen. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wer weggesperrt würde, wenn die Herren von der AfD eine Landesregierung stellen würden

  2. DK Dunja Kreiser SPD

    machen wir und insbesondere mehr als in Bayern

  3. EZ Emmi Zeulner CDU/CSU

    junge Kollegin hat vor Kurzem noch hier vorne gesessen. So geht es auch den jungen Frauen bei uns in der Jungen Union Bayern. Die haben, genauso wie die Jungen Liberalen, zu Beginn dieses Jahres dieses Thema im Rahmen eines Onlinegesprächs aufgerufen. Auslöser

  4. Familienausschuss eingesehen hat, dass die nicht nachvollziehbaren pädagogischen Begründungen für die Kostenheranziehung nicht mehr haltbar sind. Sie mussten bestimmt lange in Bayern suchen, bis Sie einen Experten fanden, der pflichtbewusst, aber verschämt ihr Lied singt. Dennoch konnte man deutlich ahnen, dass eigentlich keiner der eingeladenen

  5. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    Bayern, wo die CSU regiert, wurde ein iranischer Asylbewerber unter falschem Vorwand in die Passauer Ausländerbehörde bestellt und festgenommen, weil man ihn noch am 5. Oktober abschieben wollte, drei Wochen nach dem Beginn der Proteste. Zum Glück hat die öffentliche Aufmerksamkeit dies verhindert

  6. NS Nadine Schön CDU/CSU

    Digitalausschuss diskutiert haben und das gebraucht wird, um den Breitbandausbau schneller voranzutreiben, um die Genehmigungsprozesse zu digitalisieren und zu flexibilisieren, oder – von Bayern entwickelt – das Förderportal oder – von Hessen entwickelt – die Leistungen für die Gewerbesteueranmeldungen. Das sind ganz wichtige Leistungen, die überall in unserem Land

  7. gelobt. Das ist aber tatsächlich ein Problem; weil dieses EfA-Prinzip dafür sorgt, dass bestimmte Bundesländer – dazu zähle ich dummerweise auch Bayern – immer wieder andere ausgrenzen. Wenn nicht deren Applikation gewinnt, dann sind sie beleidigt. Das funktioniert nicht. Deswegen ist diese ganze Idee

  8. BH Bernhard Herrmann Grüne

    Wirtschaft, die den Wandel immer mehr als Chance begreifen, erwarten das von uns. Schöne Grüße aus der Solarhauptstadt Chemnitz – nicht Bayern, nicht Freiburg, nicht Münster –, einer Region, in der die Solarindustrie überlebt hat, wo auf E‑Mobilität umgestellt wurde

  9. GE Georg Eisenreich Bayern

    Deswegen ist aus unserer Sicht der jetzige Entwurf der Bundesregierung abzulehnen. Bayern hat mit Antrag vom 6. Juli 2022 einen konstruktiven Vorschlag für eine verlässliche, bezahlbare und klimagerechte Energieversorgung in Deutschland vorgelegt. Unser Antrag ermöglicht die Beschaffung neuer Brennelemente und sieht eine Laufzeitverlängerung der drei

  10. LP Lucia Puttrich Hessen

    Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen sehen mit Sorge, dass durch das Gesetz keine Weichen für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt werden, sondern lediglich kurzfristig die Finanzlücke für das Jahr 2023 gestopft wird. Für die Bundesregierung gilt es nun, die Finanzentwicklung genau

  11. kann ja verstehen, dass Sie von dem ablenken wollen, was in Bayern passiert; denn auch die bayerische Landesregierung hat ein Programm für die Förderung der Breitbanderschließung und des freien WLAN aufgelegt. Da standen zum Beispiel 2021 320 Millionen Euro zur Verfügung. Ich glaube, Sie wissen

  12. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Schwäbisch Gmünd liegt nicht in Bayern, sondern in Baden-Württemberg

  13. Gerade der Freistaat Bayern ist der Problembär unter den Bundesländern, wenn es darum geht, die Energieversorgung zu sichern

  14. haben Sie in Ihrem Antrag richtigerweise benannt. Und wie der Kollege Seiter für Baden-Württemberg, so kann ich für mein Bundesland Bayern sagen, dass das CSU-geführte Wissenschaftsministerium bislang keine zusätzlichen Mittel für die Hochschulen in Aussicht stellt

  15. DJ Dieter Janecek Grüne

    Richtung der Länder sei gesagt – das gilt auch für mein Land Bayern –: Natürlich liegen die Hochschulen zentral in Länderverantwortung. Das heißt, Härtefallfonds, lieber Markus Söder, sind auch Ihre und nicht nur unsere Aufgabe. Also handeln Sie bitte in den Ländern, damit Sicherheit in den Markt

  16. müssen jetzt investieren; wir müssen jetzt die Erneuerbaren ausbauen. Windkraft in Bayern: Jawohl! Schaffen Sie die 10‑H-Regel ab! Da tun Sie mehr für die Energiewende als jede Diskussion um Laufzeitverlängerung. Wir brauchen einen massiven Ausbau der Photovoltaik und weiterer erneuerbarer Energiequellen

  17. KE Klaus Ernst Linke

    Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, Sie hätten mit Ihren Kollegen aus der Glasindustrie in Bayern schon im letzten Jahr besprochen, dass die Russen die Gasspeicher nicht vollmachen. Jetzt ist es so, dass ich im September oder Oktober letzten Jahres eine

  18. allem auf den Einsatz von chemischen Düngemitteln und Hybridsaatgut gesetzt. In erster Linie wurden die Expansionsbestrebungen großer Konzerne wie Yara und Bayer damit befriedigt und satte Profite eingefahren. Kleinbauern und ‑bäuerinnen bringt AGRA nichts. Im Gegenteil: Die alles andere als grüne Allianz schadet. Kleinbäuerliche Erzeuger

  19. dient der Versorgungssicherheit. Davon profitieren vor allem die Bundesländer, die in der Vergangenheit wenig erneuerbare Energien ausgebaut haben, Bayern zum Beispiel

  20. Bayern will den Müll auf jeden Fall nicht, aber die Atomkraft. Das widerspricht sich ein bisschen. Sie finden kein Bundesland, das den Atommüll freiwillig nimmt. Aber vielleicht schlagen Sie der Endlagerkommission ja mal Ihre Vorgärten