Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 19: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Seitdem ist der Ausbau bei Wind und Solar noch mal richtig vorangekommen. Selbst in Bayern, selbst in meinem Landkreis, wo das letzte Windrad aus dem Jahr 1999 steht
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Anstatt das Rad neu zu erfinden, würde sich, Herr Minister Özdemir, ein Blick auf die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg und Bayern sehr lohnen. Schon seit Jahren setzt man hier auf Ernährungsbildung und Bewegung. Hier weiß man mit dem Thema Ernährung umzugehen, und das ganz
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Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 4: Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland s…
Millionen Euro gesteigert wurde. Aber um nur einige Beispiele zu nennen: Baden-Württemberg stellt 2022/2023 insgesamt 15 Millionen Euro bereit, Bayern stellt 12 Millionen Euro bereit, Sachsen 3 Millionen Euro
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paar unserer Lösungsansätze näher erläutern: Angesichts der Preisentwicklung auf dem Bau- und Wohnungsmarkt muss der Bund die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern. Bayern schlägt deshalb die Wiedereinführung einer dauerhaften degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsneubau und eine Steuerbegünstigung bei Erwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien
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Hause erledigen. Davon bin ich fest überzeugt. Denn für uns alle ist es ja ein Anliegen, die Wohnungsnot zu bekämpfen. In Bayern haben wir beispielsweise eine Art Wohnbau-Booster vorgelegt, ein starkes Programm auf den Weg gebracht. Unter anderem werden wir mit verbesserten Konditionen für
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewillig…
unserem Bundesland ihr Leben. In dem ebenfalls besonders getroffenen Bundesland Rheinland-Pfalz starben 135 Menschen in den Wassermassen. Auch die Länder Bayern und Sachsen waren betroffen. Sachwerte in Milliardenhöhe wurden binnen weniger Stunden vernichtet. Innerhalb weniger Stunden wurden Existenzen Zigtausender Bürgerinnen und Bürger vernichtet, Unternehmen
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
Luftreinhaltung. Zur neuen Abgasnorm Euro 7 haben wir heute einen Antrag eingebracht, weil wir – genauso wie die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen – in tiefer Sorge sind
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
wäre es denn mit Bayern
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abgasnorm Euro-7 m…
Wann stellen wir mal eine Windkraftanlage in Bayern
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 22: Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt-Land-Flucht bewälti…
Schluss zu kommen: Sie haben das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ angesprochen. In Bayern haben wir eine Städtebauförderung, deren Mittel wir zugunsten der ländlichen Räume entsprechend aufstocken – um bis zu 90 Prozent in strukturschwachen Gebieten –, damit auch dort Städtebauförderung möglich ist. Und was machen
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dass noch mal etwa 3 Milliarden Euro für die Länder zur Verfügung stehen. Wenn ich aber sehe, dass in Bayern die Kapazitäten bis zu 90 Prozent ausgelastet sind und sie in anderen Ländern wie Hessen zu 60 Prozent ausgelastet sind, dann frage ich mich
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geht es um die Aufnahme von Menschen in der Gemeinde Großostheim – nachlesen, dass die Regierung von Unterfranken mitgeteilt hat, dass aktuell nach Bayern 75 bis 80 Prozent der ankommenden Menschen allein reisende junge Männer aus Syrien und Afghanistan sind
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 10: Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenb…
eine Auflistung dessen, was wir alle gemeinsam viel schneller auf den Weg bringen müssen. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn alle – BioNTech, Bayer und BASF – sagen: Wir verlagern Innovation und Produktion ins Ausland, also raus aus Europa, raus aus Deutschland
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Digitalisierung befasst. Zum Glück sind die Länder bezüglich des Bauantrags schon weiter, als die Bauministerin es heute angekündigt hat. Bei uns in Bayern beispielsweise hat unsere Digitalministerin Judith Gerlach verschiedene Landkreise schon mit dem digitalen Bauantrag ausgestattet. Digitalisierung macht ja immer dann besonders Spaß, wenn
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dass 25 000 Lkw-Fahrer pro Nacht keinen Parkplatz an den Autobahnen finden – keinen Parkplatz, wohlgemerkt. Besonders schlimm ist es in Bayern und NRW. Was sind die Folgen? Sie müssen illegal irgendwo parken; sie müssen nämlich ihre Ruhezeiten einhalten. Es ist für uns alle sehr
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
konnten die Länder im ersten Halbjahr 2021 beantragen. In einigen Bundesländern hat der Ausbau damit Fahrt aufgenommen, in anderen aber nicht. In Bayern hat die Staatsregierung lieber darüber nachgedacht, ob es nicht auch ausreicht, die Mittagsbetreuung ein bisschen auszuweiten, damit der Rechtsanspruch auf Ganztag erfüllt
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
Prozent der Fördermittel abgerufen. Nur zwei Bundesländer stechen in diesem Zusammenhang im negativen Sinne hervor. So hat Berlin 33,76 Prozent und Bayern lediglich gut 18 Prozent abgerufen
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traut er eigentlich den Landtagsabgeordneten seiner eigenen Partei zu? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemand einen Sonderermittler für den Freistaat Bayern gefordert hat, als 2021 der Maskendeal um gleich drei hochrangige CSU-Politiker aufflog
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten zu hohen Kosten und zusätzlicher Bürokratie, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Ein ausgewogener Hinweisgeberschutz sieht anders aus. Bayern wird dem Gesetz daher in seiner jetzigen Form nicht zustimmen
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Umsetzung, die jetzt vorliegt, kann im europäischen Vergleich auch zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen führen. Bayern kann das so nicht mittragen. Wir brauchen eine europarechtskonforme, auf ein sinnvolles Maß korrigierte Umsetzung. – Herzlichen Dank